Schon in den vergangenen Jahren sei die Aufstellung des Haushalts in Gemünden eine Herausforderung gewesen, sagte Bürgermeister Jürgen Lippert in der jüngsten Stadtratssitzung. "Jetzt haben wir eine deutlich schwierigere Situation." Heuer sei das das schwierigste Jahr gewesen, was den Haushaltsausgleich anbelange. Massiv gestiegene Personalkosten, allgemeine Kostensteigerungen und eine Erhöhung der Kreisumlage wurden als Gründe aufgeführt.
Allein die Erhöhung der Kreisumlage schlägt in Gemünden mit 460.000 Euro mehr zu Buche. Um rund 800.000 Euro erhöhen sich die Personalkosten (erwartet 8,8 Millionen Euro) – Kämmerer Michael Pfeuffer zufolge der Höchststand. Für anderes als die Pflichtaufgaben fehle der finanzielle Spielraum, so Lippert. Er dankte den Fraktionen, dass sie auf zusätzliche Anträge und Wünsche verzichtet haben. "Im nächsten Jahr wird die Situation nicht einfacher, ganz im Gegenteil", so Lippert. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage würde ihn zudem nicht überraschen. "Die wird weiter steigen", ist sich Pfeuffer sicher.
Gemünden galoppieren die Ausgaben davon
Die Einnahmen der Stadt seien relativ stabil, sagte der Kämmerer. Sie steigen sogar etwas. "Aber unsere Ausgaben galoppieren uns davon." Die freie Finanzspanne für Investitionen liege gerade einmal bei gut 10.000 Euro, in den Folgejahren eher schlechter. Durch hohe Tarifabschlüsse seien auch Dienstleistungen und Baumaßnahmen teurer geworden, so Pfeuffer. Der Schuldenstand zum 31. Dezember vergangenen Jahres war mit zwei Millionen Euro recht niedrig. 2025 sollen sie etwas steigen, aber 2026 könnte das dicke Ende mit 15 Millionen Euro erwarteten neuen Schulden kommen. Bis Ende 2028 könnte sich der Schuldenstand der Stadt so auf schwindelerregende 19 Millionen Euro erhöhen.
"Wir hatten noch nie einen gefüllten Sparstrumpf in Gemünden", sagte Pfeuffer. Schon allein um den Standard zu halten, werde es eine große Herausforderung. Deshalb müssten die Einnahmen erhöht werden, womöglich auch Eintrittspreise und Gebühren. Das Porto für Urkunden etwa, Kosten bisher pauschal zwölf Euro, sollen die Bürger künftig extra zahlen. "Wir müssen alle Einnahmeposten auf den Prüfstand stellen", sagte Lippert. Mehr streichen ließe sich bei den Ausgaben kaum noch. Er habe deshalb der Verwaltung die Vorgabe gegeben: "Es muss jeder alles durchforsten nach Möglichkeiten, wie wir Einnahmen erhöhen können." Daran werde kein Weg vorbeiführen. Vorschläge sollen folgen. "Die Masse macht's", zeigte sich Lippert überzeugt. Eine Finanzierung nur über Kredite würde teuer.
Steigerung der Personalkosten auch durch weiteres Personal
Helmut Aulbach (FWG) fragte, ob sich die zehnprozentige Steigerung der Personalkosten nur durch Tarifsteigerungen erkläre. Dem Kämmerer zufolge liege es vor allem an weiterem Personal für die Kindergärten. Lippert sagte, eingerechnet seien auch bisher unbesetzte Stellen, die aber hoffentlich besetzt werden. Ferdinand Heilgenthal (SPD) fand es wichtig, dass die Neubaugebiete fertig werden, damit sich Leute niederlassen und die Einkommensteuereinnahmen erhöhen.
