Als Bauamtsleiter Oliver Graumann dem Stadtrat optimistisch erklärte, "Wir sind auf der Zielgeraden", konnte er nicht ahnen, dass einige Minuten später fast noch eine Ehrenrunde fällig gewesen wäre. Das Projekt Sozialwohnungsbau an der Breslauer Straße in der Kitzinger Siedlung soll nach dem Wunsch von Stadtverwaltung und Stadtrat möglichst schnell verwirklicht werden. Ein Antrag der KiK hätte aber indirekt noch für eine Verschiebung gesorgt.
Um was ging es? Um den Bebauungsplan "Breslauer Straße" als Satzung beschließen zu können, müssen vorher Stellungnahmen von Behörden und Bürgern gehört und berücksichtigt werden. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend getan. Graumann betonte in diesem Zusammenhang, dass nun auch schon ein Lärmschutz für den Abschnitt erstellt wird, der erst in einem zweiten Schritt bebaut werden soll. Auch werde die vorhandene Hecke erhalten und schließlich die Bauweise für den zweiten Bauabschnitt auf Zweigeschossigkeit festgelegt.
ÖDP kritisiert Naturfrevel der Stadt
Bevor der Stadtrat dann aber die Satzung für den Bebauungsplan beschließen konnte, gab es zwei Einwände aus dem Gremium. Jens Pauluhn (ÖDP) kritisierte, dass die Kommune mit der Fällung von Bäumen gegen naturschutzrechtliche Auflagen verstoßen hatte und forderte möglichst bald Ausgleichsmaßnahmen. Die sagte die federführende Bau GmbH, die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kitzingen, bis zur Beendigung der Außenanlagen zu.
Bedeutsamer für den Fortgang des Verfahrens war ein Antrag der KIK-Fraktion: Klaus Christof griff die Anregung eines Anliegers auf, die Stadt möge bei diesem Projekt doch auch regenerative Energien einsetzen, konkret Photovoltaik oder Photothermie.
Hans Schardt (ProKT) sprang Christof bei: In den vergangenen Jahren habe die Stadt elf Gebäude mit Flachdächern errichtet – kein einziges mit Photovoltaik. Dabei sollte die Große Kreisstadt Vorbild sein. "Der Landkreis und andere Kommunen tun es, nur wir nicht", kritisierte Schardt.
OB: Veränderungen verzögern Bau und gefährden Förderung
Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) warnte dennoch vor dieser denkbaren Veränderung. Müller erläuterte wie schon in der Vergangenheit, dass der Bau von Sozialwohnungen nur dann entsprechend gefördert werde, wenn dabei eine vorgegebene Kostengrenze nicht überschritten werde. Der Einbau von Photovoltaik würde diesen Rahmen sprengen, so dass man aus der Förderung fallen würde, ergänzte Bau GmbH-Geschäftsführerin Rebecca Hick.
Andreas Moser (CSU) ging noch weiter und geißelte "die Masche Christof". Der Stadtratskollege sei in allen wichtigen mit dem Bau befassten Gremien und wüsste um diese Fakten, versuche aber immer wieder, "etwas Negatives in die Öffentlichkeit zu tragen". Jeder wünsche sich sozialen Wohnungsbau, und nun könnte dieses Projekt durch die KIK-Vorstoß weiter verzögert werden. Wolfgang Popp (KIK) hielt dagegen: "Ich verstehe nicht, warum man so borniert und ignorant reagiert."
KIK-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt
Rechtsdirektorin Susanne Schmöger erklärte, dass eine Änderung des Bebauungsplans, wonach Photovoltaik nicht zulässig, sondern zwingend vorgeschrieben sei, die Verabschiedung um einige Monate verschieben werde. Am Ende hat das Gremium mit 5:22 den Antrag der KIK abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Fraktion, die softwaregestützte Bauplanung BIM für dieses Projekt zu nutzen, ging mit 4:23 Stimmen unter.
Schließlich brachte der Rat die Satzung für den Bebauungsplan mit 24:3 auf den Weg. Unter den Gegenstimmen war Andrea Schmitt (Grüne), die es lieber gesehen hätte, wenn die Fläche an der Breslauer Straße nur Wohngebiet gewesen wäre. Sie ist aber in Teilen ein Mischgebiet. Der Hintergrund: Die Stadt will dort ein potenzielles Ärztehaus und "das Wohnen nicht störende Dienstleister" zulassen, so lautet die Begründung.
