Warum in Baden-Württemberg geht, was in Bayern so gut wie unmöglich ist, kann Thorsten Schwab nicht verstehen: Während im Nachbar-Bundesland mehrere Tausend stationäre Blitzgeräte innerorts die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit überwachen, sei die Aufstellung eines solchen Gerätes für bayerische Kommunen bislang an sehr hohe Hürden gebunden, kritisiert der CSU-Landtagsabgeordnete aus Hafenlohr (Lkr. Main-Spessart).

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So müsse ein fest installierter Blitzer in Bayern vor allem der Reduzierung von Verkehrsunfällen dienen. Die Durchsetzung des Tempolimits alleine genügt dafür nicht. Zudem müssten alternative Maßnahmen wie etwa mobile Kontrollen durch besondere Umstände erschwert sein. Diese Vorgaben bedeuteten im Klartext, "dass an der betroffenen Stelle bereits Verkehrsunfälle stattgefunden haben", kritisiert Schwab. Voraussetzung für effektive Verkehrsüberwachung könne aber doch nicht sein, "dass bereits etwas passiert sein muss".

Fest installierte Blitzer bislang fast nur in München

Bayernweit gibt es laut Schwab derzeit nur 24 fest installierte Blitzer, die meisten davon in und um München. Ein Zustand, den der CSU-Mann nun ändern möchte: In einem Landtagsantrag fordert er die CSU/FW-Staatsregierung deshalb auf, den Kommunen mehr Spielraum bei der Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet einzuräumen und die Kriterien zur Aufstellung der festen Blitzgeräte zu lockern: "Es geht mir darum, den Gemeinden ein Instrument an die Hand zu geben, das es ihnen ermöglicht, ihre Bürger gezielt an Stellen mit hoher Verkehrsbelastung oder erhöhtem Lärm- und Unfallpotenzial zu schützen", erklärt er. Fest installierte Blitzer führten zu dauerhaft vorsichtiger Fahrweise, ist Schwab überzeugt. Dass der Standort bekannt ist, sei dabei nur von Vorteil.

Das Innenministerium bleibt skeptisch, doch der Innenminister ist dafür

Eine Auffassung die das bayerische Innenministerium offenbar nicht teilt: Dort steht man fest installieren Blitzern bislang sehr skeptisch gegenüber. Durch den Gewöhnungseffekt werde nur direkt an dem Blitzgerät abgebremst, so die Kritik. Davor und dahinter fühlten sich Verkehrsteilnehmer dagegen vor Geschwindigkeitskontrollen sicher.

"Das fachlich zuständige Innenministerium muss noch überzeugt werden", räumt Schwab ein. Die CSU-Landtagsfraktion wähnt er dagegen bereits hinter sich. Und auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) scheint Schwab schon überzeugt zu haben: "Der Minister steht dem Antrag positiv gegenüber und wird das Anliegen wohlwollend prüfen", teilt sein Sprecher auf Anfrage dieser Redaktion mit.