In der Theorie hört sich dieser Satz der bayerischen Staatsregierung nach einer Diskussion auf Augenhöhe an: "Denkmalschutz und Klimaschutz sind gleichberechtige Belange, die sich nicht gegenseitig ausschließen." In der Praxis verhindert der Denkmalschutz – und die damit verbundene Städtebauförderung – aber sehr wohl, dass Photovoltaikanlagen auf sichtbaren Dächern der Altstadt installiert werden. Auch in Volkach. Denn wer nicht nach den Regeln der Städtebauförderung spielt, bekommt kein Geld.
Dass politisch aber mehr regenerativ erzeugter Strom gewünscht wird, ist keine Neuigkeit, ganz im Gegenteil: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der 1998 gewählten rot-grünen Regierung stammt von 2000. Das EEG hatte zum Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung deutlich zu steigern. Genauso alt wie das EEG ist die Volkacher Gestaltungssatzung. Bereits zwei Jahre zuvor trat 1998 der Bebauungsplan „Altstadt Volkach“ in Kraft. Dieser soll unter anderem die historische Altstadt mit ihrem "ungestörten Erscheinungsbild der Dachlandschaft" schützen und pflegen.
Volkacher Bebauungsplan ist veraltet
Trotz des gleichen Alters wie das EEG ist im Volkacher Bebauungsplan jedoch bis heute nicht festgelegt, wie eigentlich mit Solaranlagen auf eben dieser Dachlandschaft umgegangen werden soll. Wer am Montagabend in der Volkacher Stadtratssitzung jedoch auf eine schnelle Lösung hoffte, wurde enttäuscht. Der Volkacher Stadtrat beschloss erstmal, eine Änderung des Bebauungsplans beschließen zu wollen. Und beschloss anschließend noch eine Veränderungssperre, damit während der Überarbeitung niemand dazwischengrätschen kann.
Nach einer zackigen Lösung hörte sich das am Montagabend in der Mainschleifenhalle nicht an. Ein Umstand, der Stadträtin Andrea Rauch sichtlich erzürnte. Die Grünen-Fraktionssprecherin warnte vor einem Museumsdorf, zu dem Volkach bald werden könne: "Die Richtlinien des Städtebauprogramms sollten sich an den Klimaschutz anpassen, nicht umgekehrt."
Rauch zufolge mache Volkach im Hinblick auf erneuerbare Energien viel zu wenig. Sie machte sich für Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Altstadt stark: "Jedem Bürger, der dafür Geld in die Hand nimmt, sollte man danken."
Eine Aussage, die Stefan Leykamm unterschreiben dürfte. Der Taxiunternehmer mit Sitz in der Altstadt ist mit Elektroautos unterwegs und kämpft seit Jahren für eine Phovoltaikanlage im sichtbaren Bereich. Er fragte als Zuhörer der Stadtratssitzung nach seinem Antrag auf eine Photovoltaik-Anlage: "Die Zukunft meiner Firma hängt davon ab."
Bürgermeister Heiko Bäuerlein (CSU) verwies darauf, dass der Altstadtbereich nur einen minimalen Teil von Volkachs Gesamtfläche ausmache, nämlich zwölf Hektar (0,2 Prozent) von 6000 Hektar. Aber man wolle für die Altstadt "rechtssicher eine zukunftsfähige Lösung" finden, gerade hinsichtlich der Photovoltaikanlagen. Auch CSU-Fraktionssprecher Uwe Koßner betonte: "Wir wollen nichts verhindern." Und Barbara Nikola-Bier (SPD) erklärte: "Wir brauchen eine rechtliche Grundlage, mit der wir arbeiten können – ohne geht's nicht."
Städtebauförderung bleibt ein Knackpunkt
Blieb jedoch noch der Knackpunkt Städtebauförderung, den FWG-Fraktionssprecher Herbert Römmelt ansprach. Ob man die PV-Anlagen als Verschandelung oder wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz betrachte, sei zweitrangig, solange nicht geklärt sei, ob der Denkmalschutz diese erlaube. "Die große Politik muss das entscheiden, über dieses Dilemma können wir uns nicht hinwegsetzen", sagte Römmelt.
Letztlich stimmte der wegen Krankheit dezimierte Stadtrat geschlossen für den Aufstellungsbeschluss und mit zwei Gegenstimmen für die Veränderungssperre. Bei dieser hatte sich Stephan Dinkel (CSU) seiner Stadtratskollegin Andrea Rauch angeschlossen. Er hatte zuvor das in seinen Augen zu langsame Tempo des Vorgangs moniert und eine knappe Frist für die Überarbeitung gefordert.
