Mehrheitlich großes Lob und vereinzelt entschiedene Ablehnung findet die Vereinheitlichung bei Gemündens gebührenpflichtigen Parkplätzen im Stadtrat. Ordnungsamtsleiter Florian Breitenbach und Bürgermeister Jürgen Lippert stellten am Montagabend das letztlich beschlossene Konzept vor. Mit der zeitgleichen Aufstellung neuer Parkscheinautomaten noch in diesem Jahr wird es die folgenden Änderungen geben:
Parkgebühr wie in den Nachbarstädten
1. Der Stundensatz der Parkgebühr wird überall auf das Niveau der Nachbarstädte angehoben - von 50 Cent auf einen Euro.
2. Die Parkscheinautomaten in der Innenstadt erhalten sämtlich eine sogenannte Brötchentaste. Das heißt, die ersten 15 Minuten sind kostenfrei. Wer mehr Zeit benötigt, kann viertelstundenweise zu je 25 Cent dazubuchen. Somit kostet beispielsweise die erste Stunde Parkzeit 75 Cent, zwei Stunden kosten 1,75 Euro und drei Stunden 2,75 Euro.
3. Die Höchstparkdauer in der Innenstadt wird, wie bereits auf den Stellflächen an der Elias-Hügel-Säule/Sparkasse, von zwei auf drei Stunden angehoben. Eine Ausnahme bildet die Scherenbergstraße. Weil die vier Parkplätze dort die nähesten zur Fußgängerzone sind, sollen sie Kurzzeitparkern vorbehalten bleiben. Deswegen wird die Höchstparkzeit bei einer Stunde belassen. Die Parkuhren werden durch einen Automaten ersetzt. Es wird ein zusätzlicher Behindertenparkplatz angelegt.
4. Genügte samstags bislang eine Parkscheibe für zwei Stunden Höchstparkdauer, so ist künftig auch der Samstag gebührenpflichtig (9 bis 18 Uhr). Diese Neuerung soll dem beobachteten Missbrauch durch Anlieger entgegenwirken, die ganztags die für Besucher der Innenstadt gedachten Parkplätze belegen.
5. Die Stellflächen für Motorräder in der Plattnersgasse bleiben gebührenfrei.
6. Die Parkgebühr für die 28 Stellplätze in der Friedenstraße (Amtsgericht, Kreisseniorenzentrum) wird verdoppelt, der Stundensatz erhöht sich von 50 Cent auf einen Euro. Die Höchstparkdauer wird nach wie vor vier Stunden betragen. Die gebührenpflichtige Parkzeit wird am Samstag (ab 9 Uhr) von 13 auf 18 Uhr verlängert.
Die Einnahmen aus den Parkgebühren betragen etwa 40 000 Euro im Jahr. Künftig werde man schätzungsweise auf über 50 000 Euro kommen, sagte Bürgermeister Jürgen Lippert auf Nachfrage von Stadtrat Matthias Risser. Etwa 50 000 Euro kosten auch die neuen Parkscheinautomaten. Lippert stellte klar: "Es geht nicht darum, unsere Besucher abzuzocken." Nach vielen Jahren könnten die Gebühren jetzt "moderat" angehoben werden; die erste Stunden koste statt bisher 50 Cent künftig 75 Cent. Und: "Wir bieten ja sehr viele kostenfreie Parkplätze an."
15 Minuten zum Brötchenholen
Die Räte Helmut Aulbach und Thomas Schmitt beantragten, die freie Zeit der "Brötchentaste" von 15 auf 30 Minuten zu erhöhen, was mit 13 gegen sechs Stimmen (Aulbach, Schmitt, Günther Felbinger, Monika Poracky, Ferdinand Heilgenthal und Gerhard Thumes) abgelehnt wurde. Gegen die Gebührenerhöhung auf einen Euro je Stunde stimmten fünf Stadtratsmitglieder: Konrad Götz, Günther Felbinger, Thomas Schmitt, Helmut Aulbach und Gerhard Thumes.
Götz nannte den bisherigen niedrigeren Gemündener Satz einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Nachbarstädten. Die Brötchentaste hält er für überflüssig, denn wer zum Automaten gehe, um den 15-Minuten-frei-Zettel zu holen, könne sicher auch 20 Cent einwerfen und diese Zeit bezahlen. Auch die Parkdauer von drei Stunden scheint ihm zu hoch - an Kurzzeitparkplätzen hingegen mangle es in der Innenstadt.
Parkleitsystem fehlt
Werner Herrbach und Klaus Strohmenger plädierten dafür, in der Friedenstraße die Gebührenpflicht am Samstagvormittag nicht auf den Nachmittag auszudehnen. Alles in allem aber handle es sich bei den Neuregelungen um ein stimmiges Konzept.
Poracky, Felbinger, Aulbach und Gerhard Köhler erneuerten eine jahrzehntealte Forderung: ein Parkleitsystem für den Durchgangsverkehr. Nirgends werde beispielsweise auf die Hunderten kostenfreien und zentralen Parkplätze auf der Saaleinsel hingewiesen. Bürgermeister Lippert sagte ein Konzept zur Beschilderung der Parkmöglichkeiten zu.
