Wieder einmal bekam der Landkreis Main-Spessart eine Art "blauen Brief": Die Regierung von Unterfranken sieht seine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet. Zwar genehmigte sie die vom Kreistag am 3. März beschlossene Haushaltssatzung, forderte aber zusätzlich die Investitionsplanung bis zum Jahr 2030 an. Neu sind die Bedenken der Regierung nicht. Im Kreisausschuss wurde heftig diskutiert.
Die wesentlichen Fakten: Von 2023 bis 2026 sind für die Investitionen des Kreises von rund 109 Millionen Euro Kredite über fast 75 Millionen Euro geplant. Das ist die mittelfristige Finanzplanung, auf die es für Haushaltsgenehmigung ankommt. Demgegenüber ist die freie Finanzspanne relativ gering, auch wenn sie die ordentliche Tilgung der Kredite übersteigt – sonst würde der Haushalt nicht genehmigt. In Zeiten steigender Zinssätze könnte der Schuldendienst über das Jahr 2026 hinaus die Haushaltsplanungen des Landkreises stark belasten oder gar die Grenzen des finanziellen Spielraumes überschreiten, mahnt die Regierung.
"Hausaufgabe" zu Sparwillen und Priorisierung
Im aktuellen Kreishaushalt sind Kreditaufnahmen von 18,2 Millionen Euro vorgesehen. Dem stimmte die Regierung zu, weil damit die schon begonnen Projekte Generalsanierung und Erweiterung des Gymnasiums Gemünden und Neubau Zentralklinikum in Lohr finanziert werden. Der Landkreis bekam aber die "Hausaufgabe", mit Sparwillen und Priorisierung jetzt und in den Folgejahren Fehlbeträge zu verhindern und die Kreditaufnahmen zu verringern.
Im Kreisausschuss reagierten die Kreisräte äußerst unterschiedlich auf diese rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushaltshaltsplanes. Gerhard Kraft (Grüne) argumentierte, Zuschüsse seien nicht enthalten. Dem widersprach Kämmerer Thomas Hubrich, die zu erwartenden Förderungen seien schon abgezogen, wenn auch nur geschätzt.
Walter Höfling (CSU) fragte, was als "Verschiebemasse" betrachtet werden könnte. Der Kämmerer sprach vorsichtig von einer politischen Entscheidung und dass der Schulstandort Marktheidenfeld (bis auf den Neubau der Main-Spessart-Halle) noch nicht begonnen sei.
Sven Gottschalk (SPD) fand, bei allem Sparwillen gehe es um Investitionen für die Bürger und gewisse Dinge müssten realisiert werden. Man solle gemeinsam mit Augenmaß, aber auch selbstbewusst die Zukunft angehen.
Landrätin: Liste geplanter Investitionen aufgestellt
Mario Paul (Grüne) fragte den Kämmerer, welche "Stellschrauben" er sehe. Thomas Hubrich antwortete, wenn die Investitionen so bleiben sollen, müsse der Ergebnishaushalt mehr Überschuss bringen, zum Beispiel durch Einsparungen beim Bauunterhalt. Ganz am Ende bleibe nur, die Kreisumlage zu erhöhen (was niemand wolle).
Darauf ergriff Landrätin Sabine Sitter das Wort. Es sei eine Liste der geplanten Investitionen aufgestellt worden – auch um zwischen Pflichtaufgaben und "nice to have" unterscheiden zu können. Aufgaben seien immer sachlich begründet und oft kritisch hinterfragt worden. Bei allem müsse die Leistungsfähigkeit der Kommunen im Blick behalten werden.
Kurt Schreck (AfD) bezeichnete den Brief der Regierung als "gelbe Karte" und Anlass, Projekte zeitlich zu strecken oder zu verschieben, der Landkreis dürfe sich nicht übernehmen. Interessant sei, dass schon jetzt die Kreisumlage im Raum stehe. Darauf reagierte Michael Hombach (CSU) als Bürgermeister: Die Stadt Karlstadt sei nicht in der Lage, mehr Kreisumlage zu bezahlen.
Kreisrätin Brigitte Riedmann (Freie Wähler) rief zu mehr Pragmatismus auf, was Gerhard Kraft noch unterstrich: Künftig müsse man entscheiden, ob eine Schule, ein Seniorenheim oder eine Straße angegangen werden soll. Wenn das Leitbild des Kreises stehe, sollte eine Prioritätenliste erarbeitet werden.
Schwab: "Nicht anders als in den Vorjahren"
"Im Schreiben der Regierung steht nichts anderes als in den Vorjahren", wunderte sich Thorsten Schwab (CSU). Es gebe viele Wünsche, einige seien absolut nötig, der Kreis habe aber nicht "Geld wie Heu".
Auch Jürgen Lippert (Freie Wähler) war verwundert, was Mitte des Jahres von der Regierung komme, sei klar gewesen. Bei den nächsten Haushaltsberatungen werde es wieder um Sparen und Kreisumlage gehen. Doch sei das Gremium nicht wirklich gewillt, den Gürtel enger zu schnallen – "es gibt viele Bereiche im Haushalt, wo wir nicht ran wollen."
In der Sitzung bewilligte der Kreisausschuss eine überplanmäßige Ausgabe über 45.000 Euro für die Generalsanierung der Freisportanlage am Sportzentrum Karlstadt. Dabei ging es um Drainagerohre für den und die Rasenansaat des Fußballplatzes, was sich wie die Schlussrechnung des Landschaftsarchitekturbüros auf 2023 verzögerte. Im aktuellen Haushalt ist dafür aber kein Geld mehr eingeplant.
Anm. der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, dass Walter Höfling für die SPD im Ausschuss sitze. Das ist falsch, er ist Mitglied der CSU. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
2015 Kreistagsbeschluss Kreiskrankenhäuser KAR und MAR werden zugunsten LOH geschlossen ("Zentralisierung").
2015 Kreistagsbeschlüsse, was am Standort MAR mindestens bis zur Eröffnung des "Zentral"-Klinikums LOH verbleibt. 2022 wurden die damaligen Kreistagszusagen zu Lasten MAR restlos aufgehoben.
Nun warten wir schon seit 2009 auf die damaligen Kreistagszusage, dass in MAR der marode Schulkomplex (Realschule und Gymnasium) erneuert wird. Aber angesichts des Regierungs-"Zeigefingers" wird der Kreistag in den nächsten (hundert?) Jahren wieder und wieder einknicken. Ich vermute die Entschuldigung der Kreistagsmitglieder: "Wollen täten wir schon gerne, aber dürfen tun wir nicht". Also, Stadt und Altlandkreisgemeinden MAR, zahlt nur fleißig weiterhin überdurchschnittlich viel Kreisumlagen, damit in den anderen Landkreisteilen fleißig investiert werden kann.
https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/kurt-schreck-tritt-der-neuen-partei-buendnis-deutschland-bei-afd-will-zusammenarbeit-im-kreistag-beenden-art-11099125
Somit erledigt sich besagter Standort für mich und wen ich im Notfall nach Hessen soll dann kann ich auch überschaubare Krankheiten woanders behandeln lassen.. z.B.planbare OP's usw.
Dies gilt leider auch für andere " Randgebiete " ..Nicht der Bau wird in Frage gestellt sondern der Ort!! Man muss alle Landkreis Bewohner gleich behandeln und in etwa die gleiche Hilfsfrist für jeden ermöglichen! Man braucht sich nicht wundern wen die Patienten abwandern..
Und warum ist ein Bau eines neuen Seniorenheims in Gemünden nötig..hätte man das alte KH in Karlstadt behalten wäre Platz ohne Ende für unsere Landkreissenioren..!
Der Investor in Karlstadt hat für billig Geld ein Immobilie bekommen und wir bauen jetzt für teuer Geld neu..muss man das verstehen?
Und nochmal vielen Dank für die CSU im Kreistag, dass das Karschter Krankenhaus "vernichtet" wurde.
Hoffentlich fällt der staatstragenden Partei das mal auf die Füße. Die AfD lässt trotz Populist und Wendehals Dr. Söderfür die Landtagswahl im Herbst schonmal grüßen.
Viele fahren jetzt schon nach AB, WÜ oder Wertheim. Alle meine Bekannten die in MSP wohnen sagen übereinstimmend, dass sie NIE ins KH Lohr gehen werden wenn es sich irgendwie vermeiden lässt. Weder in den maroden Bau von heute noch in den neuen, sofern er jemals gebaut werden sollte.
dürfen.
Hätte man das gut funktionierende Krankenhaus in Marktheidenfeld sinnvoll erweitert
und hätte dafür gesorgt das Lohr und Karlstadt eine vernünftige Notfallversorgung
bekommen hätte , wäre dies auf jeden Fall preisgünstiger geworden.
Danke da noch an die Politik im Kreistag und an die teuren Beraterfirmen, welche alles
schön geredet haben und an ihre wunderbar märchenhaften Statistiken.
Jetzt wird wieder endlos diskutiert , keiner übernimmt Verantwortung und die Schulen
im Landkreis wieder nicht renoviert .
Noch mehr Pragmatismus ! Man könnte vielleicht am Bürokratismus und am Kreistag
am ehesten einsparen !