Jedes Frühjahr stellt der Gemündener Stadtkämmerer fest, dass es aus dem Haushalt des Vorjahres noch Reste gibt. Das Volumen der unerledigten Maßnahmen übersteigt die aktuellen Investitionen längst. Die Reste bezifferten sich für 2021 auf der Einnahmenseite auf 3,86 Millionen Euro und auf der Ausgabenseite auf 3,93 Millionen, hinzu kommen Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 2,6 Millionen Euro. Zur Fortführung schon begonnener Maßnahmen und zur Umsetzung noch ausstehender hat der Stadtrat diese Reste mit einer Gegenstimme in das aktuelle Haushaltsjahr 2022 übertragen. Dieses Jahr gab es einige kritische Wortmeldungen zu den Haushaltsresten.
Bei den Haushaltsresten handelt es sich einerseits um geplante, aber nicht stattgefundene Einnahmen (meist noch nicht erhaltene Fördergelder), andererseits um geplante, aber nicht ausgegebene Summen. Großprojekte wie die Mainbrücke, für die noch Fördergelder ausstehen, der geplante Neubau des Kindergartens St. Martin, oder die Digitalisierung der Schulen machen den Hauptteil der Haushaltsreste aus.
Bürgermeister Lippert findet Situation unbefriedigend
Stadtrat Helmut Aulbach (FWG) sagte, er könne es nicht ganz nachvollziehen, dass so viele kleinere Projekte, darunter notwendige wie die Renovierung der Sanitäranlagen im Wernfelder Kindergarten, nicht umgesetzt werden. Da solle die Stadt doch lieber auf den Kunst- und Kulturpreis verzichten und zunächst ihre Pflichtaufgaben erfüllen, "bevor sie zur Kür kommt".
Bürgermeister Jürgen Lippert gab ihm "ein Stück weit recht" und nannte es "durchaus unbefriedigend, dass so viele Maßnahmen über längere Zeit nicht umgesetzt werden". Er würde sich auch wünschen, dass die eine oder andere Haushaltsposition schneller vorangeht. Aulbach bemängelte etwa, dass die Schilder für ein Parkleitsystem, veranschlagt waren dafür 4000 Euro, noch immer nicht stehen, obwohl das der Innenstadtbelebung, dem Tourismus und der Wirtschaft in Gemünden guttäte.
Herrbach vergleicht Reste mit aktuellem Investitionsprogramm
"Ich sehe es ähnlich wie der Herr Aulbach", äußerte der Zweite Bürgermeister Werner Herrbach (FW-FB). Insgesamt über sechs Millionen Euro Haushaltsausgebereste bei einem Investitionsprogramm von jährlich drei Millionen seien enorm. Sie seien sie zwar durch große Positionen erklärbar, aber er hoffe, dass es in den kommenden Jahren weniger wird. Auf seine Frage, wann die restlichen Fördergelder für die Mainbrücke kommen, sagte Bauamtsleiter Jörg Breitenbach, das aktuell die Schlussrechnungen behandelt würden. Erst wenn alles fertig sei, gebe es die noch ausstehenden 20 Prozent.
Auch Matthias Risser (CSU) waren es zu viel Haushaltsreste: "Jedes Jahr ist dieser Berg angewachsen. So kann es nicht mehr weitergehen", findet er. Er meinte, alles müsse auf den Prüfstand, etwa die Scherenberghalle, es gebe auch alternative Standorte für eine Halle. Bürgermeister Lippert meinte dazu, er verstehe nicht ganz, warum Risser die Scherenberghalle mit Haushaltsresten in Verbindung bringe, und sagte: "Mir tun die Haushaltsreste nicht weh." Sie bereiteten der Stadt keine Schwierigkeiten und dafür müssten keine Kredite aufgenommen werden. Die großen Maßnahmen müssten aus Gründen der Förderung im Haushalt veranschlagt werden.
Gemünden braucht keine Kredite
"Es entspricht nicht unbedingt der Transparenz des Haushalts", merkte Ferdinand Heilgenthal an. Zur nicht vorgesehenen Aufnahme von Krediten sagte er, dass zu erwarten sei, dass die Zinsen steigen. "Das haben wir auf dem Schirm", meinte Lippert. Aber wenn die Stadt keine Kredite brauche, dürfe sie keine aufnehmen, auch nicht im Vorgriff.
Schließlich stimmte der Stadtrat mit 20:1 für die Übertragung der Haushaltsreste in den aktuellen Haushalt, die Gegenstimme kam von Matthias Risser.
