Die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten in Lohr steigen in zwei Schritten bis zum 1. September 2026 um fast 30 Prozent. Das hat der Stadtrat am Mittwoch nach kontroverser Diskussion beschlossen. Der erste Schritt schlägt bereits Anfang kommenden Jahres auf die Geldbeutel der Eltern durch.
Zur Begründung verwies Bürgermeister Mario Paul auf gestiegene Personal- und Betriebskosten. Diese Mehrausgaben müssten im Etat gegenfinanziert werden, um im Verwaltungshaushalt wenigstens eine "schwarze Null" zu erreichen. Die neue Gebührentabelle enthalte wieder eine soziale Staffelung bei Geschwisterkindern.
Defizit in städtischen Kitas von 1,24 Millionen Euro
Ab dem dritten Kind würden keine Kitagebühren fällig. Mit den Leitern der Einrichtungen und den Elternvertretern sei die Erhöhung vorbesprochen worden. Als Berechnungsgrundlage sei die Jahresrechnung 2023 herangezogen worden. Diese weist nach Angaben der zuständigen Sachbearbeiterin im Rathaus, Carmen Bachmann, einen Fehlbetrag allein bei den städtischen Einrichtungen von 1,24 Millionen Euro aus. Die Gesamtausgaben für 675 Kinder bezifferte sie auf gut zwei Millionen Euro. Das seien 3060 Euro pro Kind und Jahr.
In einem ersten Schritt sollten am 1. Januar 2025 die Gebührensätze je Stundenkategorie bei der Krippe um 15 Euro, bei Kindergarten und Hort um je zehn Euro steigen. Der zweite Schritt ab dem 1. September 2026 sieht laut Bachmann eine weitere Erhöhung um je 20 Euro pro Stundenkategorie in jedem der drei Bereiche vor.
Lohr liegt im Schnitt der anderen Kommunen
So verteuern sich also beispielsweise die Krippengebühren für Kinder bis drei Jahre beim ersten Kind in der Kategorie zwei bis drei Stunden zunächst auf 140 Euro, im zweiten Schritt auf 160 Euro. Die Elternbeiträge erhöhen sich nach Bachmanns Angaben von zurzeit durchschnittlich 903 Euro über 983 Euro auf 1138 Euro. Derzeit würden die Elternbeiträge noch entlastet durch einen Beitragszuschuss des Freistaates von 100 Euro im Monat. Ein Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis zeigt laut Bachmann, dass die Gebühren in Lohr nach beiden Erhöhungen noch im Schnitt liegen. Lohr bleibe zudem noch unter den aktuellen Empfehlungen des Caritasverbandes.
Ernst Herr (CSU) war nicht grundsätzlich gegen die Gebührenerhöhung, aber gegen eine Anhebung zum 1. Januar 2025, also mitten im Kindergartenjahr. "Nach der Haushaltslage müssen wir erhöhen", argumentierte Bachmann. Die letzte Erhöhung sei bereits zum 1. September 2022 erfolgt.
"Bei allem Verständnis für die Eltern", so Thomas Nischalke (SPD), müsse man sich daran erinnern, dass der Stadtrat den Grundsatz beschlossen habe, lieber mehrere kleinere Erhöhungen als eine große vorzunehmen. Die Steigerungen nannte er "moderat".
Zuschuss fällt bald weg
Dirk Rieb (CSU) machte darauf aufmerksam, dass der Gebührenzuschuss des Freistaates wegfallen wird. Das bestätigte Carmen Bachmann: Der Zuschuss sei aus Geldern des Bundes für Bayern gezahlt worden. Dem habe der Bund jetzt einen Riegel vorgeschoben. Bayern müsse das Bundesgeld, wie eigentlich vorgesehen, für eine Verbesserung der Betreuung einsetzen.
Bürgermeister Paul sprach von "dunklen Wolken am Finanzhimmel für die Kommunen". Lohr könne nicht für wegfallende staatliche Leistungen in die Bresche springen. "Auch die Eltern haben einen gewissen Haushalt", meinte dagegen Frank Seubert (CSU).
Auf Antrag von Ernst Herr wurde über beide Erhöhungen getrennt abgestimmt. Beide gingen mehrheitlich durch. Gegen den ersten Schritt votierten sieben Mitglieder des Gremiums, gegen den zweiten nur noch Eric Schürr (Bürgerverein).
