Parkplätze in Innenstädten sind rar und teuer – auch in Unterfranken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will deshalb für Besitzer von Elektroautos einen speziellen Anreiz schaffen: Laut einem Kabinettsbeschluss sollen ab 1. April 2025 E-Fahrzeuge überall in Bayern auf gebührenpflichtigen öffentlichen Verkehrsflächen bis zu drei Stunden lang kostenfrei parken dürfen.

Diese Parkplätze seien meist mit einem blauen "P"-Verkehrsschild gekennzeichnet, erklärt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der Parkbeginn dort soll für E-Autos mit einer Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe dokumentiert werden. Die zulässige Höchstparkdauer müsse beachtet werden, betont Herrmann. "Diese wird durch die Gebührenbefreiung nicht außer Kraft gesetzt."

Innenminister Herrmann: Kostenbefreiung gilt nicht für Privatparkplätze und Parkhäuser

Nicht gültig sei die Kostenbefreiung auf Privatparkplätzen oder in Parkhäusern, so der Innenminister: Im Zweifel müsse man "beim Parkautomaten den Aushang anschauen".

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Die Regelung gelte zudem nur für Autos mit einem "E" am Ende des Kennzeichens - also reine E-Fahrzeuge, von außen aufladbare Hybridfahrzeuge sowie Autos mit Brennstoffzelle. Die Kostenbefreiung ist zunächst bis Ende 2026 befristet.

Zeitliche Beschränkung auf drei Stunden, um Dauerparken zu verhindern

Ziel der Maßnahme sei, "den Klimaschutz zu verbessern und die Anschaffung von E-Fahrzeugen attraktiver zu machen", erklärt Söders Staatskanzlei. Die Beschränkung der gebührenfreien Parkdauer auf drei Stunden soll zudem Einkäufe oder Arztbesuche erleichtern, "ohne Dauerparken zu fördern". Dies könne auch die Attraktivität der Innenstädte steigern.

Bayerns Städte kritisierten den zuvor offenbar nicht mit ihnen abgestimmten Vorstoß postwendend. "Es muss jeder Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung weiter überlassen bleiben, wie sie die Parkraumbewirtschaftung auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes gestalten möchte", findet Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags.

Diese Auswirkungen könnte die neue Regel für Würzburg und Schweinfurt haben

Neben den Gebührenausfällen befürchten die Kommunen durch die Kostenbefreiung der E-Autos auch eingeschränkte Möglichkeiten bei der Verkehrssteuerung vor allem in den Innenstädten. Um den Parksuchverkehr zu reduzieren, ist etwa in der Stadt Würzburg das Parken in Parkhäusern günstiger als im öffentlichen Straßenraum, erklärt die Stadt auf ihrer Homepage. Wenn E-Auto-Fahrer künftig lieber kostenfreie Parkplätze an der Straße suchen, als ins kostenpflichtige Parkhaus zu fahren, könnte der Parksuchverkehr in der Innenstadt durch die neue Regelung wieder anwachsen.

Die Stadt Schweinfurt befürchtet zumindest keine Einnahmeausfälle durch die neue Regelung, weil dort eine Gebührenbefreiung für E-Fahrzeuge bereits seit 2016 gilt. Allerdings ist die Höchstparkdauer in Schweinfurt auf eine oder zwei Stunden begrenzt. Eine abweichende kostenfreie Höchstparkdauer für E-Autos von drei Stunden sei deshalb in Schweinfurt "unpraktikabel", weil sie sich nur schwer vollziehen lasse, heißt es von Seiten der Stadt.

Den Mehrwert der neuen bayerischen Regel hält man im Schweinfurter Rathaus zudem für übersichtlich – weil Parkerleichterungen für E-Fahrzeuge per Bundesgesetz längst möglich sind. Ein neuer Anreiz für E-Autos könne damit höchstens für Ballungsräume geschaffen werden: "Im ländlichen Raum, in Klein- und Mittelstädten, dürfte der Effekt jedoch sehr begrenzt sein."