Sie sorgte für Schlagzeilen: die Resolution des Kreisausschusses in Rhön-Grabfeld Ende Januar gegen die bürokratischen und ökologischen Auswüchse der Bonpflicht in Deutschland. Das Schreiben der Kreisausschuss-Mehrheit, in dem die sofortige Aufhebung der Bonpflicht gefordert wurde, ging in einem großen Verteiler an Spitzenpolitiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt ebenso eine Ausfertigung der Resolution wie auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Umweltministerin Swenja Schulze oder die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP sowie Die Linke.
Zahlreiche Adressaten
Auch die Landespolitik, die Handwerkskammer Unterfranken und die Kreishandwerkerschaft sind unter den Adressaten der Resolution genannt. Diese nennt in der Hauptsache ökologische Gründe, die gegen die zu Jahresbeginn eingeführte Bonpflicht sprechen. Die Resolution rechnet mit Bezugnahme auf offizielle Bundesdrucksachen unter anderem mit rund 2,375 Millionen Kilometern mehr Kassenpapier, wofür etwa 12,5 Millionen Kilogramm Holz verbraucht werden.
Vor allem dem Kleingewerbe und dem Mittelstand entstünden unnötige Kosten. Die ursprünglich im Gesetzesentwurf genannte Bonpflicht nach Aufforderung durch den Kunden wäre weitaus unbürokratischer und lebensnäher gewesen, so die Resolution.
Antwort der Grünen-Bundestagsfraktion
Nun hat Landrat Thomas Habermann die ersten Anworten erhalten. Immerhin zwei Antworten, neben diversen Eingangsbestätigungen, sind auf Habermans Schreibtisch gelandet. Allen voran ein ausführliches Schreiben der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin wird das Ziel der Gesetzgebung verteidigt, gegen digitalen Kassenbetrug vorzugehen. "Der eigentliche Skandal ist, dass die Große Koalition es jahrelang nicht geschafft hat, ein Zertifizierungsverfahren für Kassensysteme zu entwickeln. Wenn Unternehmen betrugssichere Kassensysteme nutzen würden, wäre es kein Problem, diese von der Belegpflicht zu befreien", heißt es in der Antwort der Grünen.
Auch kleinere Unternehmen müssten sich den Einsatz sicherer Kassensystem leisten können. "Ein Papierausdruck ist in unserem Zeitalter sicher keine Zukunftslösung", heißt es in dem Schreiben auch mit Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Thermodruckpapier.
Auch Doro Bär sieht Veränderungsbedarf
Habermanns Parteikollegin Dorothee Bär, ihres Zeichens Staatsministerin und Bundesbeauftragte für Digitalisierung, hat dem Landrat per Email eine Antwort zukommen lassen. Auch für Bär gibt es "eindeutig Veränderungsbedarf", schreibt die stellvertretende CSU-Generalsekretärin. Sie kann sich vorstellen, zum Beispiel Bäcker aus der Bonpflicht herauszunehmen oder aber eine Preisgrenze festzulegen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier habe zuletzt eine Bagatellgrenze von zehn Euro ins Gespräch gebracht. Bär verspricht Habermann, am Ball zu bleiben und nach einer schnellen Lösung zu suchen.
Nun wartet Thomas Habermann auf die Antworten aus der Münchner Staatskanzlei. Politischen Druck übte der Landrat zuletzt in der fränkischen Narrenhochburg Veitshöchheim aus. Beim Quotenhit "Fastnacht in Franken" rückten ihn die TV-Kameras mehrmals ins Zentrum. Als mit Kassenbons übersäte Registrierkasse verkleidet setzte er ein närrisches Zeichen gegen die Bonpflicht. "Das Make-up in der Parfümerie Lux dauerte eine gute Stunde, aber die Verkleidung war wesentlich aufwändiger", erzählt der Landrat.
Ein ernstes Problem
"Aber uns ist es mit der Resolution schon ernst. Die regulatorische Belastung des Mittelstandes und von Kleinunternehmern ist zu hoch. Irgendwann reicht es und es betrifft ja nicht nur die Bonpflicht", meint Habermann.
