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BAD KÖNIGSHOFEN
Zwei Bürgerbegehren auf einen Streich
Der Sandsteinbau des ehemaligen Kreiskrankenhauses mit dem Isolierbau soll stehen bleiben und gesichert werden. Das wird in dem einen Bürgerbegehren gefordert.
Foto: Michael Petzold | Der Sandsteinbau des ehemaligen Kreiskrankenhauses mit dem Isolierbau soll stehen bleiben und gesichert werden. Das wird in dem einen Bürgerbegehren gefordert.
Michael Petzold
 |  aktualisiert: 03.12.2019 10:20 Uhr

Gleich zwei Bürgerbegehren stößt eine Bürgerinitiative an, die sich gegen den Abriss des alten, sandsteinernen Krankenhausbaus samt des ehemaligen Isolierbaus und der Ausweisung eines Sondergebietes „großflächiger Einzelhandel“ auf dem ehemaligen Gelände der Brauerei Büttner wendet. Als Vertreter der Initiative treten Daphne Hanika-Merz, Reinhard Mell von Mellenheim und Peter Picciani auf.

Sandsteinbauten erhaltenswertes Kulturgut

Eine Pressemitteilung der Initiative geht auf die einzelnen Punkte detailliert ein. Der Beschluss des Stadtrates, neben dem Neubau aus den 60er-Jahren auch die alten Sandsteingebäude abreißen zu lassen, habe viele Bürger entsetzt, heißt es in dem Schreiben. Sowohl das Haupthaus, als auch der Isolierbau, in dem früher einmal die Kfz-Zulassungsstelle untergebracht war, seien mit ihrer ästethischen Baukunst stadtbildprägend sowie als Zeugnisse der Stadtgeschichte stadt- und kulturhistorisch wertvoll und somit erhaltenswertes Kulturgut. Zudem würden die Gebäude für Bürger ein identitätsstiftendes Stück Heimat darstellen.

Bautechnische Prüfung steht noch aus

Die Begründung, damit einen Bauplatz zu schaffen für die geplante Außenstelle des Finanzamtes Nürnberg-Süd, ist nach Auffassung der Bürgerinitiative irreführend und rechtfertigt diesen Abriss nicht. Zudem stehe noch eine bautechnische Prüfung auf Eignung des Geländes aus. Probleme mit hohem Grundwasserstand seien hinreichend bekannt.

Teilfläche wäre für Neubau ausreichend

Falls sich herausstellen sollte, dass sich das Gelände tatsächlich eignet, würde dem Bauträger eine Teilfläche ausreichen. Die Bürgerinitiative hält es in diesem Fall für sinnvoll, den Neubau abzureißen, dessen Bebauungsfläche für die Finanzamtsaußenstelle groß genug wäre, falls sich der Bauträger überhaupt für den Standort entscheiden würde.

Andere Optionen noch im Gespräch

Andere Optionen seien sehr wohl noch im Gespräch, fest stehe nur, dass die Außenstelle in Bad Königshofen gebaut werde, wie bei einem Telefonat mit der Finanzbehörde in Nürnberg bestätigt worden sei. Deshalb sei ein Abriss der Sandsteingebäude nicht nur voreilig, sondern auch unsinnig und ein Frevel. Die Fragestellung auf den Unterschriftslisten lautet daher: „Sind Sie für den Erhalt und die bauliche Sicherung der beiden Sandsteingebäude des früheren Kreiskrankenhauses in Bad Königshofen?“

Einkaufszentrum in der Bamberger Straße

Das zweite Bürgerbegehren beschäftigt sich mit dem Stadtratsbeschluss zum ehemaligen Gelände der Brauerei Büttner. „Sind Sie gegen die Ausweisung eines Sondergebietes 'großflächiger Einzelhandel' in der Bamberger Straße, Bad Königshofen Fl.Nr. 328, südlicher Teil 2 und Fl.Nr. 330/1?“ Wie es in dem Schreiben der Bürgerinitiative dazu heißt, soll dort ein Einkaufszentrum von der Größe des Bad Neustädter Kauflands entstehen, mit einem 1800 Quadratmeter großen Lebensmittelmarkt, einem Schreibwarenmarkt, einer Bäckereifiliale sowie einem Drogeriemarkt, wobei darauf hingewiesen wird, dass auch am Discounter Aldi ein Drogeriemarkt geplant sei.

Initiative argumentiert gegen Vorhaben

Vier Gründe werden in dem Schreiben für die Initiierung es Bürgerbegehrens genannt: In Bad Königshofen bestehe bereits eine Überversorgung mit Lebensmittelmärkten. Deshalb befürchtet die Initiative, dass ein weiterer Markt zu „Konkurrenz-Ruinen“ in der Stadt führen wird. Außerdem würden der innerstädtische Einzelhandel und die letzten verbliebenen Cafés durch dieses Einkaufszentrum in ihrer Existenz gefährdet, was zu weiteren Schließungen und Leerständen und in der Folge zur völligen Verödung der Innenstadt führen werde. Des Weiteren werde die ohnehin kritische Verkehrssituation am Marktplatz, besonders am Rathauseck, extrem verschärft. Und schließlich werde auch der Erholungswert des Arlington- und des Kurparks stark beeinträchtigt.

Um einen Bürgerentscheid über diese beiden Themenbereiche zu erreichen, müssen jeweils mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten die Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift auf den ausgelegten Listen unterstützen. Das wären im Falle von Bad Königshofen rund 470 Personen, wie aus dem Rathaus zu erfahren war. Gültig sind nur Unterschriften von Wahlberechtigten aus der Stadt und den Stadtteilen.

Auch gegen das Vorhaben, einen Einkaufsmarkt auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei Büttner in der Bamberger Straße zu errichten, richtet sich ein Bürgerbegehren. Archivfoto: Georg Leupold
Foto: Georg Leupold | Auch gegen das Vorhaben, einen Einkaufsmarkt auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei Büttner in der Bamberger Straße zu errichten, richtet sich ein Bürgerbegehren. Archivfoto: Georg Leupold
 
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