Nachdem im November die Gestaltungssatzung der Karlstadter Altstadt angepasst wurde, liegt die Einzelfallentscheidung bei der Installation von Solarmodulen der Altstadtbewohner allein beim Denkmalschutz. Die CSU bemängelte, dass auch nach Änderung der Satzung viele Menschen im historischen Stadtkern – aber auch in den Siedlungsbereichen – nach wie vor keine Solaranlagen installieren dürfen. Die Partei beantragte bei der Verwaltung zu prüfen, ob Grund- und Hausbesitzer in diesen Gebieten sich alternativ an einer Photovoltaik-Freiflächenanlage beteiligen könnten.
Bürgermeister Michael Hombach (CSU) verlas dazu in der Stadtratssitzung am Donnerstag ein Angebot der Dynna Solar Karlstadt GmbH sowie eine Stellungnahme der Geno Energie Karlstadt. Kern der Texte war, dass sich die Geno Energie eventuell an einem Projekt der Dynna beteiligen und somit eine indirekte Bürgerbeteiligung ermöglichen könnte. Beide Schreiben waren allerdings gespickt mit vielen Unwägbarkeiten und ungeklärten Rahmenbedingungen.
Energieerzeugung für Altstadtbewohner ohne erhöhten Aufwand
Manfred Goldkuhle (CSU) wollte das Anliegen seiner Fraktion mit einem Plädoyer für den Antrag unterstreichen. "Es gibt zwar inzwischen Solarziegel und ähnliche Möglichkeiten, aber das ist immer mit einem erhöhten Aufwand verbunden. Mit unserem Vorschlag hätten wir auch in denkmalgeschützten Bereichen die Möglichkeit, den Einstieg in diese Form der Energieerzeugung zu erleichtern", so Goldkuhle.
Wen er damit eindeutig nicht für sich gewinnen konnte, war Harald Schneider (SPD). Dieser gab an, den Antrag für "weiße Salbe" zu halten. "Ich finde im Internet 169.000 Einträge zu Beteiligungen an PV-Anlagen, ob über eine Genossenschaft oder auf andere Weise. Da brauche ich diesen Antrag der CSU überhaupt nicht", protestiert Schneider. Er meint, dass jeder Bürger diesen Antrag schon lange hätte stellen können, das aber nicht notwendig sei, da es die Möglichkeit einer Beteiligung schon lange gebe.
Armin Beck: "Nichts im luftleeren Raum unternehmen"
Auch Armin Beck konnte nicht verstehen, "was dieser Antrag eigentlich soll" und sagte, dass ihm das damit zu erreichende Ziel völlig unklar sei. "Wenn wir was unternehmen wollen, dann nicht im luftleeren Raum wie hier und jetzt, sondern bei den nächsten Gesprächen über den Flächennutzungsplan", schlägt Beck vor. Seiner Ansicht nach schade der Antrag aktuell nicht, er helfe aber auch genauso wenig.
Eugen Köhler (CSU) sprang seinem Fraktionskollegen Goldkuhle zur Seite und bat darum, den Antrag nicht ins Lächerliche zu ziehen. Er erinnerte daran, dass der Bauausschuss den Wunsch geäußert hatte, bei der künftig wachsenden Laudenbacher PV-Anlage eine Bürgerbeteiligung von etwa 25 Prozent zu erreichen. "Vielleicht kriegen wir das auf diesem Weg jetzt hin, das wäre doch ein konkreter Fortschritt. Die Geno Energie könnte neue Anteile bewerben und wir würden sie im Mitteilungsblatt aufnehmen. Dann können wir sehen, wie es läuft", schlug Köhler vor. Hombach erklärte im Anschluss, jetzt keinen Beschluss zu fassen und weiter die Möglichkeiten mit Firma und Genossenschaft zu besprechen.
