Gegen AfD-Politiker Kurt Schreck läuft im Moment ein Parteiausschluss-Verfahren. Die genannten Gründe dafür bezeichnet der Vorsitzende des Kreisverbands Main-Spessart/Miltenberg als "nebulös" und "an den Haaren herbeigezogen". Er glaubt, dass es in Wahrheit um seine politische Ausrichtung geht: "Die suchen einen Grund, um mich loszuwerden, weil ich kein Flügelmann bin." Schreck selbst sieht sich als gemäßigt und dem liberal-konservativen Lager der AfD zugehörig.
Öffentlich geworden ist das Verfahren gegen Schreck in der Fernsehsendung "Kontrovers" des Bayerischen Rundfunks (BR). In einem Interview mit dem bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka ging es um die Frage, ob die Partei versuche, unliebsame Mitglieder aus der Partei zu schmeißen. Protschka stritt das ab: "Kein Mensch schmeißt Leute raus." Der BR hat ihn daraufhin mit drei laufenden Ausschlussverfahren in Bayern konfrontiert, darunter jenes gegen den 72-Jährigen aus Erlenbach (Lkr. Main-Spessart).
Schreck will rechtlich gegen "Verleumdung" vorgehen
Worum geht es bei diesen Ausschlussverfahren gegen AfD-Mitglieder? Der Vorsitzende des Kreisverbandes Fürstenfeldbruck Florian Jäger soll laut Protschka die Partei verlassen, weil er den Holocaust verharmlost habe. Christian Bär aus Hof soll "verschiedene Sachen verheimlicht" und angeblich gesagt haben, dass "er Leute an der Wand erschießen will". Und Kurt Schreck? Der habe "ähnliche Sachen gemacht", so Protschka vage.
Der Erlenbacher zeigt sich empört, dass er mit den anderen beiden Fällen in einen Topf geworfen wird. In einer Mail an den Landesvorsitzenden schreibt Schreck: "Dies ist eine vorsätzliche öffentliche Verleumdung meiner Person, rechtliche Schritte behalte ich mir ausdrücklich vor."
Parteifunktionäre diskreditiert?
Wie Schreck dieser Redaktion berichtet, werde ihm vorgeworfen, sich im August bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in München "parteischädlich geäußert" zu haben. In dem Verfahren ging es darum, dass die Landesgeschäftsstelle der AfD von Hohenbrunn (Lkr. München) ins 130 Kilometer entfernte Greding in Mittelfranken verlegt werden sollte. Der Betriebsrat hatte dagegen geklagt. Schreck unterstützte dessen Position und vertritt die Meinung, dass der Landesvorstand durch diesen Umzug missliebige Mitarbeiter zur Kündigung drängen wollte – und zwar aus "politischen Gründen".
In einem Schreiben vom 1. November hält der AfD-Landesvorstand Schreck vor, dass er immer wieder vom Prozessgegenstand abgeschweift sei und die Gelegenheit genutzt habe, "innerparteiliche Rivalen vor den anwesenden Pressevertretern zu diskreditieren." Darüber hinaus wird er beschuldigt, in einer E-Mail an den Bundesvorstand "unflätige Aussagen" über AfD-Kollegen getätigt und die Amtsenthebung des Landesvorstandes gefordert zu haben. Diese Mail soll er an Medien weitergeleitet haben, um "führende Funktionsträger der Partei öffentlich zu beschädigen".
Vorerst ruhen die Mitgliedsrechte
Für den 72-jährigen Kreisrat sind das alles nur Vorwände. Er sehe keine Grundlage für ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn. Stattdessen ist Schreck überzeugt, dass hinter dem Ausschlussverfahren der Richtungskampf zwischen Vertretern des rechtsvölkischen "Flügels" und des gemäßigten Lagers innerhalb der AfD stecke.
Der Verfassungsschutz stufte den Flügel 2020 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Daraufhin gab der AfD-Bundesvorstand die Anweisung, diesen aufzulösen. Seine Anhängerinnen und Anhänger sind jedoch weiterhin einflussreich innerhalb der Partei.
"Ich kämpfe jetzt um meine Rechte", kündigt Schreck an. Die Entscheidung darüber, ob es wirklich zu seinem Rausschmiss kommt, wird das Landesschiedsgericht der AfD treffen müssen. Wann sich das entscheidet, weiß Schreck noch nicht. Vorerst ruhen jedenfalls seine Mitgliedsrechte. "Meinen Job als gewählter Kreisvorsitzender bin ich erstmal los." Die kommissarische Leitung des Kreisverbands liege daher bei seinem Stellvertreter Stefan Cartsburg. Kreisrat bleibt Schreck weiterhin. Der bayerische AfD-Landesverband hat sich auf Anfrage dieser Redaktion bisher noch nicht geäußert.
