Hat der Bau einer gut 3,7 Kilometer langen Umgehungsstraße Auswirkungen auf das Weltklima? Ein Gutachten soll jetzt diese Frage klären. Zwölf Jahre ist die Umfahrung der Ortsbereiche von Sulzfeld und Kleinbardorf schon in Planung, alle Hürden inklusive der gut 200 Einwendungen und Stellungnahmen sind genommen und eigentlich könnte es jetzt mit dem Planfeststellungsbeschluss bald losgehen mit den Bauarbeiten. Unter anderem hatten sich der Bauernverband und der Bund Naturschutz vehement gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Jetzt müssen Prüfungen noch aufgrund des Bundesklimaschutzgesetzes auf klimaschädliche Treibhausgas-Emissionen hin ergänzt werden. Und das im Hinblick auf Auswirkungen für das Weltklima. Untersuchung, inwieweit die Tier- und Pflanzenwelt von Straßenbaumaßnahmen im näheren Umfeld betroffen sind, sind dagegen Standard.

Sulzfelds Bürgermeister fragt sich, wie man das prüfen will

Sulzfelds Bürgermeister Jürgen Heusinger ist stocksauer und versteht die Welt nicht mehr. "Wie soll man so etwas prüfen?", fragt er sich und wettert: "Wir bezahlen mit unseren Steuergeldern Leute, die uns knebeln. Wann hört das endlich auf". 

Auch Landrat Thomas Habermann findet deutliche Worte. "Ich halte das für einen Schildbürgerstreich", erklärt er und kündigt an, dass der Landkreis die Vorgabe nur anwenden werde, wenn es sich um geförderte Straßenbaumaßnahmen handele. Denn auch Habermann hält eine derartige Prüfung für praktisch unmöglich. Natürlich wirke sich jede Maßnahme irgendwie aus, sagt er, das gelte aber auch für eine Mücke auf einem Bahngleis. Hier würden Tausende von Euro für Gutachten aus dem Fenster geworfen, für eine lächerliche und überzogene Forderung.         

Es geht um die Beurteilung klimaschädlicher Treibhausgase

Um was geht es, was erhitzt die Gemüter so? Antworten, wie man Auswirkungen auf das globale Klima prüfen will, gab es weder von der Presseabteilung des Bundesverkehrsministeriums noch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Vielmehr wurde von beiden Stellen auf das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verwiesen. Es gehe vor allem um eine Beurteilung, welche klimaschädlichen Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) mit einem Vorhaben verbunden sind und mit welchen Maßnahmen sich diese eventuell vermeiden oder reduzieren lassen, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums. 

Eine fehlerhafte Bearbeitung kann schwere Folgen haben

Die Berücksichtigung der THG-Emissionen erfolge bei Straßenbauprojekten für den Bau, Verkehr und den Eingriff in den Boden und die Vegetation. Wörtlich heißt es dann: "Kämen mehrere Realisierungsmöglichkeiten infrage, dann ist in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von THG-Emissionen über den gesamten Lebenszyklus der Maßnahme unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes am besten erreicht werden kann." Die fehlerhafte Bearbeitung könne zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen.

Diese Inhalte finden sich in dem 2022 vom Bauministerium veröffentlichten "Methodenpapier zur Berücksichtigung des globalen Klimas bei der Straßenplanung in Bayern". Offensichtlich sei das Papier aber nicht allgemein zugänglich, wie Landkreis-Jurist Manfred Endres nach Internet-Recherche festgestellt hat. Im Wesentlichen gehe es bei dem Klimagutachten um die Ermittlung der verkehrsbedingten Treibhausgases, die den Minderungszielen des Klimaschutzgesetzes gegenüberstehen, resümiert auch Endres. 

Was der Gutachter über die Auswirkungen zum Weltklima sagt

Beispielsweise werden hier neben des zu erwartenden Verkehrsaufkommens auch die drei geplanten Unterführungen auf der Umgehungsstraße untersucht. Die sind aus Beton und die Herstellung von Zement führt zu starken C02-Emissionen, was sich ja schädlich auswirken kann. Für das Bauamt Schweinfurt sei es gar nicht so leicht gewesen, ein geeignetes Büro zu finden, das solche Berechnungen anstellen kann und auch anerkannt ist, sagt Amtsleiter Manfred Rott. In Bochum sei man schließlich fündig geworden.

Mittlerweile ist das Gutachten fertig und im Bauamt angekommen.  In aller Kürze zieht Alexander Schlegel, der Abteilungsleiter Straßenplanung, folgendes Fazit. Nach Auffassung des Gutachters seien die Auswirkungen des Vorhabens auf das globale Klima verschwindend gering im Vergleich zum bisherigen Zustand. Eine Verschlechterung trete nicht ein.