Gescheitert ist der Bürgerantrag zur Aufhebung des Bebauungsplans "Birken III" in Marktheidenfeld, der von Michael Barthel initiiert und von über 170 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden war. Wegen eines Formfehlers war er im Stadtrat am Dienstag als Petition behandelt worden. Es gab keine einzige Stimme für das Ansinnen. 

Der stellvertretende Leiter des Bauamts, Andreas Burk, hatte noch einmal an die wesentlichen Kritikpunkte der Bürger erinnert: Der Bebauungsplan sei über 30 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß, das Baugebiet sei zu über 90 Prozent bebaut, bei Garagen und Hallen werde in großer Zahl von den Vorgaben abgewichen, das Rahmengrün werde nicht eingehalten und der Plan verstoße gegen das Willkürgebot.

Anlass für den Bürgerantrag war, dass Michael Barthel im Bauausschuss der Stadt mit seinem nachträglichen Bauantrag für einen Carport gescheitert ist. Diesen hatte er errichtet, weil er ihn nach einem Gespräch im Rathaus für genehmigungsfähig hielt. Doch offenbar war das ein Fehlannahme. Wegen des Schwarzbaus soll er nun ein Zwangsgeld zahlen.

Die Verwaltung könne von einer Aufhebung nur abraten, meinte Burk, da dies unter anderem zu Problemen beim Schallschutz zwischen dem Gewerbegebiet Dillberg und dem dann reinen Wohngebiet Birken III führe. 

Großteil ist ohne Genehmigungen entstanden

Burk gab hinsichtlich der Abweichungen vom Bebauungsplan und dem Willkürgebot zu bedenken, "dass der Großteil der angeführten Garagen, Carports und Unterstellhallen widerrechtlich, sprich ohne Genehmigung entstanden ist". Dies sei der Stadt ebenso wenig anzulasten wie die baulichen Anlagen im Rahmengrün. Der Vertreter des Bauamts wies auch darauf hin, dass die Baugenehmigungsbehörde eine Überprüfung der Bauten vornehmen werde und dann "eine entsprechende Bauantragsstellung oder der Rückbau gefordert werden".  

Groß diskutiert wurde im Stadtrat darüber nicht mehr. Martin Harth (SPD) machte deutlich, dass Gebäude, die nicht genehmigt wurden, auch nicht nachträglich über die Aufhebung des Bebauungsplans genehmigungsfrei würden. Und Heinz Richter (proMAR) gab zu bedenken, dass bei einer Aufhebung des Bebauungsplans gerade im Außenbereich noch mehr Schwarzbauten als jetzt schon zu befürchten seien. "Es gibt gute Gründe, dass es so bleibt."

Überraschend schnell behandelt wurde die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans für ein Wohn- und Mischgebiet auf dem ehemaligen Ziegeleigelände in Marktheidenfeld. Stefanie Rück vom Planungsbüro Koch aus Aßlar stellte die Nachbesserungen in der Planung vor. So habe es weitere Gutachten zu Schall, Geruch und dem Tanklager gegeben, die keine Überschreitung der Immissionswerte ergeben hätten.

Grüne entschieden gegen Baugebiet "Ziegeleigelände"

"Es gibt keine Einschränkung vorhandener Betriebe durch die Neubebauung, auch für den Landwirt nicht", betonte sie. Entlang der Bahnhofsstraße soll ein 20 Meter breiter Streifen zum Tanklager hin bebauungsfrei bleiben. Im Süden des Baugebiets wurde nun ein Mischgebiet als Übergang in die angrenzende Gewerbebebauung vorgesehen.

Die Grünen-Fraktion lehne das Baugebiet aus mehreren Gründen ab, sagte Dirk Hartwig. Zum Einen wegen des Schutzes der Natur, zum Zweiten wegen des fragwürdigen Konzeptes des Bauträgers und zum Dritten wegen der problematischen Entwässerung in der Kessellage. Ruth Haag (Grüne) wunderte sich ohnehin, dass das Wasserwirtschaftsamt der Entwässerung über den bestehenden Graben zugestimmt habe.

Dass getrennt über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan abgestimmt wurde lag daran, dass die SPD zwar der FNP-Änderung zustimmen wollte, nicht aber dem Bebauungsplan. Hermann Menig begründete dies damit, dass es noch keine Parzellierung und Bauplatzgrößen gebe. Gegen die Flächennutzungsplanänderung stimmten somit die beiden anwesenden Grünen, gegen den Bebauungsplan die beiden Grünen, die beiden SPDler und Burkhard Wagner (FW). Nun wird das Bauleitverfahren erneut öffentlich ausgelegt.

Entscheidung über Gräberfeld für Muslime vertagt

Vertagt hat der Stadtrat die geplante Entscheidung über die Weiterentwicklung der städtischen Friedhöfe. Unter anderem hatte die türkisch-muslimische Gemeinde nach einem muslimischen Gräberfeld für Bestattungen ohne Sarg im Leichentuch angefragt. Doch es waren hier noch Fragen offen. Richard Oswald (CSU) regte an, im Herbst einen Ortstermin zu machen. Dirk Hartwig wollte wissen, ob auf dem Gräberfeld auch Nicht-Muslime beigesetzt werden könnten. Burkhard Wagner (FW) und Martin Harth (SPD) möchte noch etwas zu den Ruhezeiten bei Muslimen wissen, also wie lange die Gräber belegt bleiben.