Zu unserem Bericht "Bier trinken mit Markus Söder statt Haushaltsberatungen? Stadtratssitzung musste abgesagt werden" vom 24. Februar nehmen vier von sechs Mitgliedern der CSU-Fraktion Prichsenstadt Stellung.
In dem Bericht war thematisiert worden, dass sich für die Prichsenstädter Ratssitzung am 23. Februar zehn von 16 Stadträten entschuldigt hatten. Damit war das Gremium nicht beschlussfähig und das ausgerechnet in jener Sitzung, in der der Haushaltsplan für das ganze Jahr verabschiedet werden sollte. Ein Grund dafür – neben Ausfällen wegen Urlaub, Krankheit und Beruf: Drei CSU-Räte gaben zu, lieber zu einer politischen Veranstaltung mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gehen zu wollen. Dazu schreiben nun die CSU-Fraktionsmitglieder Fabian Uhl, Michael Eckhof, Alfons Saugel und Harald Rückert:
"Ist es nicht ein bisschen nachvollziehbar, dass auch Gemeinderäte ein gewisses Interesse haben, eine Veranstaltung des bayerischen Ministerpräsidenten besuchen zu wollen? Es ist doch vielmehr sogar wünschenswert, dass solch ein Interesse besteht, ganz unabhängig, welches Parteibuch man liest." Wegen der Terminüberschneidung mit der Stadtratssitzung hätten einige Räte Wochen vorher bei Bürgermeister René Schlehr einen Antrag auf Verlegung gestellt, was aber der Bürgermeister abgelehnt habe, schreiben die CSUler.
CSU-Räte: Es wäre besser gewesen, die Stadtratssitzung zu verlegen
"Kommen dann im Vorfeld der Gemeinderatssitzung noch weitere Abmeldungen wegen Krankheit, Dienstreise etc. dazu, wäre spätestens jetzt eine Verlegung der Sitzung ratsam gewesen", argumentieren die CSU-Räte. "Und der Bürgermeister geht vielleicht selbst mit auf die Veranstaltung des bayerischen Ministerpräsidenten und zeigt so Interesse, Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, wie man es eigentlich erwarten sollte von einem Gemeindeoberhaupt."
So jedoch könne man meinen, es sei genau das Kalkül des Bürgermeisters gewesen, dass er die Sitzung kurzfristig habe absetzen müssen und dies medial auszunutzen. Die CSUler kritisieren: "Waren es letzten Endes nur drei Stadträte von insgesamt zehn, die fehlten, die auf der Veranstaltung in Wiesentheid waren, werden diese nun als Hauptgrund angeführt für die Absage, und zudem wandelte sich in dem Artikel das sachliche Interesse an der Landespolitik, in ein "Bier trinken mit dem Ministerpräsidenten". An Schlehr richten sie die Frage: Was erwarte er sich von dem "Spiel", das er nicht zum ersten Mal mit dem Rat "spiele"?
Die Stellungnahme endet: "Wir wissen es nicht, wir wissen nur den Ausgang – ein gegenseitiges Ausspielen aller, mit einem großen Verlierer: die Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde Prichsenstadt."
Ein Gemeinderat ist gem. Art. 48 der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Eine genügende Entschuldigung wie z.B. Krankheit, Urlaub oder Auslandsreise lag bei den 3 genannten Gemeinderäten offenbar nicht vor. Die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung zählt demnach nicht als Entschuldigung und kann durch Beschluss des Gemeinderates auch mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden. Das Verhalten der betroffenen Gemeinderäte ist in dieser Form keinesfalls zu akzeptieren. Die Informationen, auf die sie beim Besuch der Veranstaltung wohl gehofft hatten, waren am nächsten Tag auch in der Presse nachzulesen und ohnehin nur von untergeordneter Bedeutung.
Jetzt ist der Bürgermeister schuld, dass die CSU Räte lieber Bier trinken wollten ?
Und hat es die Antworten darauf gegeben, dann ziehe ich meine fragwürdige Unterstellung sofort zurück , vielleicht gab es auch eine Aussage, was und wann die Staatskanzei von der Stammstrecke in München wusste ? Und warum dadurch die ganze ÖPNV-Förderung des Freistaats für diese U-Bahn verballert wird.
Und warum es noch keine Trinkwasser-Schutzabgabe gibt in Bayern, die es in ganz Deutschland bis auf wenige Ausnahmen schon gibt, der sogenannte Wasserpfennig (jetzt cent), ach gott ja solange wird das schon von der Staatskanzlei, zusammen mit dem Opflsoft verhindert.
Und warum der MP jetzt gar nix mehr davon wissen will, dass er nur 2 Perioden regieren wollte ?
Fragen über Fragen, die CSU-Gemeinderäte können die jetzt alle beantworten