Der Missbrauch behinderter Buben durch einen Würzburger Logopäden, die neuen Erkenntnisse der Ermittler im Fall Maddie, der mutmaßliche Missbrauch von Kindern in einer Gartenlaube in Münster: Das Leid minderjähriger Mädchen und Buben, das hinter solchen Verbrechen steht, lässt sich meist nur erahnen. Die Täter indes kämen, sofern sie überhaupt entdeckt werden, häufig zu gut weg, meint Alexander Hoffmann. Der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Retzbach (Lkr. Main-Spessart) fordert härtere Strafen. In besonders schlimmen Fällen kann er sich auch lebenslängliche Haft für Missbrauchstäter vorstellen.
Jeder Kindesmissbrauch soll als Verbrechen eingestuft werden
Hoffmann begrüßt ausdrücklich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD sich der Forderung von CDU und CSU nach Änderungen im Strafgesetzbuch nach anfänglichem Widerstand nun doch angeschlossen hat. "Ich habe mein Haus angewiesen, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorzulegen", teilte Lambrecht am Donnerstagabend im ZDF mit. So soll der Strafrahmen, der bei Kindesmissbrauch von sechs Monaten bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe (plus Sicherheitsverwahrung) reicht, erweitert werden. Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist die Voraussetzung dafür, dass jeder Kindesmissbrauch als Verbrechen – und nicht nur als Vergehen – eingestuft werden kann. Dadurch hätten Ermittler im Verdachtsfall deutlich mehr Befugnisse, etwa bei der Auswertung von Telekommunikationsdaten, erläutert Alexander Hoffmann.
Der CSU-Politiker möchte den Strafrahmen aber auch nach oben "deutlich erweitern". Die Brutalität, die aktuell der Fall Münster zeige, wo sich laut der Kripo mindestens ein halbes Dutzend Männer über Jahre hinweg brutal an kleinen Mädchen und Buben vergangen hat, sei für ihn unvorstellbar. "Das Leid, das die armen Kinderseelen durchmachen, ist unermesslich." Unter den Folgen litten die Opfer ihr Leben lang, so Hoffmann. Die von ihren Peinigern gedrehten Videos blieben "vermutlich für immer" im Internet verfügbar.
In extrem schlimmen Einzelfällen sei für ihn, so der Jurist, als Höchststrafe bei Kindesmissbrauch sogar ein lebenslanger Freiheitsentzug - plus eventueller Sicherheitsverwahrung - denkbar. Über diese Forderung müsse angesichts der vielen Fälle, die zuletzt für Schlagzeilen sorgten, politisch diskutiert werden. Kindesmissbrauch drohe im digitalen Zeitalter zu einem "Massenphänomen" zu werden, fürchtet der Familienvater.
Für Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann greift der Ruf nach härteren Strafen indes zu kurz. Sie fürchte, dass die Große Koalition bei einer Verschärfung des Strafrahmens "stehen bleibt", so die Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) in einer Stellungnahme. "Das ist schnell beschlossen und kostet nichts." Dabei wisse man längst, "dass es für den wirksamen Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt andere Lösungen braucht".
Rottmann fordert unter anderem "eine systematische Kooperation zwischen Jugendämtern, Polizei, Staatsanwaltschaften und Familiengerichten". Erfahrene Kräfte seien gefragt. "Echter Kinderschutz kostet Geld", so Rottmann am Freitag. Die Gesellschaft müsse bereit sein, ihre schwächsten Mitglieder effektiv zu schützen.
Die Grünen-Politikerin fordert darüberhinaus, dass bei Kindesmissbrauch "die Verjährungsfrist im Zivil- und im Strafrecht erst mit der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Opfers beginnt". Schließlich wisse man, wie lange es, "insbesondere bei sexueller Gewalt im familiären Umfeld", brauche, bis Opfer in der Lage sind, Täter zu benennen.
Strafrechtler Laubenthal: Verjährung bei Sexualstraftaten abschaffen
Weiter noch geht Klaus Laubenthal. Der Würzburger Strafrechtsprofessor, lange Jahre externer Missbrauchsbeauftragter des Bistums Würzburg, plädierte in einem Interview mit dieser Redaktion zuletzt dafür, Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten komplett auszusetzen. Er wisse aus der Praxis, "dass viele Missbrauchsopfer das Geschehen für sehr lange Zeit verdrängen". Wenn sie dann eines Tages bereit seien, zu reden und mutmaßliche Täter anzuzeigen, sei es für juristische Ermittlungen oft zu spät.
Auch CSU-Politiker Hoffmann kann sich mit der Forderung nach einer Abschaffung von Verjährungsfristen anfreunden.
So etwas hört man aus der CSU tatsächlich nur dann, wenn sich ein Missbrauchsskandal zur Abwechslung mal gerade nicht in der katholischen Kirche abgespielt hat …
So lange hier mit zweierlei Maß gemessen wird, sollte sich der gute Herr Hoffmann die Luft zum Reden sparen und stattdessen den Mut zum Handeln aufbringen und erst einmal dafür sorgen, dass diese absurde Vorzugsbehandlung für klerikale Missbrauchstäter abgeschafft wird …
Wer es genau wissen will einfach mal googeln.