Nach der Durchsuchung im Rathaus in Karlstadt äußert sich nun auf Anfrage der Redaktion auch Bürgermeister Michael Hombach zu dem Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Derzeit laufen die Ermittlungen, umfangreiches Beweismaterial werde geprüft, heißt es vonseiten der Pressestelle der Staatsanwaltschaft. Die Stadtverwaltung muss währenddessen die anfallenden Aufgaben weiterhin bewältigen und dem Vorfall intern nachgehen.
Es bestehe ein Anfangsverdacht, der sich erst noch erhärten müsse – das sei die eine Seite, erklärt Hombach. Daraus entstünden aber auch rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis, mit denen sich Hombach in seiner Funktion als Behördenleiter und der Geschäftsführende Beamte Uli Heck auseinandersetzen müssen. Dazu habe es bereits Anhörungen in einer Runde mit dem Beschuldigten und den Anwälten der beiden Seiten gegeben. Der Mitarbeiter ist Hombach zufolge derzeit freigestellt. Die Redaktion hat der Stadtverwaltung einen Fragenkatalog zur Weiterleitung an den betroffenen Mitarbeiter zukommen lassen, darauf jedoch noch keine Antwort erhalten.
Für eine Anhörung sei Bürgermeister Hombach direkt aus dem Ostsee-Urlaub nach Würzburg gefahren. "Das erwartet man von einem Bürgermeister und das darf man auch erwarten", sagt er. Gleichzeitig schränkt er ein, dass die Stadt Karlstadt das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht beschleunigen kann – "auch wenn das sehr unbefriedigend für uns ist", wie er sagt.
Anwalt der Stadt Karlstadt hat Akteneinsicht beantragt
Die Durchsuchung sei vonseiten der Kriminalpolizei seinem Eindruck nach sehr professionell abgelaufen. Es gebe ein Protokoll, so dass die Stadt genau wisse, was die Kripo mitgenommen hat. Hombach habe noch am selben Tag eine Mitarbeiterversammlung aller Beschäftigter, die an diesem Tag im Haus waren, einberufen. "So etwas berührt, das ist auch bei den Mitarbeitenden zu spüren", sagt Hombach.
Aktuell kann er noch nichts zur Höhe des möglichen Schadens sagen, der der Stadt Karlstadt entstanden sein könnte. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufe weiterhin. Die Stadt habe durch ihren Anwalt bereits Akteneinsicht beantragt, erhalte diese aber erst nach der Beweisaufnahme.
Bürgermeister Hombach sichert maximale Transparenz zu
Während der Ermittlungen versichert der Bürgermeister weiterhin "maximale Transparenz". Das bedeute, dass die Stadtverwaltung mögliche Fragen der Staatsanwaltschaft nach bestem Wissen und Gewissen beantworten werde und weitere Unterlagen nachreichen werde, falls nötig. Beides sei allerdings seit der Untersuchung nicht aufgetreten.
Größere Projekte, wie etwa die Ortsumgehung Wiesenfeld, laufen ohne Beeinträchtigung weiter, erklärt Heck. Die verschiedenen Fachbereiche würden sich gegenseitig unterstützen, um die Aufgaben zu bewältigen, so erlebt es der Bürgermeister. Auch die beschlagnahmten Unterlagen würden zum aktuellen Zeitpunkt nicht dazu führen, dass Projekte gefährdet wären.
Abläufe der Stadtverwaltung nachweisbarer machen
Alle möglichen strafrechtlichen Belange klammert die Stadt aktuell aus, da sich der Anfangsverdacht dazu erst noch erhärten und die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben müsste. "Wir stehen nicht in Kontakt zu dem Unternehmen", sagt Hombach über den Betrieb, dessen Geschäftsführer unter dem Verdacht der Bestechung steht.
Als Konsequenz des Vorfalls seien der Geschäftsführende Beamte und der Bürgermeister allerdings sofort aktiv geworden: "Wir sind mit Sicherheit nicht zur Tagesordnung übergegangen", sagt Heck. Es gebe Musterdienstanweisungen vom Bayerischen Gemeindetag, an denen sich alle Kommunen orientieren würden. Die Karlstadter Stadtverwaltung sei nun nur auf die "besondere Situation eingegangen" und wolle "das Ganze nachvollziehbarer und nachweisbarer" machen, erklärt Heck.
Bürgermeister informiert Karlstadter Stadtrat fortlaufend
Dass die Stadt in diesem Bereich Nachholbedarf hatte, verneinen die beiden. "Es hat unmittelbar innerbetriebliche Ergänzungen zu Anweisungen gegeben", erklärt Hombach jedoch. Dabei sei konkretisiert worden, wie solche Abläufe dokumentiert werden und wie die Einhaltung überwacht wird. Heck verweist in dem Zusammenhang darauf, dass etwa Rechnungen digital eingehen und von mehreren Personen mit einer digitalen Unterschrift abgezeichnet werden müssen.
Trotz der Sitzungspause habe Hombach den Stadtrat sofort informiert und tue das seither fortlaufend. Sollte es zu einer personalrechtlichen Entscheidung kommen, werde er diese anschließend dem Stadtrat als oberstem Dienstherr vorlegen müssen.
