
Der mit Spannung erwartete Prozess gegen Erwin Dotzel, den Bezirkstagspräsidenten von Unterfranken, findet am Donnerstag, 25. August, um 10 Uhr im Amtsgericht Obernburg (Lkr. Miltenberg) statt.
Der CSU-Politiker aus Wörth am Main (Lkr. Miltenberg) ist wegen Beleidigung angeklagt. Dem 72-Jährigen wird vorgeworfen, einen Parteifreund als "rechte Laus" bezeichnet zu haben. Laut Gerichtsdirektorin Sabine Lange musste der zunächst für den 14. Juli geplante Verhandlungstermin "wegen einer Personalveränderung" verschoben werden.
Dotzel sollte 3200 Euro Geldstrafe zahlen
Zu dem Prozess kommt es, weil Dotzel Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegte, den das Amtsgericht erlassen hatte. Demnach hätte der Bezirkstagspräsident eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 160 Euro, insgesamt also 3200 Euro, zahlen sollen.
Kritik in CSU-interner WhatsApp-Gruppe
Was war passiert? Die Wahl eines Digitalbeauftragten im CSU-Kreisverband Miltenberg bei einer Versammlung im September 2021 sorgte in einer CSU-internen WhatsApp-Gruppe für Spott und Kritik. Laut Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gehörten der Gruppe 20 Personen an. Dotzel, der 30 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Wörth am Main (Lkr. Miltenberg) war und seit 2007 Präsident des Bezirkstags ist, nannte den neu Gewählten im Chat eine "rechte Laus". Er soll mit dem CSU-Kollegen wegen der Politik im Ortsverband Wörth schon länger im Clinch gelegen haben.
Nachdem er von dem Chat erfahren hatte, trat der frischgewählte Digitalbeauftragte der Landkreis-CSU wieder von diesem Amt zurück. Gleichzeitig zeigte er den Bezirkstagspräsidenten bei der Polizei wegen Beleidigung an. Den Vorwurf, er habe eine rechte Gesinnung, wies er zurück.
Auch ich hatte am 15.06.2022 um 08:30 Uhr einen Termin im Gebäude des LG Würzburg ...