Als die SPD-Politikerin Bärbel Bas im Oktober 2021 zur Bundestagspräsidentin gewählt wurde, war sie lediglich politischen Insidern ein Begriff. Mit ihrer klaren Kommunikation aber hat sich die 55-Jährige, die aus Duisburg stammt, im zweithöchsten Staatsamt mittlerweile viel Respekt weit über die Parteigrenzen hinaus erworben.
Aktuell ist die Politikerin, die in ihrer Jugend erfolgreich Fußball gespielt hat und großer Fan der Frauen des MSV Duisburg ist, als Streiterin für die Demokratie viel im Lande unterwegs. Am Rande des Neujahrsempfangs des SPD-Unterbezirks Rhön-Haßberge in Bad Königshofen nahm sie sich Zeit für ein Interview.
Bärbel Bas: Ja, ich bin regelmäßig bei den Demos dabei. Mir macht es Mut, dass so viele Menschen öffentlich Flagge zeigen. Ende des vergangenen Jahres habe ich noch gesagt, die Mitte unserer Gesellschaft ist mir zu leise. Jetzt haben viele erkannt, dass wir alle etwas tun müssen, um die Demokratie zu schützen - die Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger.
Bas: Zumindest zeigen die ersten Umfragen, dass die Werte für die AfD leicht zurückgehen. Aber Demonstrieren allein wird nicht reichen.
Bas: Das ist so. Trotzdem bin ich froh, dass es jetzt diese öffentliche Gegenbewegung gibt. Gerade nach dem Bekanntwerden dieses Treffens in Potsdam, wo offenbar darüber diskutiert wurde, Menschen mit Migrationshintergrund zu deportieren. Mich sprechen seitdem viele Menschen an. Sie haben Angst, wenn sie so etwas hören. Das sind Menschen, die schon lange hier leben und zu unserer aller Wohlstand beitragen. Ich habe bei den Demonstrierenden den Eindruck, dass viele sagen: Ich bin zwar nicht zufrieden mit der aktuellen Regierung, aber so eine menschenverachtende Politik wollen wir nicht. Das ist ermutigend.
Bas: Sie muss Probleme lösen. Das hört sich leicht an, ist aber nicht immer so einfach. Es gibt oft viele unterschiedliche Interessen, die man am Ende abwägen muss. Wir werden nie alle zu hundert Prozent glücklich machen. Auf die Kompromissfähigkeit kommt es jetzt an – zum Beispiel beim Thema Migration, das viele Menschen umtreibt. Da braucht es alle demokratischen Kräfte.
Bas: Von einem Einheitsbrei würde ich nicht reden. Es gehört zum politischen Kern unseres Landes, dass alle demokratischen Parteien Koalitionen bilden können. In einigen anderen europäischen Ländern gelingt das nicht, was Regierungsbildungen massiv erschwert. Das sehe ich als eigentliche Gefahr. Aber natürlich sind lagerübergreifende Koalitionen mit besonderen Herausforderungen verbunden.
Bas: Ich erlebe gerade, dass es gar nicht so sehr ums Erklären geht. Die Menschen wollen nicht nur Politik erläutert bekommen. Sie wollen mitreden. Sie wollen in den Dialog gehen, ihre Themen vortragen. Sie möchten, dass man mit ihnen redet, nicht über sie. Dass man mit ihnen gemeinsam nach Kompromissen für eine planbare Zukunft sucht.
Bas: Es ist natürlich einfacher, dies nicht zu tun. Dann kann ich als Politikerin oder Politiker ruhiger leben. Aber wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir lösen müssen. Allen voran die Klimakrise. Wir werden uns, wir werden unser Verhalten verändern müssen, wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt erhalten wollen. Hinzu kommen Kriege, die nicht irgendwo in der Welt stattfinden, sondern die uns direkt betreffen. Sei es wirtschaftlich – Stichwort "Inflation" - oder politisch. Die Ukraine werden wir weiter unterstützen müssen. Ich kann verstehen, dass diese vielen gleichzeitigen Krisen und Herausforderungen Menschen verunsichern. Deshalb geht es jetzt darum, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen, die Politik auf die Bürger und Bürgerinnen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger auf die Politik.
Bas: Aus guten Gründen ist ein Parteienverbot an hohe Hürden geknüpft. Wenn wir ausreichend Beweise haben, dass eine Partei die Demokratie stürzen will - im Zweifel auch mit Gewalt - dann müssen wir es angehen. Es ist richtig, dass unsere Sicherheitsbehörden aufmerksam beobachten, ob die Beweislage für ein Verbotsverfahren ausreicht.
Bas: Selbst wenn wir sofort den Antrag stellen, würde das Verfahren Jahre dauern. Wir müssen uns jetzt mit der AfD und vor allem ihren Inhalten auseinandersetzen. Deren Gesinnung kann ich nicht verbieten. Wir haben es bei der NPD gesehen: Die Partei heißt jetzt "Heimat" – und macht weiter wie bisher. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass man einer verfassungsfeindlichen Partei die Finanzierung entziehen kann.
Bas: Es ist gut, dass das Gericht diesen Weg grundsätzlich aufgezeigt hat. Unsere Position wurde gestärkt: Feinde unserer Verfassung bekommen kein staatliches Geld. Ob das auch bei der AfD Anwendung finden könnte, ist aktuell schwer zu sagen.
Bas: Man sieht in Polen oder Ungarn, wie schnell Medien politisch beeinflusst oder Gerichte faktisch entmachtet werden können. In Deutschland sind wir zu Recht stolz auf unser Bundesverfassungsgericht, das als unabhängige Instanz wirkt und über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht. Wir müssen alles dafür tun, dass das so bleibt. Zu glauben, da passiert schon nichts, wäre naiv. Unsere Demokratie muss sich auch an dieser neuralgischen Stelle als wehrhaft erweisen.
Endlich kann man von der eigenen Unfähigkeit ablenken.
Wir haben kein Geld müssen immer mehr Schulden machen. Der Bürger wird immer mehr belastet.
Das Bürgergeld stieg um 12 Prozent, wenn die Rentner mehr bekommen sollen, werden immer Abstriche gemacht, obwohl die mit ihrer Lebensarbeitszeit, genug für unser Land getan haben.
Die Entwicklungshilfe wird mit beiden Händen in die ganze Welt verteilt.
Neben den vielen unsinnigen Projekten, fallen mir nur die Milliarden ein, die nach Indien geflossen sind.
Das Land ist so arm, dass sie sogar zum Mond fliegen.
Bitte kommt zur Vernunft 🙏