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Gemünden
"Wir warten nicht auf die Genehmigung": Gemünden geht Investitionen an, obwohl Haushalt noch nicht genehmigt ist
Die Einnahmen der Stadt Gemünden liegen im ersten Halbjahr im Soll. Erfreulich waren die Erlöse aus dem Stadtwald. Die Schulden sind in den ersten sechs Monaten gesunken.
Das Gemündener Rathaus wurde zur Fassadensanierung nach dem Heimatfest eingerüstet.
Foto: Björn Kohlhepp | Das Gemündener Rathaus wurde zur Fassadensanierung nach dem Heimatfest eingerüstet.
Björn Kohlhepp
 |  aktualisiert: 14.07.2024 02:33 Uhr

In Marktheidenfeld sind die Gewerbesteuereinnahmen enorm eingebrochen, in Gemünden liegen sie hingegen im Soll. Die Gemündener Zahlen verkündete Stadtkämmerer Michael Pfeuffer am Montag im Stadtrat. Laut dem Finanzbericht fürs erste Halbjahr wurden bis Ende Juni schon knapp 3,95 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen, geplant wird für 2024 mit 4,2 Millionen. Zum Vergleich: In Marktheidenfeld sind bei der Gewerbesteuer Einnahmen von knapp zehn Millionen für das Jahr 2024 vorgesehen, im ersten Halbjahr sind aber nur knapp über zwei Millionen eingegangen.

Sehr erfreulich waren die Einnahmen aus dem Gemündener Stadtwald in den ersten sechs Monaten. Der Forstbetrieb hat mit Erlösen von knapp 570.000 Euro schon 80.000 Euro mehr eingenommen als das geplante Haushalts-Soll. "Da wird auch noch einiges dazukommen", zeigte sich der Kämmerer optimistisch.

Entwicklung des Grundsteuer-Hebesatzes noch nicht klar

Bei der Grundsteuer liegt die Stadt mit bislang eingenommenen 1,33 Millionen auch schon gut 35.000 Euro über dem Soll. Ferdinand Heilgenthal (SPD) fragte, wie das nach der Neuberechnung der Grundsteuer mit dem künftigen Hebesatz aussieht. Pfeuffer wusste zu sagen, dass man bei der bestehenden Höhe des Hebesatzes voraussichtlich sogar etwas mehr einnehmen würde als bisher. "Der eine oder andere Euro mehr würde der Stadt guttun", so der Kämmerer. Bürgermeister Jürgen Lippert sagte, der Stadtrat soll im Herbst entscheiden, wie es beim Hebesatz weitergeht. "Die Situation wird haushaltstechnisch nicht besser." Steuern und Gebühren seien die Stellschrauben, die die Stadt habe.

Bei der Einkommensteuer scheint Gemünden im Soll zu liegen. Der Haushaltsansatz beträgt 6,39 Millionen Euro. Die Einkommensteuer kommt in vier Raten, wobei die bisher eingegangene erste Rate (1,6 Millionen) genau ein Viertel der erwarteten Jahreseinnahmen betrug.

Positiv ist der erwartete Verlauf beim Schuldenstand. Ende dieses Jahres sollten die Schulden der Stadt auf voraussichtlich 3,41 Millionen steigen, hieß es im März. Tatsächlich ist der Schuldenstand zumindest zum 30. Juni durch Tilgungen erst einmal von 2,67 Millionen am Jahresanfang auf 2,45 Millionen gesunken.

Freibadsaison in Gemünden bisher schlecht

"Nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben" lief es laut Pfeuffer bisher jedoch im Gemündener Freibad. Bis zum 30. Juni sind lediglich 8.300 Euro an Einnahmen zu verzeichnen gewesen. Der Ansatz für dieses Jahr beträgt aber 60.000 Euro. Beim Hallenbad liegen die Einnahmen aber im Soll. Von den geplanten 45.000 Euro für das Jahr 2024 sind dieses Jahr bislang 20.972, also knapp die Hälfte, eingegangen.

Der Gemündener Haushalt ist bisher rechtsaufsichtlich vom Landratsamt noch nicht genehmigt. "Sobald der Haushalt genehmigt ist, sollten wir das Jahr ähnlich gut abschließen wie das Vorjahr", sagte Pfeuffer. Bürgermeister Lippert stellte dazu klar: "Wir warten nicht auf die Genehmigung." Das würde keinen Sinn ergeben. Seiner Ansicht nach wurde der Haushalt ordentlich erstellt.

1,4 Millionen Euro Defizit bei den Freizeiteinrichtungen

Pfeuffer gab noch interessante Dinge aus dem Rechenschaftsbericht über die Jahresrechnung 2023 bekannt. "Insgesamt ist es sehr positiv gelaufen", sagte er. Bei der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt wurde der Plan mit 2,1 Millionen Euro deutlich übertroffen. Beim Hallenbad gab es bei knapp über 13.000 Gästen ein Minus von 523.000 Euro, gerechnet worden war mit 490.000 Euro. Man habe im Hallenbad so viele Besucher wie vor Corona, allerdings sei die Zahl der Kinder und Jugendlichen eingebrochen. Beim Freibad beträgt das Minus 460.000 Euro (über 100.000 mehr als im Jahr davor), bei insgesamt 23.050 Besuchern. Insgesamt betrug das Minus bei Gemündens Freizeiteinrichtungen 1,4 Millionen.

Beim Bestattungswesen lag das Defizit bei gut 92.000 Euro, geplant waren 14.000 Euro. "Der Auftrag für die Neukalkulation der Friedhofsgebühren ist erteilt", sagte Pfeuffer. Auch vergangenes Jahr wurde beim Holzverkauf mehr eingenommen als geplant, nämlich 650.000 statt 530.000 Euro.

Bei den Rücklagen gab es 2023 keine Entnahme, sondern eine Zuführung von 2,6 Millionen. Das Geld aus der Rücklage werde gebraucht, um offene Maßnahmen zu finanzieren, sagte Pfeuffer.

 
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Kommentare
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  • Daniel Ziegler
    Mach ich in Zukunft auch wenn ich was baue.
    Weil ich weiß ja das es anständig funktioniert und am Ende dann passt.
    Vorbildfunktion?
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