In der Debatte um die Unterstützung bayerischer Gemeinden für das Wertheimer Bürgerspital hat sich das Landratsamt Main-Spessart mit einer Stellungnahme gemeldet. Darin erklärt das Amt, warum die Unterstützung bei der Finanzierung der Notaufnahme rechtlich nicht möglich ist. Die folgenden Informationen sind dem Schreiben des Landratsamtes entnommen.
Das Landratsamt Main-Spessart habe Verständnis für den Wunsch des Kreuzwertheimer Bürgermeisters und des Gemeinderats, das Bürgerspital Wertheim zu unterstützen, um zur Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger Kreuzwertheims beizutragen. Gesetzlich sei durch die Bayerische Gemeindeordnung und Bayerische Landkreisordnung jedoch festgelegt, welche Aufgaben auf welcher kommunalen Ebene (Gemeinde, Landkreis oder Bezirk) angesiedelt sind und somit auch, für welche Zwecke Steuergelder und öffentliche Finanzmittel zu verwenden sind.
Dadurch sollen die Zuständigkeiten klar sein, die jeweilige Ebene vor Überforderung geschützt werden und die korrekte Verwendung von öffentlichen Mitteln gewährleistet sein.
Die Aufgabenverteilung stelle zudem sicher, dass gemeindliche Finanzmittel nur für kommunale Aufgaben (zum Beispiel Kindergärten, Grund- und Mittelschulen, Gemeindestraßen, Förderung der Ortsvereine) verwendet werden.
Rechtliche Einschätzung von Innenministerium und Kommunalaufsicht eindeutig
Die Finanzierung von Krankenhäusern sei jedoch eindeutig keine gemeindliche Aufgabe, macht das Landratsamt deutlich. Sie sei bei den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten angesiedelt. Der Landkreis Main-Spessart komme dieser Verpflichtung mit dem Betrieb und Neubau des Kreiskrankenhauses in Lohr nach.
Die Auffassung der Kommunalaufsicht im Landratsamt Main-Spessart stimme mit der des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, auf dessen Stellungnahme sich der Kreuzwertheimer Bürgermeister bezieht, überein, heißt es in der Stellungnahme. Es gehöre zu den wesentlichen Aufgaben der Kommunalaufsicht, das Handeln der Gemeinden auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren. Dementsprechend bleibe der Kommunalaufsicht nichts anderes übrig, als die Aufhebung des Beschlusses des Kreuzwertheimer Gemeinderats zu verlangen. Der Gemeinderat hatte bereits beschlossen, das Wertheimer Bürgerspital mit jährlich 35.000 Euro unterstützen zu wollen.
Notfallversorgung im westlichen Landkreis Main-Spessart ist laut Landratsamt sichergestellt
Weiterhin verweist das Landratsamt darauf, dass die Notfallversorgung der Gemeinde Kreuzwertheim und anderer Gemeinden im westlichen Teil des Landkreises Main-Spessart gewährleistet sei. Um dies sicherzustellen, fänden neben der Notfallversorgung durch die Rettungsdienste und Krankenhäuser in regelmäßigen Abständen Untersuchungen statt. Diese seien durch den Rettungszweckverband Würzburg beauftragt, dem der Landkreis Main-Spessart angehört.
Angesichts der Schließung der Rotkreuzklinik 2024 sei ein Gutachten für den betroffenen Bereich erstellt worden, um die Auswirkungen auf die Hilfsfristen zu eruieren. Parallel dazu habe der Rettungsdienst bereits mit dem Tag der Krankenhaus-Schließung seine Abläufe angepasst und unter anderem Rettungswagen samt Personal zu bestimmten Zeiten im westlichen Teil des Landkreises Main-Spessart stationiert, um die Anfahrtswege im Notfall zu verkürzen.
Zweiter Rettungswagen soll in Marktheidenfeld stationiert werden
Das Landratsamt Main-Spessart weist außerdem darauf hin, dass ein zweiter Rettungswagen in Marktheidenfeld täglich zwischen 9 und 21 Uhr stationiert werde, um die Notfallversorgung im westlichen Landkreis abzusichern. Die Umsetzung solle noch in der ersten Jahreshälfte 2025 erfolgen.
Zudem verweist das Landratsamt auf die "großen Anstrengungen, die gesundheitliche Versorgung in Main-Spessart weiter zu verbessern, unter anderem mit dem vom Freistaat geförderten Neubau eines Zentralklinikums".
Zum Klinikum MSP nach Lohr sind es 30,5 km. Zum Bürgerspital Wertheim sind es 6,1 km.
Wir leben in Deutschland.
Eine praxisgerechte Anpassung der Bayerischen Gemeindeordnung und Bayerische Landkreisordnung wäre angebracht.
Die Stationierung des zweiten Rettungswagen soll erfolgen , passiert aber vielleicht wann ????
Wann ist der Neubau in Lohr fertig und warum kann man es einer Gemeinde , welche an ihre Bürger denkt nicht es nicht selbst überlassen einen kleinen Betrag selbst zu verantworten und auszugeben. Wir kommen in Deutschland zur Zeit so gut voran , weil wir nur noch Bürokraten an den verantwortlichen Stellen sitzen haben ( ironisch gemeint ) . Die
verstecken sich hinter ihren gut bezahlten großen Schreibtischjobs und sorgen dafür das
der Frust nur noch größer wird.