Ermittlungen der Polizei Würzburg-Stadt im Zusammenhang mit der Verwendung eines gefälschten Impfpasses führten bei einer Wohnungsdurchsuchung am Mittwochmorgen vergangener Woche in Eußenheim nicht nur zur Sicherstellung von zwei gefälschten Impfpässen, sondern auch zu einer professionellen Cannabis-Aufzuchtanlage.
Ein 28-Jähriger muss sich nun wegen der Verwendung eines gefälschten Impfausweises und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten, so der Pressebericht aus dem Polizeipräsidium Unterfranken.
Ins Rollen kamen die Ermittlungen der Polizei, als der 28-Jährige seinem Arbeitgeber den Impfpass vorlegte, um die Impfungen gegen Corona nachzuweisen. Dabei ergaben sich jedoch berechtigte Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Impfpasses, sodass die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt über den Vorfall informiert wurde. Die Ermittler der dafür zuständigen „Ermittlungsgruppe Operativ“ fanden Anhaltspunkte dafür, dass der Impfpass wohl tatsächlich gefälscht war und beantragten bei der Staatsanwaltschaft Würzburg einen Beschluss für eine Wohnungsdurchsuchung.
Polizei stellt zehn Cannabis-Pflanzen sicher
Mit der richterlichen Anordnung machten sich die Beamten schließlich am Mittwochmorgen der letzten Woche auf den Weg zur Wohnung des 28-Jährigen. Bei der Durchsuchung in Eußenheim fanden sie nicht nur den gefälschten Impfpass, sondern stießen im Dachgeschoss des Hauses auf eine professionelle Aufzuchtanlage für Marihuanapflanzen. Die Polizei stellte zehn Pflanzen mit einem Gewicht von gut einem Kilogramm sicher. Für die Freundin des Mannes haben die Ermittlungen ebenfalls strafrechtliche Konsequenzen, da ihr Impfpass wohl auch gefälscht ist, so der Polizeibericht.
Den Tatverdächtige erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verwendens eines gefälschten Impfausweises und des Besitzes und Anbaus von Betäubungsmitteln.
Wohnungsdurchsuchungen bei gefälschten Impfpässen sind möglich
Die Polizei Unterfranken weist darauf hin, dass nicht nur die Herstellung und der Verkauf, sondern auch die Nutzung von gefälschten Impfpässen strafbar ist. Diese Taten würden konsequent verfolgt und können Wohnungsdurchsuchungen sowie weitere polizeiliche Maßnahmen nach sich ziehen, so die polizeiliche Mitteilung.
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Unterfranken seien in den vergangenen neun Monaten knapp 800 Fälle im Zusammenhang mit dem Fälschen oder Verwenden von gefälschten Impfpässen und falschen Impfzertifikaten bekannt geworden, endet der Pressebericht.
Um es ganz einfach auszudrücken: Das GG erlaubt es, individuelle (Grund-) Rechte einzuschränken, wenn (Grund-) Rechte anderer Menschen bedroht sind.
Den Gründervätern und -müttern der Bundesrepublik sei Dank, dass wir ein Verfassungsorgan haben, das allein darüber zu entscheiden hat, ob eine Rechtsnorm im Konflikt mit dem GG steht.
Kann sein, dass da BVG einen Fingerzeig geben hat, wo die Reise hingehen wird. Das kann, muss zum jetzigen Zeitpunkt einen Richter aber nicht kümmern. Da, und genau deswegen, sind Richter in der Ausübung ihres Amtes keiner anderen staatlichen Gewalt gegenüber rechenschaftspflichtig. Mag mensch*******. finden, ist aber so. Klingt komisch, wollten die Gründer-Väter und -Mütter der Bundesrepublik genau so und haben das im GG festgeschrieben.
zu 2. Auch das ist richtig, dazu müssen aber eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sein. Ich schätze, dass die wichtigste Bedingung ist, dass ein Richter/eine Richterin den Eindruck hat, dass hier ein Widerspruch mit dem GG besteht. Sonst passiert da nichts in dieser Richtung. Eine Entscheidung fällt dann nach aktuell geltendem Gesetz und den jeweiligen richterlichen Grundsätzen in den einzelnen Bundesländern; und da versteht die Justiz in Bayern halt keinen Spaß beim Besitz von Hanf. Das ist, momentan zumindest, gelebte Praxis in Bayern. Wer das nicht akzeptieren kann, wird wohl erst einmal mit den Konsequenzen leben müssen.
Und so ganz nebenbei, die Polizei macht ihre Arbeit ziemlich genau innerhalb dieses Rechtsrahmens.
Wenn man den Menschen in Deutschland fünfzig Jahre lang weismacht,
die Hanfpflanze sei eine Killerdroge,
ein Mörderkraut,
die Einstiegsdroge schlechthin,
BILD berichtete ausführlich;
während die jeweiligen Bundesdrogenbeauftragten von Aserbaidschan-Lindner bis zur Sekt-Mortler steht's aufgrund pelzigen Ignorantentums ins Amt gekommen sind,
dann glaubt der uninformierte Bürger(m/w/d) irgendwann auch das,
was ihm erzählt wird.
saublöd und fälschen einen Impfpass,
während sie gleichzeitig verbotene Pflanzen in der Wohnung haben.
Es müsste sich doch mittlerweile auch bei den Quarkdenkern rumgesprochen haben, dass das Alkoholland Bayern bei Hanf keinen Spaß versteht.
Unglaublich 🤣
...auch das Fälschen des Passes.
Unglaublich 🤣
Hier geht's um Hanfblüten, die kann man noch als Heilpflanze definieren.
Sicherlich lassen Sie sich ihr Bierchen oder auch Wein, vielleicht auch mal ein Schnäppschen schmecken.
Macht ja nix, Alkohol ist ja nur eine der schlimmsten Suchtmittel die es gibt.
Jährlich ca. 70tausend Tote durch, oder im Zusammenhang mit, Alkohol.
Nur in Deutschland!
Haben Sie schon mal was von Cannabistoten gehört?
Sicherlich nicht. Es gibt keine.