Es sollte ein neuer Anlauf sein, die vom Stadtrat beschlossene Sperrung des Mainkaiparkplatzes in Marktheidenfeld für den allgemeinen Parkverkehr rückgängig zu machen. Die CSU-Fraktion stellte in der Stadtratssitzung am Donnerstag den Antrag, diesen Beschluss aufzuheben.

Bürgerwillen Anerkennung verschaffen

Fraktionssprecher Christian Menig begründete den Antrag in der Sitzung. Gegen den Beschluss aus der Stadtratssitzung im März sei ein formell richtiges Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden. Das Quorum sei schnell erreicht worden, mittlerweile lägen über 1700 gültige Unterschriften gegen die Schließung des Mainkaiparkplatzes vor. Das Bürgerbegehren sei nur aus materiell-rechtlichen Gründen vom Stadtrat im Juli abgelehnt worden.

Mitglieder des Stadtrats aus allen Fraktionen hätten sich in der Juli-Sitzung geäußert, dass sie das Bürgerbegehren anerkannt hätten, wenn es formal und gleichzeitig materiell zulässig gewesen wäre, so Menig in seiner Begründung. Durch die Aussetzung des Beschlusses „können genau diese Äußerungen und Zusagen in die Tat umgesetzt, und dem Willen der Bürgerschaft Anerkennung verschafft werden“, heißt es im Antrag.

Ohne Diskussion abgestimmt

Nun hätten die Stadträte über den CSU-Antrag diskutieren können. Aber dazu kam es gar nicht. Kaum dass Menig seine Antragsbegründung beendet hatte, gingen bei Andrea Hamberger von den Freien Wählern auf der anderen Seite der Tischrunde sofort beide Arme nach oben: Antrag auf Geschäftsordnung. Hier beantrage sie eine Abstimmung über den CSU-Antrag ohne Debatte. Also wurde zuerst über diesen Antrag auf Geschäftsordnung abgestimmt, der mit 14 Stimmen dafür und 10 dagegen (CSU plus Ludwig Keller) angenommen wurde. Daraufhin wurde – eben ohne Debatte – über den CSU-Antrag abgestimmt, der mit 14 Stimmen dagegen und 10 dafür abgelehnt wurde.

Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder sah den Tagesordnungspunkt, den letzten der Sitzung, als abgearbeitet an. Ludwig Keller von den Freien Wählern wollte aber unter „Wünsche und Anfragen“ noch etwas zu dem Thema sagen, Schmidt-Neder wies aber darauf hin, dass der Punkt nicht auf der Tagesordnung steht und schloss die Sitzung. Und dann wurde es laut. „So nicht“, rief CSU-Stadtrat Helmut Adam daraufhin, „das ist doch ein Oberwitz“, und verließ mit seinem Fraktionskollegen Klaus Feder den Sitzungssaal.

Bürgerbefragung als Friedensangebot

Keller argumentierte in Richtung Bürgermeisterin, dass ein solcher Punkt immer bei einer Stadtratssitzung vorgesehen sei. Ginge das nicht, müsse er Bedenken anmelden, was die Zusammenarbeit im Stadtrat angeht. Schmidt-Neder ließ ihn seine Anfrage stellen. Die verhärteten Fronten seien nicht gut für das Image der Stadt, so Keller in seiner Vorrede. Das Bürgerbegehren sei nun mal unzulässig, aber – nun die Anfrage – sei die Bürgermeisterin dazu bereit, eine Bürgerbefragung zum Beschluss über den Mainkaiparkplatz durchzuführen? „Das ist ein sehr gezielter Vorschlag, um in unserer Stadt und im Stadtrat den Frieden wieder herzustellen“, sagte Keller. Der Anfrage ist notiert, erwiderte Schmidt-Neder lapidar und schloss nun wirklich die Sitzung.

Meinung mit Tricks durchgedrückt

Gleich am Tag darauf regierte der CSU-Ortsverband Marktheidenfeld mit einer Pressemitteilung. „Da wird aus Selbstdarstellungsgründen ungeniert und ohne weiteren demokratischen Diskurs die eigene Meinung mit allen Tricks und aller Gewalt durchgedrückt“, heißt es da in Richtung Freier Wähler. Was hindere die Fraktion und die SPD an einem Überdenken oder an der Erarbeitung eines verkehrspolitischen Gesamtkonzeptes für die Marktheidenfelder Altstadt, so die Pressemitteilung weiter. Die Bürger hätten sich mit dem Begehren sehr engagiert, um ihrem Willen kundzutun.

Schlechten Politikstil vorgeworfen

Der Stadtrat entscheide sich bewusst gegen den Einzelhandel, Arztpraxen und Gastronomie in der Altstadt, schreibt die CSU. Alle Parteien hätten bei der letzten Kommunalwahl Bürgerbeteiligung und Bürgernähe versprochen. Auch im Stadtrat habe man sich ein Leitbild gegeben, in dem durch verstärkte Bürgerbeteiligung das Zusammenwirken in der Stadt verstärkt werden soll. Das werde nun mit Füßen getreten, so die Pressemitteilung. Die CSU hätte sich vor die Bürger gestellt und gekämpft, „aber mit einem derart schlechten Politikstil, einen Beschluss, der auch im März schon fragwürdig war, jetzt ohne Debatte Anträge abzubügeln, ist ein klarer Ausdruck vor Angst und Scheu um die Debatte“, schließt die Pressemitteilung.