"Ein Bürgerantrag kommt nicht so oft vor", räumte Bürgermeister Thomas Stamm am Mittwoch ein, als ihm Michael Barthel die Unterschriftenlisten überreichte. Auf diesen fordern 172 Bürger mit ihrer Unterschrift, den Bebauungsplan Birken III in Marktheidenfeld aufzuheben. Innerhalb eines Monats muss der Stadtrat nun über die Zulässigkeit des Antrags entscheiden und ihn – wenn diese gegeben ist – innerhalb von drei Monaten behandeln.
Mit der Zahl der Unterschriften ist jedenfalls die erste Hürde schon genommen, die verlangt, dass ein Prozent der Gemeindebürger das Ansinnen unterzeichnen. Michael Barthel hat dafür von der Verwaltung die Zahl 119 genannt bekommen. Der Initiator der Unterschriftenaktion betonte bei der Übergabe der Listen vor dem Marktheidenfelder Rathaus, dass 114 der 172 Unterzeichner im Baugebiet Birken III zuhause seien.
Bebauungsplan funktionslos und nicht mehr zeitgemäß
Begründet wird der Antrag mit mehreren Argumenten: Der Bebauungsplan sei 30 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß, das Baugebiet sei zu 90 Prozent bebaut, womit der Bebauungsplan seine Funktion verloren habe, und bei den errichteten Garagen, Hallen und beim Rahmengrün werde in großer Zahl von der Planungsvorgaben abgewichen. Dass der Antrag schon in der kommenden Woche im Stadtrat behandelt werden könnte, da machte Thomas Stamm dem Antragsteller wenig Hoffnung. Erst müssten noch Antrag und Unterschriften geprüft werden.
Zu dem Bürgerantrag gekommen ist es, weil Michael Barthel zweimal im Bauausschuss der Stadt mit seinem nachträglichen Bauantrag für einen Carport gescheitert ist. Den hatte er errichtet, weil er ihn nach einem Vorgespräch im Rathaus für genehmigungsfähig hielt – ein Fehler, weshalb er wegen des Schwarzbaus nun ein Zwangsgeld zahlen soll. Darüber wird in Kürze vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg verhandelt.
Barthel soll Bauantrag zurückziehen und Carport entfernen
Vom Landratsamt habe er mittlerweile den Rat bekommen, den Bauantrag bis zum 19. April zurückzuziehen und den Carport wieder einzulegen, berichtet Barthel. Ansonsten fielen für das nicht genehmigungsfähige Vorhaben auch noch Gebühren an. Wegen seines Carports hat sich der Bauherr inzwischen auch an den Petitionsausschuss des Landtags und die Abgeordneten Thorsten Schwab (CSU) und Manfred Ländner (CSU) gewandt.
Außerdem hatte er Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die frühere Marktheidenfelder Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder und vier Beschäftigte der Stadt eingereicht. In Sachen Schmidt-Neder habe er vom Landratsamt noch nichts gehört, so Barthel. Die Beschwerden gegen die Beschäftigten im Rathaus seien geprüft worden. Der Vorgang sei erledigt, habe ihm der Bürgermeister mitgeteilt.
Es kann schon sein das manche Bebauungspläne nicht mehr zeitgemäß sind , rechtfertigt dies aber , diesen einfach zu ignorieren und sein " eigenes
Süppchen " zu kochen ? ? ?
Ich hoffe der Stadtrat wird bei seinem Abstimmungsverhalten bleiben um sicherzustellen, dass Recht, Ordnung und Vorschriften noch eingehalten und Bestand haben.
Ein Einknicken in dieser Angelegenheit würde zu einer Beschädigung der Glaubwürdigkeit des Stadtrates darstellen. Auffallend in dieser Auseinandersetzung stellt das Abstimmungsverhalten im Bauausschuss dar. Votierten 9 der 10 Bauausschussmitglieder gegen die Eingaben von Herrn Barthel ( so wie auch das Landratsamt argumentiert) stimmt der 1. Bürgermeister Thomas Stamm gegen seine Verwaltung. Spielt da eine gewisse Nähe zu einer politischen Bewegung eine Rolle? UGM läßt grüßen.
Hier muss klare Kante gezeigt werden. Frei nach dem Motto:“Wehret den Anfängen“!