Es war eigentlich nur eine nötige Formalie, aber im Gemündener Stadtrat hat die Sache dennoch für Diskussionen gesorgt: Elektroautos sollen in Bayern künftig kostenlos parken dürfen, was in Gemünden eine Parkgebührenordnung nötig macht. Und zwar dürfen E-Autos mit einem "E" am Ende des Kennzeichens ab 1. April 2025  auf allen öffentlichen Parkplätzen in Bayern bis zu drei Stunden kostenlos stehen, was E-Autos attraktiver machen soll.

"Ich kann mir das nicht vorstellen, dass das zur Voraussetzung wird oder zum Zwang", sagte Stadtrat Ferdinand Heilgenthal (SPD), der betonte, dass er selbst ein E-Auto fahre. Die Stadt Gemünden habe doch die Hoheit über ihre eigenen Parkflächen. Ordnungsamtsleiter Tobias Stich aber sagte, dass die Sache "definitiv verpflichtend" sei. "Da kommen wir auch nicht drum rum." Stich zufolge gibt es eine Einschränkung auch für E-Fahrzeuge: Wenn auf einem Parkplatz die Höchstparkdauer nur eine oder zwei Stunden beträgt, dann dürften auch Elektroautos nur eine oder zwei Stunden kostenlos parken.

Ausschlaggebend ist das E-Kennzeichen

Heilgenthal kritisierte, dass auch sogenannte Plug-in-Hybride, also Mischwesen mit Verbrennungsmotor und E-Antrieb, dann kostenlos parken dürften, obwohl das Ladekabel oft unbenutzt im Auto liege und die Fahrzeuge nur mit dem Verbrennermotor führen. Ausschlaggebend ist laut Stich das E-Kennzeichen. Wenn ein Hybridfahrzeug ein solches habe, dürfe es künftig kostenlos parken. Für ausländische Fahrzeuge ohne E-Kennzeichen gebe es eine Plakette.

"Wenn wir nicht müssen, sollten wir das nicht tun", ließ Heilgenthal nicht locker. Dann könnte es sein, dass ein Fußkranker weiter weg auf der Lindenwiese parken müsse, weil E-Autos die altstadtnahen Parkplätze belegen.

Lippert: Stadt muss zustimmen, "ob uns das passt oder nicht"

"Das kostet uns im besten Fall Einnahmen", sagte Bürgermeister Jürgen Lippert. "Wir haben jedoch die Verpflichtung, gesetzlichen Regelungen zu folgen, ob uns das passt oder nicht." Wenn Gemünden das nicht regeln würde, gäbe es ein Problem mit der Verfolgung anderer Parkverstöße. "Ich will uns", so Lippert, "nicht in die Bredouille bringen, einen rechtsfreien Parkraum zu schaffen."

Klaus Strohmenger pflichtete Heilgenthal bei: "Ich finde das einen Witz." Die Regelung der Staatsregierung sei aus seiner Sicht für Ballungsräume gedacht. Wie Heilgenthal sieht er eine Ungleichbehandlung von E-Autos. Damit würden die kostenlosen 15-Minuten-Kurzzeitparkplätze, durch die die Altstadt attraktiver gemacht werden sollte, zunichte gemacht. "Nicht jammern, E-Autos kaufen", befand Robert Lampert (CSU).

Keine Kartenzahlung angedacht, dafür kommt demnächst Parkster

Wolfgang Remelka (BfB) hatte eine Nachfrage zum Passus, dass die Parkgebühren je angefangene Stunde einen Euro betragen. Bedeute das dann beim Drücken der 15-Minuten-Brötchentaste, dass man bei 16 Minuten gleich einen Euro zahlen müsse? Nein, es gehe in 5-Cent-Schritten, so Stich. Die Parkautomaten blieben unverändert.

Und Hans-Joachim Schüßler (Öko-Kreis) fragte, ob künftig auch Kartenzahlung angedacht sei. Lippert sagte dazu, dass künftig elektronisches Bezahlen mit dem Smartphone über den Anbieter Parkster möglich sein solle. "Wir denken nicht daran, Kartenzahlung möglich zu machen, das ist vollkommen unwirtschaftlich."

Schließlich stimmte der Stadtrat mit 19:1, mit einer Gegenstimme Heilgenthals, für die Parkgebührenordnung mit dem Passus für E-Autos.