Weiter beschäftigen wird den Stadtrat von Marktheidenfeld ein neues Baugebiet für Marienbrunn, das von der CSU-Fraktion im Sommer vergangenen Jahres angeregt wurde. Im Oktober hieß es, es gebe 17 Anfragen für das Bauerwartungsgebiet. Im Ratsgremium ist das Baugebiet allerdings umstritten und auch das Landratsamt lehnt es ab. Die Behörde sehe weder eine Erforderlichkeit für ein Baugebiet noch für eine Einbeziehungssatzung dort, informierte Bürgermeister Thomas Stamm am Dienstag das Gremium. Die Stadt habe nun eine schriftliche Stellungnahme angefordert, im Herbst werde der Stadtrat wieder beraten.
Öffentlich ausgeschrieben werden soll die Aufgabe eines Umweltbeauftragten für die Stadt Marktheidenfeld. Von den Kompetenzen her sei der Job laut Bürgermeister Stamm vergleichbar mit dem des Behindertenbeauftragten – es gebe Rederecht, aber kein Stimmrecht im Stadtrat.
Abgelehnt hat das Ratsgremium die Anfrage der Deutschen Telekom, die auf einem städtischen Grundstück hinter dem dm-Markt in der Georg-Mayr-Straße einen bis zu 30 Meter hohen Mobilfunkmasten errichten möchte. Alle fanden, das sei kein guter Platz. "Es gibt viele andere Möglichkeiten", meinte CSU-Fraktionssprecher Richard Oswald, und nannte unter anderem die Silotürme der Straßenmeisterei.
Keine Mehrheit für Schneiders Vorschläge
Offenbar zu spät war Renate Schneider (CSU) mit ihren in der Sitzung vorgetragenen Namensvorschlägen für die Straßen im Gewerbegebiet Söllershöhe. Unter anderem nannte sie den "Eichenfürster Weg", "Zum Söller", "Am Buschholz" oder "Westring". Mit 14:6 Stimmen folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung, allen Straßen einfach den Namen "Söllershöhe" zu geben und die Seitenäste durch die Nummerierung zu unterscheiden. Hermann Menig (SPD) regte an, die ungeraden Zahlen links und die geraden Ziffern rechts anzuordnen.
In der Sitzung gab es nach nichtöffentlicher Vorberatung noch eine ganze Reihe von Vergaben. Einstimmig wurde die Firma GaLa Bau aus Würzburg mit der Straßenraumbepflanzung im Gewerbepark Söllershöhe in Altfeld für 151 168 Euro beauftragt. Die Freiraumbegrünung und Bepflanzung der Ausgleichsflächen im Gewerbepark soll die Firma HB Herbst GmbH aus Altfeld für 410 430 Euro übernehmen. Der Beschluss fiel bei zwei Gegenstimmen.
Die Außenputzarbeiten am Bürgerhaus Michelrieth übernimmt die Firma Rudolf Ries aus Marktheidenfeld für 47 627 Euro. Dieser Beschluss fiel ebenso einstimmig wie die Vergabe der Fenster- und Sonnenschutzarbeiten an der Säule II des Sozialen Wohnungsbaus an die Firma Holzmanufaktur aus Lautertal für 321 365 Euro.
Vier Gegenstimmen gab es für die Vergabe der Reinigung des Musikinstituts und des Hausmeisterbereichs in der Würzburger Straße in Marktheidenfeld. Der Auftrag ging an die Oehrlein Facility-Service GmbH in Würzburg für 33 843 Euro.
Einig war sich das Gremium, die Erstellung eines Datenschutzkonzeptes zu beauftragen. Darin inbegriffen ist die Stellung eines externen Datenschutzbeauftragten (Laufzeit drei Jahre, zwei Verlängerungsoptionen um jeweils ein Jahr). Der wirtschaftlichste Anbieter erhält den Auftrag.