Bürgermeister René Schlehr ist immer noch sauer. Er musste jüngst die Prichsenstädter Haushaltssitzung ausfallen lassen, weil die Mehrheit der Rätinnen und Räte abgemeldet war. Damit verzögert sich die Entscheidung über den Haushaltsplan um drei Wochen und wichtige Auftragsvergaben für die Arbeit am Kindergarten müssen nun warten.
Während Schlehr Verständnis hat, wenn Ratsmitglieder aus beruflichen oder Krankheitsgründen absagen, so versteht er nicht, dass drei Stadträte lieber zu einer Parteiversammlung mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegangen sind, als ihr Ehrenamt zu erfüllen.
Die Stellungnahme der CSU-Räte, die versuchten, im Nachhinein ihr Fernbleiben zu erklären, macht für Schlehr alles noch schlimmer, auch weil darin Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. Er reagiert mit seiner Sicht der Dinge, unterstützt vom Zweiten Bürgermeister Peter Eschenbacher.
Schlehr erklärt, dass am 22. Dezember 2022 alle Sitzungstermine für das Jahr 2023 bekannt gegeben worden seien. Bei der Terminwahl habe er auch auf die besonderen beruflichen Abhängigkeiten von CSU-Rat Michael Eckhof Rücksicht genommen, betont Schlehr. Eckhof ist einer der drei CSU-Stadträte, die auf einem Foto von der Söder-Veranstaltung im Publikum sitzen. Mit ihm sind die anderen beiden CSU-Räte Alfons Saugel und Harald Rückert auf dem Bild zu erkennen.
Eckhof habe den Bürgermeister zwar am 23. Januar gefragt, ob er die Sitzung wegen der CSU-Veranstaltung verschieben könne. Doch Schlehr betont, dass dies – anders als in der CSU-Stellungnahme suggeriert – keine Einzelentscheidung des Bürgermeisters sei. Über die Verlegung von Sitzungsterminen lasse Schlehr auf Antrag im Gremium beraten und mehrheitlich entscheiden. Denn andere Ratsmitglieder könnten durch die Verschiebung ein Problem bekommen. "Das entscheide ich nicht allein", stellt Schlehr heraus und wehrt sich gegen den CSU-Vorwurf, er habe ein "Spiel" betrieben.
Für Bürgermeister Schlehr ist das Verhalten der CSU-Räte keine Lappalie
Was folgte, ist aus Sicht des Bürgermeisters keine Lappalie: Stadtrat Saugel habe ihm eine Mail geschickt, in der er ohne Angabe von Gründen erklärt habe, dass er nicht zur Haushaltssitzung kommen werde. Rückert habe ihn angerufen und ebenfalls abgesagt. Eckhof habe am Tag der Sitzung gegen 16.20 Uhr erklärt, er werde "aus beruflichen Gründen" nicht kommen, um dann – per Foto belegt – bei der Söder-Veranstaltung zu sitzen. Schlehr betont, dass eine Abmeldung von der Sitzung mit Angabe von Gründen zu erfolgen habe.
Für den Bürgermeister haben diese drei CSU-Räte somit gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats und gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen. Schlehr: "So etwas geht nicht – auch den anderen Ratsmitgliedern gegenüber nicht." Jedenfalls bat er die Rechtsaufsicht im Landratsamt, dieses Verhalten zu überprüfen. Schlehr erklärt, dass er sehr wohl wichtige Verhinderungsgründe für eine Absage akzeptiere.
Aber das Ehrenamt verpflichte eben auch, seine Aufgaben wahrzunehmen, wenn irgend möglich. Nur abzusagen, weil einem eine andere Veranstaltung wichtiger sei, sei nicht vorgesehen. Und die Haushaltssitzung sei nun mal die wichtigste Stadtratssitzung im ganzen Jahr.
Der Zweite Bürgermeister Eschenbacher ergänzt: Der Haushaltsplan sei dieses Jahr besonders schwierig aufzustellen, denn man werde nicht um Streichungen umhin kommen, die weh tun würden. Es gehe also keineswegs darum, nur eine Formalie durchzuwinken. Hier sei die verantwortliche Mitarbeit möglichst vieler Stadträtinnen und -räte gefragt.
Wenn ein CSU Stadtrat um 16.20 Uhr absagt um dann kurz darauf zu einem Biertermin der Partei zu gehen, dann ist doch alles klar. Da gibt es doch nichts hineinzu interpretieren. Das würde ich auch schreiben, wenn das ein SPD - Grüner oder was auch immer Bürgermeister ist.
Bgm wird halt in manchen Kommunen voraussichtlich der, in welcher bekannt ist, welche Partei dort am ehesten gewählt wird. In der einen sind es die FW, SPD oder wie in diesem Ort damals halt csu. Also setzt man auf dieses Pferd, um an die meist lukrative Besoldung eines hauptamtlichen Bgms, mithin meist zwischen A14 und A16, zu gelangen. Diese Besoldung neide ich denen bei dieser aufwändigen Arbeit nicht. Wenn dann irgendwann dieser Bgm nicht mehr jener Partei angehört, läßt mich das tief blicken!! Auch ohne Partei genießt dieser Bgm dann in der Folgewahl den Amtsbonus. Natürlich wird der Bgm durch die Bürger gewählt, geht halt über die dominierende Partei leichter, deswegen treten die Kandidaten nicht gerne als parteilos an!
Der Herr Bürgermeister hat recht! Ein Gemeinderat ist keine bierselige Feierabendrunde zu der man mal kommt und mal nicht, je nach Lust und Laune.
Und wer eine bierselige Feierabendveranstaltung mit Markus Söder (oder einem Vertreter einer anderen Partei) bevorzugt statt an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen der sollte sich fragen ob er in diesem Gremium richtig ist! Einen Rücktritt würde ich mindestens von Herrn Eckhof verlangen der um 16.20 Uhr aus beruflichen Gründen abgesagt hat um dann in der Veranstaltung mit Herrn Söder zu sitzen.
Wenn die CSU'ler es nicht beantragt haben sind diese selber Schuld und ich finde es berechtigt, dass diese gerügt werden.
…wenn doch im Vorfeld schon zahlreiche Abmeldungen (auch ohne die der CSUler) eingegangen waren…“schalte“ ich als verantwortlicher Bürgermeister und verlege halt die Sitzung. ..dann wäre alles gar nicht so weit gekommen. ..das könnte man auch verantwortungsbewusst und sozialkompetent nennen. …wirklich kooperativ scheint man hier im Rathaus leider nicht zu sein.