Eigentlich sollten in der jüngsten Sitzung des Stadtrats von Arnstein die Eckdaten für den Haushalt 2024 festgezurrt werden, damit dieser am 16. Mai verabschiedet werden kann. Doch dann gab es widersprüchliche Ansichten über die Verteilung der ohnehin schon schmalen Finanzmittel. Beispielsweise war eine Nahwärmeversorgung für den städtischen Bauhof vorgesehen, dafür vermisste der Stadtrat Johannes Keidel Gelder für die notwendigen Kindergartenneubauten in Gänheim und Müdesheim. Seit Jahren werde hier immer wieder versprochen und dann verschoben, schimpfte er.
Sein Kollege Jens Völker kritisierte die "aufgeblasene Verwaltung", die immer teurer werde bei der aber weniger herauskomme als zuvor. Josef Grodel hingegen warnte: "Wir haben in der Vergangenheit sehr schlank verwaltet und das hat uns viel Geld gekostet." Und auch Bertram Wolf lobte trotz allem die Effizienz der Verwaltung. Martin Fischer sah es pragmatisch: "Wir gehen finanziell auf dem Zahnfleisch, da müssen eben Investitionen mittelfristig verschoben werden."
Dem Vermögenshaushalt kann dieses Jahr gar nichts zugeführt werden
Das Zahlenwerk des Kämmerers Maximilian Nunn zeigte Fischers Aussage deutlich: Der Verwaltungshaushalt 2024 umfasst 21, der Vermögenshaushalt 13 Millionen Euro. Die Entwicklung der Zuführung zum Vermögenshaushalt sei mit das wichtigste Barometer für die Gemeinde, meinte der Kämmerer. Sie spiegelt die Leistungsfähigkeit der Gemeinde wider. Ziel müsse es immer sein, einen Gewinn zu erwirtschaften, der die Tilgungsleistungen beinhaltet und zur Finanzierung von Investitionen verwandt werden kann.
In diesem Jahr aber kann dem Vermögenshaushalt nicht ein Cent zugeführt werden. Nachdem auf der Ausgabenseite durch die zahlreichen Pflichtaufgaben und unerlässlichen Investitionen nur wenig Spielraum sei, müsse die Stadt ihre Wirtschaftskraft und ihre Einnahmen verbessern, so Nunn. Dabei gibt es heuer ein Problem: Weil die Einnahmen in den letzten Jahren besser waren, steigt jetzt die Kreisumlage und gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land. So fehlen der Stadt fünf Millionen Euro gegenüber dem letzten Jahr. Die Steuereinnahmen liegen bei 9,3 Millionen Euro, wobei die Gewerbesteuer mit 2,3 und der Einkommensteueranteil 5,4 Millionen Euro beträgt.
Was dieses Jahr an größeren Investitionen eingeplant ist
An Investitionen kommen in diesem Jahr folgende größere Ausgaben zu: Schuldentilung (2,4 Millionen), Baumaßnahmen wie Neugasse, Schweinfurter Straße und Kindergarten Arnstein (7,7), Breitbandausbau (1,8). Ein Großteil wird aber durch Zuschüsse reduziert.
In der Finanzplanung bis 2027 kommen nochmals rund 40 Millionen Euro an Investitionen dazu. Nach Abzug der zu erwartenden Einnahmen (29 Mio) und den Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt (2,1 Mio) werden zusätzlich 7,6 Millionen an Rücklagen sowie 5,9 Millionen aus neuen Kreditaufnahmen benötigt. Hier sind auch rund 20 Millionen für die Abrechnung des Baugebietes Sichersdorfer Berg enthalten.
Die Schulden der Stadt liegen mit 7,3 Millionen Euro um 800.000 niedriger als vor zwei Jahren und sollen bis 2026 auf 4,9 Millionen Euro sinken. Dann allerdings werden sie durch die Abrechnung des Sichersdorfer Berges auf 9,6 Millionen Euro ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist augenblicklich bei 593 Euro (Landesdurchschnitt 838 Euro), ab 2027 steigt sie auf 1157 Euro.
Rücklage wird bald aufgebraucht sein
Durch die schleppende Umsetzung der 2023 eingeplanten Projekte (von 7,3 Millionen wurden nur 2,6 umgesetzt) und der hohen Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mussten keine Rücklagengelder in Anspruch genommen werden. Durch die vielen vor der Realisierung und im Finanzplan eingeplanten Projekte wird die Rücklage 2026 aufgebraucht sein. Die Maßnahmen müssen ab 2026 mit Krediten finanziert werden, berichtete der Kämmerer.
Im Verwaltungshaushalt müsse dringend die Einnahmeseite angegangen werden, so der Kämmerer. Trotz der Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren wird hier im Jahr 2024 auf Grund der gestiegenen Stromkosten ein Defizit erzielt werden. Hier sei über eine vorzeitige Neukalkulation ab 2025 nachzudenken. Ohne diese kann ab 2025 keine Zuführung an den Vermögenshaushalt geleistet werden. Auch in den Bereichen Musikschule, Kindergärten und Hallenbad sind Gebührenanpassungen nötig, um die vorhandenen Defizite nicht größer werden zu lassen. Für 2024 ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer eingeplant, da hier der Rahmen, bis zu der bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann, noch nicht ausgenutzt wurde.
Ferner stehen noch weitere Investitionen für Neubauten, Erschließungen und Sanierungen im Raum. Wegen stark gestiegener Baupreise wird ein Investitionsbedarf von rund 45 Millionen Euro für die Jahre außerhalb des Finanzplanungszeitraum vorhergesagt, wovon etwa 17 Millionen durch Fördergelder gedeckt werden können.
