Fast 20 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt der Stadt Arnstein für das Jahr 2023, den der Stadtrat nach einigen Vorberatungen in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat, der Umfang des Vermögenshaushalts wurde auf 7,6 Millionen Euro festgesetzt. Das Pikante am diesjährigen Haushalt ist jedoch, dass die vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erneut nicht erreicht werden kann. Statt der nötigen 265.000 können nur 200.000 Euro übertragen werden. Neue Schulden müssen in diesem Jahr nicht aufgenommen werden, angesichts der anstehenden unabwendbaren Investitionen in den nächsten Jahren werden diese allerdings künftig weiter steigen.
Wie der Kämmerer Maximilian Nunn anmerkte, muss die Stadt durch vorausschauende Entscheidungen des Stadtrates die Einnahmenseite des angespannten Verwaltungshaushaltes konsolidieren und gleichzeitig darauf achten, dass künftig nur die notwendigen und unabweisbaren Ausgaben getätigt werden und möglichst in allen Bereichen Einsparungen erzielt werden sollten. Hier schlagen im Jahr 2023 die Erhöhung der Energiekosten sowie die Erhöhung der Personalkosten u.a. durch einen noch ausstehenden Tarifabschluss zu Buche. Im Vermögenshaushalt gibt es jedoch laut Nunn einen Investitionskorridor zwischen 7,5 und 29 Millionen Euro pro Jahr als Volumen.
Einkommensteuer größter Einnahmeposten Arnsteins
Bei den Einnahmen steht der Einkommensteueranteil mit 5,3 Millionen Euro an erster Stelle, gefolgt von den Schlüsselzuweisungen mit 3,1Millionen und der Gewerbesteuer mit 2,1 Millionen Euro. Letztere sei im abgelaufenen Jahr so hoch wie noch nie gewesen, sagte Bürgermeister Franz-Josef Sauer, sein Kämmerer aber betonte, er habe für dieses Jahr trotzdem einen vorsichtigen Ansatz eingeplant. Weitere bedeutende Einnahmen gibt es von den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (2,7 Millionen) und den Zuweisungen für die Kindergärten (2,4 Millionen). Der Stadtwald bringt zusätzlich ein Plus von 300.000 Euro.
Auf der Ausgabenseite belasten ganz besonders die gestiegenen Energiepreise und die hohen Personalkosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro den Stadtsäckel. Es hat eine Reihe von Neueinstellungen gegeben, dazu kommen Höhergruppierungen von Mitarbeitern und zuletzt die neuen Tarifabschlüsse. Das bedeutet einen Mehraufwand von rund 800.000 Euro. Für Kindergärten muss die Stadt zwei Millionen und für die Kreisumlage 4,4 Millionen Euro aufwenden.
Die größten Ausgaben in diesem Jahr werden für das Schulgelände (345.000 Euro), die Sanierung der Schweinfurter Straße (523.000 Euro), die Werntalkläranlage (287.000), die Kanalsanierung in Binsfeld (288.000) und weitere Wegebaumaßnahmen (265.000) sein. Dazu kommt noch der Erwerb von Grundstücken in Höhe von 720.000 Euro.
Von 2022 bis 2026 54 Millionen Euro Investitionen geplant
Bis 2026 sind nochmals 54 Millionen an Investitionen vorgesehen. Nach Abzug der zu erwartenden Einnahmen (37 Millionen), den Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt (1,9 Millionen) werden voraussichtlich 9 Millionen Euro an Rücklagen sowie 6,2 Millionen an neuen Kreditaufnahmen zur Finanzierung benötigt. In diesem Betrag sind etwa 20 Millionen für die Abrechnung des Baugebiets "Sichersdorfer Berg" enthalten, die möglichst bald wieder der Stadtkasse zufließen sollen.
In der Diskussion in den kommenden Jahren stehen noch die Sanierung Schulen und Hallenbad, Fertigstellung eines Ortsteilkindergartens, Ertüchtigung der Kläranlage Schwebenried, die Erschließung Industriegebiet und viele kleinere Maßnahmen.
Durch neue Kredite am Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit
Nach Ansicht des Kämmerers bringen die Kreditaufnahmen die Stadt an den Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Für weitere Kreditaufnahmen bestehe kein Spielraum mehr, so Nunn. Der Schuldenstand und die Verschuldung je Einwohner (8.272) ergibt nach dem Haushaltsplan und der Finanzplanung in den Jahren 2025 und 2026 eine drastische Erhöhung. Gegenwärtig sind es 7,3 Millionen Euro, 2026 werden 12,4 Millionen erwartet – allerdings wieder unter Einbeziehung der Vorleistungen der Stadt für das Neubaugebiet Sichersdorfer Berg als erhoffter Durchlaufposten. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit 889 Euro und wird auf rund 1500 Euro steigen. Der Landesdurchschnitt liegt bei 699.
Obwohl die vorgestellten Zahlen durchaus wenig rosige Aussichten verkündeten, verabschiedete der Stadtrat den Haushalt 2023 ohne Gegenstimme. Die Mitglieder der Freien Werntalliste verweigerten sich jedoch ihre Zustimmung zum Finanzplan bis 2026. Sie sahen zu viele unabwägbare Unsicherheiten und keinen echten Plan, wie die Stadt all dies finanzieren wolle. Bürgermeister Sauer entgegnete, dass der Finanzplan keine verbindliche Festlegung sei, sondern eher eine Absichtserklärung, doch die drei Stadträte blieben bei ihrer Ablehnung.
Einig war man sich, dass vor allem die Einnahmensituation der Stadt verbessert werden müsse. Das könne durch eine maßvolle, sukzessive Erhöhung der Einwohnerzahl erfolgen, aber auch die Erhöhung von Steuern und Abgaben könne kein Tabu sein. Zusätzliches Geld erhofft man sich auch durch die neue Gebührensatzung für Wasser und Abwasser, mit deren Hilfe lange ausstehende Beiträge erhoben werden können.
