Zur Bundestagswahl am 26. September hat die Redaktion den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien jeweils sieben Fragen gestellt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten erhielten dieselben Fragen und haben schriftlich geantwortet.
Die Beiträge erscheinen in loser Folge. Heute: Nina Warken (CDU)
Nina Warken: Gegenwärtig gibt es nicht nur ein bundespolitisch wichtigstes Thema. Wir befinden uns seit Monaten im Krisenmodus. Viele wichtige Themen brennen unter den Nägeln. Wir als Union arbeiten mit Nachdruck jeden Tag daran, die Situation für die Menschen zu verbessern. Die Menschen haben Angst, dass im Handwerk, im Dienstleistungsbereich, im Mittelstand der sich abzeichnende Aufschwung nach der Corona-Pandemie wieder abgewürgt wird. Das Gerede über einen weiteren Lockdown ist nicht hilfreich, im Gegenteil, die Menschen möchten endlich Planungssicherheit haben, auch vor allem was ihre Arbeitsplätze angeht. Sie haben gute Hygienekonzepte und viele sind geimpft. Wir müssen uns noch intensiver um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Familien kümmern. Wir sind hier in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Familien brauchen und verdienen unsere Unterstützung, sei es beim Elterngeld, das wir auf 16 Monate verlängern wollen, beim Kita-Ausbau, bei der Sprachförderung oder beim Wohnungsbau. Ich bin selbst Mutter dreier Söhne im Kita- und Schulalter und kenne die Probleme von Familien genau. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir weiter vorankommen. Doch die beiden wichtigsten Themen, die gegenwärtig bundespolitisch alles überstrahlen, sind die verheerende Lage in Afghanistan und die Situation der Menschen vor Ort in den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen. Hier sind wir mit allergrößtem Einsatz gefordert. Unsere Bundeswehrsoldaten waren in einem sehr gefährlichen Evakuierungseinsatz in Kabul. Wir geben unseren Soldaten jede Unterstützung, die sie benötigen, um Menschenleben zu retten. Und wir kümmern uns sehr intensiv um die Menschen, die durch die schreckliche Flutkatastrophe vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor dem Nichts stehen und alles verloren haben. Neben Soforthilfen haben wir im Bundestag einen Fluthilfefonds auf den Weg gebracht und stellen bis zu 30 Mrd. Euro Finanzhilfen für den Wiederaufbau zur Verfügung. Mein Dank gilt unseren Soldaten für ihren lebensgefährlichen Einsatz in Kabul und den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften in den Flutgebieten.
Warken: Eine erfolgreiche Klimapolitik kann nur mit der Wirtschaft und den Menschen gelingen, deren Interessen dürfen wir nicht bei den klimapolitischen Vorhaben außer Acht lassen, im Gegenteil. Wir müssen sie mitnehmen. Nur das schafft Akzeptanz. Die Bewahrung der Schöpfung für nachfolgende Generationen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, zugleich müssen wir wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglichen. Diesen Balanceakt müssen wir hinbekommen, das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen, Innovationen 'Made in Germany' voranzutreiben, stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren, um den Standort Deutschland auch zukünftig für Investitionen, aus denen Arbeitsplätze entstehen, attraktiv zu halten, das gilt es anzugehen. Und klar ist doch eines auch: Wir alle wollen in einer sauberen und intakten Umwelt leben.
Warken: Mit dem Coronavirus und den Mutanten, mit dieser Gefahr, werden wir leider leben müssen. Die Einschränkungen unserer Freiheitsrechte sind zurückzunehmen, wenn die Rechtfertigung für den Grundrechtseingriff entfällt. Deshalb ist es richtig, dass nicht mehr der reine Inzidenzwert, sondern die Hospitalisierungsquote als der entscheidende Faktor für Einschränkungen anzusehen ist. Ich selbst bin geimpft und werbe dafür. Nur eine hohe Impfquote macht Einschränkungen unseres Lebens überflüssig, dennoch bin ich gegen eine Impfpflicht. Diejenigen, die sich gegen die Impfung entschieden haben, müssen fair behandelt werden. Auf die Einhaltung der Hygieneregeln werden wir auch zukünftig nicht verzichten können. Unser Gesundheitssystem müssen wir so stärken, damit wir zukünftige Viruserkrankungen effektiver medizinisch behandeln und schwere Krankheitsverläufe vermeiden können.
Warken: Bei den Steuern muss es gerecht zugehen. Ich bin Verfechterin einer stringenten und fairen Steuerpolitik, die Gesellschaft, Wirtschaft und Staat im Blick hat. Wir brauchen eine mittelstandsfreundlichere Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, Steuermehreinnahmen für Investitionen generiert. Die überbordende Bürokratie muss dringend abgebaut werden, damit Innovationskräfte freigesetzt und Entfaltungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Steuererhöhungen lehne ich deshalb ab. Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat uns viel Geld gekostet. Es war richtig, dass wir mit fast 400 Milliarden Euro in die Verschuldung gegangen sind, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und Betroffenen finanziell zu helfen. Wir müssen aber zukünftig wieder die Schuldenbremse einhalten, die Verschuldung des Staates stoppen und die Schulden sukzessive zurückzahlen.
Warken: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Sicherheit bedingen einander. Die Rente ist kein Almosen des Staates für das Leben im Alter; nein, die Rente ist der Lohn für die erbrachte Lebensleistung. Eine Doppelbesteuerung von Renten ist nicht länger hinnehmbar. Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik, die möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bringt. Unser Rentenversicherungssystem zukunftsfest zu machen, muss uns in der nächsten Wahlperiode gelingen.
Warken: Die Pandemie hat deutlich gezeigt: Die Pflege leidet an akutem Personalmangel. Wir müssen den Pflegeberuf noch viel attraktiver gestalten. Wir brauchen junge Menschen, die sich in unserer Gesellschaft um pflegebedürftige Menschen kümmern. Pflege ist ein harter Job, der gut bezahlt werden muss und gesellschaftliche Wertschätzung verdient. Zudem müssen wir noch mehr den Fokus auf die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum legen. Mir ist es ganz wichtig, dass sich die Menschen in unserer Region auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können. Hier darf es keine Kompromisse geben.
Warken: Beide Infrastrukturträger sind für unsere Region enorm wichtig und unerlässlich. Wir brauchen beides im ländlichen Raum, Straße und Schiene. Erst vor kurzem habe ich mir mit dem Bundesverkehrsminister auf der Baustelle der B292 Ortsumgehung Adelsheim-Osterburken ein Bild über den Baufortschritt machen können. Der Bund finanziert diese wichtige und notwendige Straßenbaumaßnahme mit 58 Millionen Euro. In gleichem Maße setze ich mich aber auch vor allem für den Ausbau des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in unserem ländlichen Raum ein. Drei stillgelegte Bahnlinien müssen reaktiviert, Taktungen erhöht werden. Ein wichtiges Projekt hier bei uns ist zum Beispiel die Reaktivierung ehemaliger Bahnhaltestellen wie die in Vorbachzimmern bei Niederstetten. Auf private PKW- und Busfahrten könnten Pendler und Schüler dann verzichten. Auch bei der Frankenbahn müssen wir noch weiter vorankommen. Insgesamt ist Mobilität im ländlichen Raum für Jung und Alt ein sehr wichtiges Thema, bei dem die Elektromobilität mit Ladeinfrastruktur eine ganz entscheidende Rolle spielen wird.
Steckbrief
Alter: 42 Jahre
Beruf: Bundestagsabgeordnete / Rechtsanwältin
Familienstand: verheiratet, drei Söhne
Wohnort: Tauberbischofsheim
Hobby: Lesen, Tennis
