Bundesweit sorgte dieser Einsatz der Feuerwehr für Schlagzeilen: Bei einem schweren Autounfall mit drei Toten auf der A 3 bei Rohrbrunn (Lkr. Aschaffenburg) richtete am Donnerstag die Feuerwehr ihren Wasserschlauch gegen sogenannte Gaffer. Im Internet wurde das Eingreifen des Feuerwehrmanns in vielen Leserkommentaren gelobt. Die Polizei war dagegen nicht begeistert. Ein juristisches Nachspiel wird die Aktion allerdings wohl nicht haben.

Ein Würzburger Jurist hatte gegenüber dieser Redaktion erklärt, dass womöglich gegen den Feuerwehrmann ein Ermittlungsverfahren wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet werden könnte. Der Leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Pöpperl wies jedoch am Montag in einer Presseerklärung darauf hin, dass bislang keine entsprechende Strafanzeige eines betroffenen Gaffers bei ihr eingegangen sei. „Auch werden derzeit allein aufgrund der vorliegenden Bildberichte keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung der betreffenden Feuerwehrleute gesehen.“ So bestehe auch kein hinreichender Anlass für eine Verfahrenseinleitung von Amts wegen.

Pöpperl erläuterte weiter, dass auf den veröffentlichten Bildern und Filmen ersichtlich sei, dass die Fahrzeuge der „Gaffer“ in der sehr langsam fahrenden Kolonne nur mit geringem Druck bespritzt und vor allem die geschlossenen Fenster der Beifahrerseite getroffen worden seien. Ein versuchter oder vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne von Paragraf 315 des Strafgesetzbuchs „kann hierdurch nicht festgestellt werden“, so Pöpperl.

Fotoserie

Marktheidenfeld

Schwerer Lkw-Unfall auf A 3

Kein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“

Dieser Paragraf besagt unter anderen, dass eine Person mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden kann, wenn sie die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, in dem sie Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt – und so Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Den Ausführungen des Aschaffenburger Staatsanwalts zufolge, setzt ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ voraus, dass jemand eine konkrete Gefahr bewirkt oder bewirken will. Mit anderen Worten: Der Feuerwehrmann hätte billigen müssen, dass durch sein Bespritzen der Fahrzeuge es zu einem Unfall kommen könnte. Dies ist laut Pöpperl „nach den vorliegenden Erkenntnissen aber nicht anzunehmen“.

Die Polizei betonte am Montag erneut, dass sie sich mit der Feuerwehr für künftige Einsätze einig sei, dass das Anspritzen von „Gaffern“ mit Wasser kein adäquates Vorgehen für Einsatzkräfte darstelle. Für die Ahndung und Unterbindung von Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten sei die Polizei zuständig. So habe sie am Donnerstag Lkw-Fahrer angehalten, Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. „Darüber hinaus wurden mögliche Verstöße gefilmt, welche jetzt ausgewertet werden.“

„Solche Aktionen dürfen auf keinen Fall Schule machen“

Das Problem der Schaulustigen habe sich durch Smartphones verstärkt, sagte ein Sprecher der Polizeigewerkschaft. Die Politik hat bereits darauf reagiert. Seit Mai gilt es als Straftat, bei Unglücksfällen vorsätzlich Einsatzkräfte zu behindern, die Hilfe leisten wollen. Seit rund drei Monaten testet die Polizei spezielle Sichtschutzwände, die Unfallstellen vor neugierigen Blicken abschirmen sollen. Die Konstruktionen sind bislang nur auf der A 6 und A 9 im Einsatz, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums mitteilt. Dort schätzt man die Spritzaktion auf der A 3 als Notlösung ein – unkonventionell obendrein.

Nach dem Vorfall hat Otto Hofmann, der bei diesem schweren Unfall den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren geleitet hatte, das Gespräch mit seinem Floriansjünger gesucht. „Solche Aktionen dürfen auf keinen Fall Schule machen“, sagte er.