Zur Bundestagswahl am 26. September hat die Redaktion den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien jeweils sieben Fragen gestellt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten erhielten dieselben Fragen und haben schriftlich geantwortet.
Die Beiträge erscheinen in loser Folge. Heute: Anja Lotz (SPD)
Anja Lotz: Wir müssen für sozialen Frieden sorgen. Nur wenn die Leben der Menschen in unserem Land höchste Wertschätzung erfahren und alle sich verstanden und mitgenommen fühlen, können wir im Miteinander - Füreinander die dringenden, auch weltpolitischen, Aufgaben angehen. Die soziale Gerechtigkeit berührt alle Lebensbereiche, - Alter und - Grundlagen. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Bildungsstand. Wenn wir uns gegenseitig keinen Respekt entgegenbringen, sind wir unfähig ihn Menschen angedeihen zu lassen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wenn wir unserer Erde keinen Respekt entgegenbringen, werden wir nicht in der Lage sein, den Klimawandel zu stoppen. Gegen diktatorische Machthaber, rechtes Gedankengut müssen wir eine wehrhafte Demokratie etablieren, die nicht aufhört Unrecht aufzudecken und zu bekämpfen.
Lotz: Wir haben das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Jetzt gilt es die Regelungen in Deutschland aktiv umzusetzen. Wir dürfen nicht nachlassen, in allen Staaten unserer Erde für das Abkommen zu werben. Bei all unseren Bemühungen müssen wir immer wieder die Sinnhaftigkeit und soziale Verträglichkeit unserer Klimaschutzaktionen hinterfragen. Wir müssen das Recycling neuer Energiesparmedien forcieren. Die Investitionen in Forschung und Weiterentwicklung regenerativer Energien müssen intensiviert werden. Der Fokus sollte bereits bei klimaneutralen Produktionsstrategien ansetzen. Denn Klimaschutz beginnt schon lange vor dem Einsatz neuer Technologien, gerade bei der Materialbeschaffung und Produktion! Länder und Menschen dürfen durch unseren Sparwillen nicht ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Länder ohne Möglichkeiten zur Investition in klimafreundliche Wirtschaft müssen unterstützt werden, um die Standards in ökologische Technologien zu schaffen. Wir müssen eine Vorreiterstellung einnehmen. Schließlich belegen wir derzeit Ranglistenplatz sechs der CO2-Emittenten und das, obwohl wir ein relativ kleines Land sind! Die Zusammenarbeit mit den Ranglistenländern eins bis fünf müssen wir im Klimaschutz intensivieren. Auch hier gilt: Im Miteinander - Füreinander können wir die Erderwärmung stoppen und den bereits angestoßenen Klimakollaps abschwächen.
Lotz: Impfen, Maske und persönliche Rücksichtnahme sind die Schlüssel zur Herdenimmunität. Die Landesregierungen müssen die Kosten für Luftfilter in Schulen und Kitas zu 100 Prozent übernehmen und jedes Klassenzimmer mit einem Gerät ausstatten. Die Auslastung der Intensivmedizin sollte ein wichtiger Indikator für weitere Maßnahmen sein, um die Kranken-, Medizin- und Pflegekräfte nicht zu überlasten. Gleichzeitig müssen endlich leistbare Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ob die Mutationen in den Griff zu bekommen sind, hängt sehr stark von unserem Verhalten ab. Die Investitionen in Prävention und Forschung müssen massiv erhöht und langfristig begleitet werden.
Lotz: Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Wer sich für Kinder entscheidet, soll eine deutlich geringere Steuerlast tragen. Diese Entlastung muss während der gesamten Erwerbsleben von Erziehenden gegeben sein. Steuersplitting muss ersatzlos gestrichen werden. Die Betreuungs-/ Pflegezeiten von Kindern und Angehörigen müssen in der Rente höher anerkannt werden. Reichtum und Einkommen, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Lebensbedarf stehen, sollen höher besteuert werden. International tätige Unternehmen, vor allem in der Onlinebranche, sind neben ihren Stammsitzen vor allem in ihren Vertriebsländern der Steuer zu unterwerfen. Steueroasen sind auszutrocknen und Abkommen mit den Steuerschlupf-Ländern zu schließen, um eine Steuerflucht zu vermeiden. Unternehmen, die weit über den Erhalt/Ausbau ihrer Unternehmen Gewinne erwirtschaften, sollen ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und das Gemeinwohl vermehrt partizipieren lassen. Insgesamt muss eine Entlastung von unten nach oben erfolgen. Das bedeutet, die, die weniger verdienen, sind steuerlich am stärksten zu entlasten.
Lotz: Die Rente darf nicht unter 48 Prozent abgesenkt werden. Das Renteneintrittsalter darf nicht erhöht werden. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente im Alter auskömmlich leben können. Zusätzliche Altersvorsorge muss gute und langfristige Anlagemöglichkeiten vorsehen und Gewinnerwartungen dürfen nicht von Bürokratismus/Verwaltungsaufwand/Doppel-Beiträgen aufgefressen werden. Zur Finanzierung der Renten sollen alle Erwerbstätigen, auch Beamte, Soloselbstständige, Unternehmerschaft in eine gesetzliche Rente einzahlen. Durch höhere Löhne und geringe Erwerbslosenzahlen wird die Einzahlung in das Sozialsystem gesteigert. Gute Kinderbetreuung, Schule und Aus- und Weiterbildung steigern die Chancen am Arbeitsmarkt und Verdienstmöglichkeiten. So schließt sich der Kreis und es wird mehr Geld für die Sozialkassen erwirtschaftet.
Lotz: Die Pandemie hat die vorhandenen Schwächen unseres Gesundheitssystems für alle sichtbar gemacht. Zuerst müssen wir uns von den Fallpauschalen trennen. Aus meiner Sicht war deren Einführung ein Fehler. Die Finanzierung der allgemein- und kindermedizinischen Krankenversorgung wurde so von der Kofinanzierung abgekoppelt. Bestimmte Operationen wurden hoch dotiert und die privaten Investoren haben sich die Rosinen reichlich herausgepickt. Die Pflegeberufe brauchen mehr Eigenverantwortung und Handlungsvollmacht. Das negative Image der wundervollen Berufe müssen wir aus unseren Köpfen verbannen. Die Vertretungen der Pflegeberufe müssen mit der Lobby der Ärzteschaft gleichgestellt werden. Leistbar werden Pflege und Krankenversorgung nur dann, wenn Personal in ausreichender Zahl zu auskömmlicher Entlohnung eingestellt wird und die Zuzahlung für Pflegebedürftige gedeckelt wird. Eine Bürgerversicherung ohne Zweiklassengesundheitsversorgung ist ein weiterer wichtiger Schritt.
Lotz: Ganz klar, die Schiene. Gerade dort wo Schiene und Bahnhöfe vorhanden sind, müssen sie reaktiviert, barrierefrei werden. Eine halbstündliche Taktung sorgt für eine verlässliche Beförderungssicherheit. Gerade in meiner Heimat, dem ländlichen Raum Odenwald-Tauber, dürfen wir unsere Bemühungen in den ÖPNV nicht vernachlässigen. Die Kreise tun sehr viel, werden aber durch den fehlenden Handlungswillen der Landesregierung ausgebremst. Es widerspricht jeglicher Vernunft Bahnstrecken abzubauen, Bahnhöfe zu verkaufen und den öffentlichen Personennahverkehr mit unzureichenden Bus-/Ruftaxis bewältigen zu müssen. Gerade der Bahnverkehr kann einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Fortbewegung leisten. Die Züge werden dann genutzt, wenn der Zeitaufwand gegenüber dem Individualverkehr gering ausfällt. Auch müssen die Preise im ÖPNV so günstig sein, dass sich der Erwerb von Jahrestickets lohnt und sie somit zu einer belastbaren planerischen Größe für die ÖPNV-Betreiber werden. Wir müssen endlich von dem Gedanken loskommen, dass wir eine gut ausgebaute ÖPNV-Struktur auf dem Land nicht hinbekommen. Aus meiner Sicht ist das eine Ausrede, um sich der Finanzierungskosten zu entledigen und schlichtweg kurz sowie dumm gedacht. Gerade im Moment wird die Franken-Bahn nur im Probebetrieb mit hohen Investitionen aus den Kreisen angeboten. So kann kein zuverlässiges Angebot etabliert werden, dass zum Umstieg von Individualverkehr auf die Schiene einlädt. In meinen Gesprächen begegnen mir so viele Menschen, die sich nach akzeptablen ÖPNV-Angeboten sehnen.
Steckbrief
Alter: 55 Jahre
Beruf: Bilanzbuchhalterin
Familienstand: verheiratet, drei erwachsene Kinder
Wohnort: Weikersheim-Elpersheim
Hobby: Natur, Garten, Tiere
