Eigentlich waren 1,2 Millionen Euro Überschuss im Ergebnishaushalt 2022 des Landkreises Main-Spessart geplant, tatsächlich wurden es acht Millionen Euro. Das heißt, es wurden 6,8 Millionen Euro mehr erwirtschaftet, als erwartet. Das gab Kämmerer Thomas Hubrich in der Kreistagssitzung vergangene Woche bekannt.
Allerdings überzogen vier der 20 Sachgebiete ihre Budgets um mehr als 100.000 Euro, was nun vom Kreistag genehmigt werden musste. Dazu kamen acht über- und außerplanmäßige Investitionsauszahlungen, die von den Gremien bereits während des vergangenen Jahres gebilligt wurden sowie eine ungeplante Sondertilgung an Krediten. Der Kreistag stimmte dem Jahresabschluss 2022 sowie den Budgetüberschreitungen und der außerplanmäßigen Finanzauszahlung einstimmig zu.
Mehrere günstige Faktoren sorgen für Plus in Ergebnisrechnung
Das Plus in der Ergebnisrechnung ist laut Hubrich mehreren günstigen Gegebenheiten zu verdanken. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Klinikum Main-Spessart und den Kreisseniorenzentren (positive Abschlüsse) sanken um fast 1,7 Millionen Euro. Beim Bauunterhalt für Hochbau und Kreisstraßen wurden fast 1,6 Millionen Euro geplant, aber nicht ausgegeben.
Für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) mussten 630.000 Euro weniger zugeschossen werden, weil Förderprogramme für das Neun-Euro-Ticket und der aufgestockte Corona-Rettungsschirm mehr Geld in die Kasse spülten. Endgültig abgerechnet wird bis 2025. Für die Schülerbeförderung mussten 171.000 Euro weniger ausgegeben werden. In der Abfallwirtschaft (Dualen System) stand am Ende statt des geplanten Zuschussbedarfs von 160.000 Euro ein Plus von fast 680.000 Euro. Der Verkauf von Altmaterial lief besser als erwartet und die Altpapierpreise stiegen.
Einnahmen im sozialen Bereich des Landkreises
Im sozialen Bereich musste der Kreis für die Grundsicherung 315.000 Euro weniger zuschießen. Bei den Einnahmen kamen 200.000 Euro nicht planbarer Bedarfszuweisungen, ein um 370.000 Euro höherer Anteil an der Grunderwerbssteuer und 108.000 Euro mehr an überlassenem Kostenaufkommen hinzu.
Den großen Einsparungen standen Mehrausgaben von 650.000 Euro bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende und 1,8 Millionen Euro mehr Zuschussbedarf in der Jugendhilfe gegenüber. Zudem wurden auch die Personalkosten um fast 1,8 Millionen Euro überschritten.
Erfüllungsquote von 66 Prozent für geplante Investitionen
In der Finanzrechnung standen für Investitionen den Einzahlungen von 5,3 Millionen Euro insgesamt 22,8 Millionen Euro an Auszahlungen gegenüber. Die Erfüllungsquote der geplanten Investitionen lag bei 66 Prozent. Im Vorjahr waren es 64 Prozent. Neue Kredite mussten nicht aufgenommen werden, getilgt wurden insgesamt rund 3,5 Millionen Euro von Krediten und Darlehen. Die Schlussbilanz 2022 des Kreises schließt mit 230 Millionen Euro ab. Das sind fast zwölf Millionen Euro mehr als im Jahr davor.
Die vier Sachgebiete, deren Budgetüberschreitungen vom Kreistag genehmigt werden mussten, sind Personal, Kommunalrecht, Jugend und Familien sowie das Jobcenter. Mit 3,2 Millionen Euro wurde das Budget für Personal um 1,3 Millionen Euro überschritten. Das lag wieder einmal vor allem an den um 1,1 Millionen Euro höheren Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen aufgrund des versicherungsmathematischen Gutachten der Bayerischen Versicherungskammer. Weitere 200.000 Euro ergaben sich aus höheren Rückstellungen für Zeitguthaben und nicht genommenen Urlaub im Vergleich zu Erträgen aus ihrer Auflösung.
Hohe Kosten für Aufarbeitung der psychischen Auswirkungen
Im Sachgebiet "Kommunalrecht, staatliche Rechnungsprüfung" entstand eine Überschreitung von 177.000 Euro, weil dort mangels staatlicher Zuweisung seit Jahresbeginn 2022 ein kommunaler Beamter eingesetzt wird.
Im Sachgebiet "Jugend und Familien" macht sich die Aufarbeitung der psychischen Auswirkungen der Corona-Pandemie weiter massiv bemerkbar. Fast in allen Bereichen der Jugendhilfe stiegen die Fallzahlen. Die Kosten lagen 1,2 Millionen Euro über dem Ansatz. Dazu kamen 80.000 Euro mehr an übernommenen Kindergartenbeiträgen für aus der Ukraine geflohene Kinder.
Jobcenter erhielt Erstattungen verspätet
Zudem fehlt rund eine halbe Million Euro an Erstattungen von anderen Jugendämtern für Heimerziehung und vom Bezirk für Hilfen für unbegleitete minderjähriger Flüchtlinge. Insgesamt 12,1 Millionen Euro Zuschussbedarf bedeuten eine Überschreitung von 1,7 Millionen Euro.
Beim Jobcenter ließ die verspätete Erstattung von Leistungen für Unterkunft und Heizung ab dem 20. August 2022 den Zuschussbedarf um 630.000 Euro auf 2,9 Millionen Euro steigen. Die Erstattungen gingen so spät ein, dass 1,2 Millionen Euro erst für das laufende Haushaltsjahr gebucht werden konnten. Vergleichsweise bescheiden wirkt die überplanmäßige Auszahlung zur Sondertilgung eines Darlehens mit ausgelaufener Zinsbindung. Die führte zu einer Überschreitung der Tilgungen um 184.000 Euro und einen Anstieg auf gut 3,5 Millionen.
