Der kürzlich gefasste Beschluss des Wiesentheider Ferienausschusses, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Kosten für die Einsäte der Feuerwehr beim Juli-Hochwasser in Rechnung zu stellen, hat in weiten Kreisen für Verwunderung gesorgt. Teilweise für Unmut, wie Feuerwehrkommandant Michael Rückel kürzlich in der Hauptversammlung der Wehr berichtete.

Er sei "von verunsicherten Bürgern häufig und zum Teil kritisch angesprochen" worden. 2013 habe die Gemeinde keine Beiträge für die damaligen Hochwasser-Einsätze verlangt; nun tut sie es. Die Feuerwehr könne dafür jedoch nichts; die Abrechnung sei eine politische Entscheidung, stellt Rückel klar. Er ist zwar auch Mitglied des Gemeinderates, aber sitzt nicht im Ferienausschuss, der jüngst die Kostenbeteiligung der Bürger bestimmte.

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Auf die Angelegenheit angesprochen, teilt Bürgermeister Klaus Köhler mit, dass die entsprechenden Briefe noch nicht an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger verschickt seien. Ohne die genaue Zahl zu kennen, schätzt er, dass vielleicht 50 Einwohner betroffen sein könnten; die Feuerwehr hat über 100 Einsätze registriert. Das Thema werde derzeit im Rathaus noch geprüft. Möglicherweise kommt es auch nochmals zu einer Diskussion im gesamten Gemeinderat.

Verwaltungsleiter sieht klare Rechtsgrundlage

Dass man die vom Hochwasser Betroffenen in so einem Fall zur Kasse bittet, sei rechtlich möglich, wie es Bürgermeister Klaus Köhler und Verwaltungsleiter Christian Sturm kürzlich in der Ausschusssitzung ausführten. Der Markt habe eine Satzung, laut der er Pauschalsätze bei der Erfüllung von Gesetzesaufgaben verlangen könne.

In der Vorlage zur Sitzung stand dazu: "Grundsätzlich ist der Markt Wiesentheid nach der Satzung verpflichtet, entsprechende Gebührenbescheide zu erlassen." Allerdings lässt die Satzung auch Ausnahmen zu: "Prinzipiell ist auch Erlass möglich; hierfür müssten aber Erlassgründe, zum Beispiel Zahlungsunfähigkeit oder unbillige Härte, vorliegen." Genau diese Frage hätte der Ausschuss diskutieren können: Was ist recht und billig in so einem Fall?

Auf eine Festsetzung der Kosten zu verzichten, sei nicht möglich, argumentiert die Verwaltung. Die Satzung sehe keine Option zum Verzicht vor, hatte Verwaltungsleiter Sturm als Jurist die Gesetzeslage erklärt. Also einigten sich die Wiesentheider Räte auf den Mindestsatz für die Kostenbeteiligung, der 150 Euro betragen würde. Verlange die Gemeinde nichts, könne das die Rechnungsprüfung bemängeln, fürchtet Bürgermeister Köhler. 

Andere Bürgermeister schütteln den Kopf

Das sehen offensichtlich nicht alle Bürgermeister so: In den ebenso vom Hochwasser betroffenen Nachbargemeinden Prichsenstadt und Schwarzach habe man die Entscheidung aus Wiesentheid "mit starker Verwunderung", gelesen, sagt Prichsenstadts Bürgermeister René Schlehr. Für beide Gemeinden ist es keine Option, diejenigen Bürger zur Kasse zu bitten, die Einätze der Feuerwehr in Anspruch nehmen mussten.

"Wir werden das definitiv nicht verrechnen; die Leute waren schon genug geschädigt", sagt Schlehr. "Ich sehe das als Dienstleistung zum Wohl der Gemeinde", erklärt der Prichsenstädter Gemeindechef. Es gebe zwar auch in seiner Stadt eine ähnliche Satzung wie in Wiesentheid, aber diese müsse man so nicht vollziehen.

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Zudem sei es nicht leicht nachzuvollziehen, wer wie lange Hilfe bekommen habe. Ihm, so Schlehr, widerstrebe es, zu sagen: "Du zahlst dafür!" Er sehe das Ganze als "eine Art Nachbarschafts- oder zivile Hilfe". Als ein weiteres Beispiel dafür führt Prichsenstadts Oberhaupt an, dass der Landkreis seine Container, die er zum Entsorgen von Schlamm und Abfall aufstellte, den Kommunen auch nicht verrechnet habe. 

Landratsamt hatte keinen Katastrophenfall erklärt

In Schwarzach sieht es Bürgermeister Volker Schmitt ähnlich. "Wir rechnen es nicht ab. Die Leute sind doch gestraft genug. Es ist für uns ein Selbstverständnis, dass so etwas die Gemeinde auffängt." Viele Bürger hätten außerdem auch bei den Aufräumarbeiten mitgeholfen, da wäre eine Rechnung der falsche Ansatz.

Als oberster Feuerwehrmann im Landkreis hält sich neue Kreisbrandrat Dirk Albrecht in der Frage bedeckt. Das Ganze sei "ein schwebendes Verfahren", bittet er um Verständnis für seine Zurückhaltung. Hingegen gibt das Landratsamt auf Anfrage der Redaktion Auskunft. Es hatte beim Hochwasser nicht den Katastrophenfall ausgerufen. Der hätte ermöglicht, einen Teil der Einsatzkosten über den Freistaat abzurechnen.

Wie die Kreisbehörde mitteilt, sei geprüft worden, ob die Kriterien für einen Katastrophenfall vorlagen, nämlich "ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden". Das sah da Landratsamt nicht als gegeben. Man habe sich immer wieder mit Einsatzleitern vor Ort abgesprochen und die Lage mehrmals bewertet.

Dessen ungeachtet seien bislang 333 000 Euro aus der staatlichen Soforthilfe ausbezahlt worden. Zusätzlich habe der Landkreis rund 112 000 Euro Spenden für besondere Härtefälle und für gemeinnützige Betroffene erhalten. Schließlich bekomme der Landkreis noch Aufbauhilfe durch den Bund. Details dazu sollen in Kürze bekannt gegeben werden, erklärt das Landratsamt.