
Das kleine Amtsgericht in Obernburg (Lkr. Miltenberg) wird einen Medien-Ansturm erleben: Am Donnerstag, 14. Juli, findet dort ein Strafprozess gegen einen prominenten CSU-Politiker statt. Angeklagt wegen Beleidigung ist Erwin Dotzel, der Präsident des Bezirkstags von Unterfranken. Der 72-Jährige wird beschuldigt, in einer WhatsApp-Gruppe einen Parteifreund als "rechte Laus" bezeichnet zu haben.
Den Termin der Hauptverhandlung gab Sabine Lange, die Direktorin des Amtsgerichts, am Dienstag bekannt. Zu dem Prozess kommt es, weil der Beschuldigte Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegte, den das Amtsgericht erlassen hatte. Demnach hätte Erwin Dotzel eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 160 Euro, insgesamt also 3200 Euro, zahlen sollen.
WhatsApp-Gruppe hatte 20 Mitglieder
Was war passiert? Die Wahl eines Digitalbeauftragten im CSU-Kreisverband Miltenberg bei einer Versammlung im September 2021 sorgte in einer CSU-internen WhatsApp-Gruppe für Spott und Kritik. Laut Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gehörten der Gruppe 20 Personen an. Dotzel, der 30 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Wörth am Main (Lkr. Miltenberg) war und seit 2007 Präsident des Bezirkstags ist, nannte den neu Gewählten im Chat eine "rechte Laus". Er soll mit dem CSU-Kollegen wegen der Politik im Ortsverband Wörth schon länger im Clinch gelegen haben.
Nachdem er von dem Chat erfahren hatte, trat der frisch gewählte Digitalbeauftragte der Landkreis-CSU wieder von diesem Amt zurück. Gleichzeitig zeigte er den Bezirkstagspräsidenten bei der Polizei wegen Beleidigung an. Den Vorwurf, er habe eine rechte Gesinnung, wies er zurück.