Am Mittwoch, 31. Januar, soll im Deutschen Bundestag wieder über den Haushalt 2024 und damit auch über die Agrardiesel-Rückvergütung für die Landwirtschaft debattiert werden. Aus diesem Anlass findet ein bundesweiter Aktionstag unter anderem mit dem Bayerischen Bauernverband und "Landwirtschaft verbindet Bayern" statt. Auch der Rhön-Grabfelder Bauernverband wird sich beteiligen. Darüber informiert dessen Geschäftsführer Michael Diestel in einer Pressemitteilung.
Demnach haben die Rhön-Grabfelder Bauern für Mittwoch, 31. Januar, Protestkationen an den Auffahrten zur Autobahn A 71 angemeldet. Betroffen sind laut dem Schreiben des Bauernverbands –jeweils beidseitig – die Auffahrten der Anschlussstellen Bad Neustadt-Nord und Mellrichstadt. Verkehrsteilnehmerinnen und - teilnehmer müssen deshalb zwischen 9 und 15 Uhr mit Behinderungen rechnen, heißt es weiter in der Presseinformation.
Wie aus einer Mitteilung des Landratsamts Rhön-Grabfeld hervorgeht, sollen im Umfeld der Anschlussstelle Mellrichstadt ebenso wie an der Auffahrt Bad Neustadt (Nähe Rödelmaier) umherfahrende Traktoren den Verkehr verlangsamen.
Die Autobahnauffahrt Mellrichstadt soll zudem zeitweise durch Traktoren blockiert werden. An der Autobahnauffahrt Bad Neustadt sei dagegen keine Blockade erlaubt, konkretisiert Pressesprecher Christian Hüther. Eine weitere Protestaktion ist laut Hüther im Bereich der Anschlussstelle/Autobahnauffahrt Münnerstadt vorgesehen.
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Agrardiesel ist SCHON HEUTE unverhältnismäßig hoch besteuert !
Während die Chemische Industrie ihr Erdöl steuervergünstigt erhält, um daraus Chemieprodukte zu machen,
Hafendiesel mit nur 6 ct/l besteuert ist (Argument: Wettbewerbsfähigkeit ! ),
Schiffsdiesel KOMPLETT energiesteuerbefreit ist,
und die Airlines/Privatflugzeugbesitzer ihr Kerosin KOMPLETT energiesteuerbefreit erhalten, um umher zu fliegen,
ist schon bisher hochgradig unfair, dass AUSGERECHNET Landwirte für den Diesel, mit dem sie NAHRUNGSMITTEL erzeugen, also die GRUNDVERSORGUNG SICHERSTELLEN, Energiesteuer zu zahlen haben und nicht mal die Hälfte davon zurück erstattet bekommen.
Aber jetzt auch noch DIE VOLLE ENERGIESTEUER ZAHLEN, ganz ohne Rückerstattung ???
Das wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit und ist überhaupt NICHT hinnehmbar.
Auch nicht, wenn es ein wenig aufgeschoben wird, aber dennoch kommt
Also weiter geht´s !