Im Kreisausschuss war die Sache noch eindeutig gewesen: Das Gremium zeigte Mitte März klare Kante gegen den Krieg in der Ukraine. Deshalb wurde – einstimmig – eine Resolution verabschiedet. Der Appell umfasste drei Punkte: Der Landkreis steht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Freiheit und Menschenwürde dürften nicht noch weiter missachtet und geschädigt werden. Man ist bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und zu unterstützen. Auch jetzt, am Montag bei der Sitzung des Kreistages in der Wiesentheider Steigerwaldhalle, sollte diese Resolution noch einmal genau so verabschiedet werden. Es kam ein wenig anders.
Für eine dicke Überraschung sorgte der ehemalige Volkacher Bürgermeister Peter Kornell (Freie Wähler). Er beantragte, dass die Resolution um einen vierten Punkt erweitert werden möge. Kornell berichtete von einer Sitzung des Volkacher Stadtrates, der am Abend zuvor über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig gefordert hatte, dass umgehend 130 auf den Autobahnen eingeführt werden sollte. "Als klares Signal für den Willen zur Energieeinsparung", so die Begründung.
Volkach stimmt einstimmig zu
In der Volkacher Stadtratssitzung hatte Kornell unter dem Punkt "Wünsche und Anträge" das Tempolimit auf Autobahnen ins Spiel gebracht und auf entsprechende Energieeinsparungen hingewiesen, was wiederum weniger Importe aus Russland bedeuten würde. Einer entsprechenden Resolution an das Verkehrsministerium in Berlin stimmte der Rat einstimmig zu. Dieses Zeichen, so Kornell, wünsche er sich jetzt auch vom Kreistag.
Dass er damit viele überrumpelte, zeigte sich schnell: Auf der einen Seite gab es spontane Beifallsbekundungen aus dem Lager der Grünen und der SPD. Auf der anderen Seite herrschte Kopfschütteln und Murren wegen des Alleingangs und der nicht zwangsläufig auf der Hand liegenden Verbindung von Krieg und Tempolimit. Selbst dem Fraktionsvorsitzenden der Freien-Wähler, Josef Mend, ging das Vorpreschen seines Parteikollegens zu weit. "Ein Schnellschuss" sei das, versuchte Mend die Anti-Kriegs-Resolution von dem Tempolimit zu trennen. Dieter Haag (CSU) sprach von "Schaufenster-Politik" und wollte die "130" ebenfalls nicht in der Anti-Kriegs-Resolution sehen.
Zerrissenheit des Kreistags
Was folgte, waren zwei Abstimmung. Zunächst ging es darum, ob der Tempolimit-Vorschlag als zusätzlicher Punkt vier in die Resolution einfließen soll. Das Ergebnis zeigte die Zerrissenheit in dem Gremium, die der Überraschungs-Vorschlag verursacht hatte: Mit 28:21 wurde der zusätzliche Punkt in die Resolution aufgenommen. Die eigentliche und nunmehr erweiterte Resolution wurde schließlich mit 37:12 angenommen.
Somit spricht sich der Landkreis zum einen gegen den Krieg in der Ukraine und zum anderen für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen aus. Damit wird Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, demnächst gleich zwei Briefe aus dem Landkreis Kitzingen bekommen, die sich für ein Tempolimit auf den Autobahnen aussprechen.
