Der Stadtrat tafelte im Festsaal der Karl-Knauf-Halle, aber zu feiern gab es nichts. Um in Zeiten der Corona-Krise Platz zu gewinnen und Distanz zu wahren, standen bei der Sitzung am Montagabend Tische und Stühle in gebührendem Abstand zueinander, und vorne saß Bürgermeister Josef Mend und erklärte formell: "Eine Verordnung des Innenministeriums sieht vor, dass nicht das ganze öffentliche Leben zum Stillstand kommen soll."
Ratssitzungen, das sollte es bedeuten, seien weiterhin erlaubt, aber bitte mit Mut zur Lücke zwischen den Beteiligten. Immer wieder griff Mend nach dem Papier des Ministeriums, um zu ersehen, was geht und was nicht geht in einer Krise, die ohne Beispiel ist.
Mietstundung möglich
Die Empfehlung aus München lautet, örtlichen Unternehmen so weit wie möglich entgegenzukommen. Mieten und Steuern sollen in aller Regel bis Jahresende gestundet werden – auf Antrag, wie es heißt. Erste Anträge auf Mietstundungen liegen der Stadt bereits vor, in erster Linie aus Reihen der Gastronomie. Weitere dürften folgen.
"Was machen wir", fragte Dritter Bürgermeister Jörg Schanow, "wenn alle einen Antrag stellen?" – "Dann sind wir pleite", erwiderte Mend. Verzichten will die Stadt in diesem Jahr auf die Beiträge zum Werbefonds, die im April fällig gewesen wären.
Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändler zahlen je nach Betriebsgröße zwischen 50 und 1500 Euro in diesen Topf ein, insgesamt rund 32 500 Euro jährlich. Stadträtin Peggy Knauer sprach von einem wichtigen und richtigen Zeichen, das nötig sei, "damit wir nach der Krise alle wieder Blumen kaufen, Eis essen oder Wein trinken können".
Kein Ferienausschuss
Von der Einsetzung eines Ferienausschuss, wie von Udo Schumann beantragt, sieht der Stadtrat vorerst ab. Das verkleinerte Gremium, das in manchen Kommunen bereits installiert wurde, sollte im Krisenfall die Handlungsfähigkeit des Rates gewährleisten.
Allerdings, so stellte Mend fest, wäre das nur bis zum Ende dieser Legislaturperiode möglich. Im Mai tritt der neu gewählte Stadtrat zusammen. Dann müsste sich auch der Ferienausschuss neu konstituieren. Schumann hatte auch angefragt, ob Stadträte, die wegen Corona-Verdachts unter Quarantäne stehen, per Videoschalte an der Sitzung teilnehmen und mit abstimmen könnten. "Bisher", sagte Mend, "hat der Gesetzgeber das nicht zugelassen."
