Das Volumen des Kreishaushaltes steigt deutlich an. Der im Kreistag vorgestellte Vorentwurf sieht im Ergebnishaushalt fast 168 Millionen Euro Erträge und Aufwendungen vor, im Jahr 2023 waren es neun Millionen Euro Aufwendungen weniger. Die geplanten Investitionen sinken dagegen um fast 4,7 Millionen auf knapp 25 Millionen Euro. Eingeplant werden muss eine Kreditaufnahme von 16,9 Millionen Euro – 1,3 Millionen weniger als im Vorjahr. Tatsächlich aufnehmen musste der Landkreis da ein Darlehen über drei Millionen Euro.
Wichtig für die Städte und Gemeinden: Sie müssen über 81,5 Millionen Euro an Kreisumlage bezahlen, das ist ein Anstieg von rund 3,7 Millionen Euro oder fast fünf Prozent. Und das, obwohl der Hebesatz nach drei Jahren mit 47,5 Prozent um einen Punkt auf 46,5 Prozent abgesenkt wird. Möglich ist das, weil auch der Bezirk seinen Umlagesatz deutlich um 1,7 Punkte auf 18,3 Prozent reduziert, wodurch der Landkreis mit 31,1 Millionen Euro rund 767.000 Euro weniger Umlage an ihn bezahlen muss.
Gute Umlagekraft führt trotz niedrigerem Hebesatz zu höherer Kreisumlage
Dass die Kreisumlage trotz niedrigerem Hebesatz höher ausfällt, liegt wiederum an der guten Umlagekraft. Über 175 Millionen Euro sind erneut der zweithöchste Wert seit Bestehen des Landkreises, Rekordjahr war 2022 mit fast 183 Millionen Euro. Die Umlagekraft basiert auf dem vorletzten Wirtschaftsjahr, also auf 2022. Dies hat jedoch auch zur Folge, dass die Landkreisschlüsselzuweisung als Einnahme um fast 250.000 Euro auf 23,6 Millionen Euro sinkt. Wäre die Einwohnerzahl des Landkreises nicht auf 127.132 gestiegen, wäre der Rückgang höher, 1000 Einwohner mehr entsprechen laut Kämmerer Thomas Hubrich 447.000 Euro Schlüsselzuweisung.
Landrätin Sabine Sitter begann ihre Rede denn auch mit der gegenüber 2023 um 11,6 Millionen Euro gestiegenen Umlagekraft, was im Vergleich der unterfränkischen Landkreise mit Abstand die höchste absolute Zunahme ist. Generell sei der Haushalt auf Kante genäht, "bei der Kreisumlage erheben wir nur, was wir unbedingt brauchen und beurteilen das jedes Jahr neu". Die Entlastung bei der Bezirksumlage werde einmalig sein, resultierend aus 30 Millionen Euro Überschuss aus den Vorjahren.
Hiobsbotschaft zur Krankenhausumlage: 906.000 Euro Mehrkosten
Eine Hiobsbotschaft habe den Kreis in vorangegangenen Woche in Form von 3,5 Millionen Euro zu zahlender Krankenhausumlage erreicht, bislang waren 2,7 Millionen Euro bekannt. Statt 93.000 Euro mehr muss der Kreis nun 906.000 Euro oder fast 35 Prozent mehr zahlen. Da dies im Ergebnishaushalt kaum ausgeglichen werden konnte, musste die geplante Kreditaufnahme um 800.000 Euro erhöht werden.
Zugute komme dem Kreis das bessere Ergebnis des Eigenbetriebs "Klinikum Main-Spessart", der nötige Verlustausgleich sinke um 2,8 Millionen Euro. Um 330.000 Euro auf 2,8 Millionen Euro reduziert werden soll der Bauunterhalt, 2023 konnte nicht alles umgesetzt werden. Die Personalkosten steigen um 1,9 auf fast 28 Millionen Euro, wobei bis auf 155.000 Euro für neue Stellen mangels staatlicher Personalzuweisung der Großteil auf Besoldungserhöhungen und tarifliche Steigerungen entfalle.
Massive Teuerung bei der Schulbeförderung – auch bei Grundsicherung Mehrkosten
Massiv teurer werden auch die Schülerbeförderung mit 1,1 Millionen oder 117 Prozent und die Gastschulbeiträge im Berufsschulbereich mit 531.000 Euro oder 15 Prozent mehr Zuschussbedarf.
Im Sozialbereich steigt der Zuschussbedarf bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 357.000 Euro oder 16,5 Prozent, weil es mehr Bedarf gibt und die Mieten steigen. Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, hier ist auch Grundsicherung für Asylsuchende enthalten, legen um 54.000 Euro oder 4,5 Prozent zu, was der Freistaat Bayern erstattet. Beim Jugendamt steigt der Zuschussbedarf um 1,3 Millionen Euro, das sind 15 Prozent. Hier verwies Sabine Sitter auf den Paradigmenwechsel mit Einsatz von Fachkräften im ambulanten und stationären Dienst.
Größte Investitionen entfallen auf Klinikneubau und Sanierung des Gemündener Gymnasiums
Die größten Investitionen in diesem Jahr sind 4,8 Millionen Euro für den Neubau des zentralen Klinikums sowie zwei Millionen Investitionsförderung für das Kreiskrankenhaus Lohr, vier Millionen Euro für die laufende Sanierung des Gymnasiums Gemünden (insgesamt 48 Millionen Euro), 1,2 Millionen Euro für das Grundstück des künftigen Katastrophenschutzzentrums, 750.000 Euro für den Neubau der Main-Spessart-Halle in Marktheidenfeld (bis 2026 insgesamt 13,5 Millionen Euro), 793.000 Euro für das Baumhofquartier Marktheidenfeld und 765.000 Euro für das medizinische Versorgungszentrum "Gesundheit MSP GmbH".
Die Investitionen von über 130 Millionen Euro bis 2027 bedingen Kreditaufnahmen von 16,9 Millionen Euro in diesem Jahr und danach 24,5, 28,7 und 28,3 Millionen Euro. Bis zum Jahresende wird die Verschuldung des Kreises auf 49,4 Millionen Euro steigen (mit Klinikum und Nägelsee-Zentrum 67 Millionen Euro).
Erstmals waren die Kreisräte zwei Tage nach der Vorstellung zur Haushaltsklausur eingeladen. Der Haushalt wird zudem in den Fachausschüssen detailliert beraten, seine Verabschiedung im Kreistag ist am 23. Februar vorgesehen.
