Man kann wegen der Corona-Pandemie ja viele Befürchtungen hegen – eine aber ist nicht eingetreten: Der Kreishaushalt 2021 kommt ohne Dellen davon. Der 106-Millionen-Euro-Etat kann sich sehen lassen, es gibt Spielraum für Investitionen und das hohe Niveau der Vorjahre kann gehalten werden. Entsprechend einmütig fiel die Verabschiedung des Zahlenwerkes in der Wiesentheider Steigerwaldhalle am Montagnachmittag aus: Der Kreistag stimmte bis auf zwei Gegenstimmen – von Gertrud Schwab und Timo Markert (beide CSU) ohne Angaben von Gründen – mit 53 Ja-Stimmen für das Zahlenwerk.
In ihrer Haushaltsrede betonte Landrätin Tamara Bischof denn auch, dass der Landkreis bisher einigermaßen gut durch die Pandemie gekommen sei und es "keine finanziellen Verwerfungen" gegeben habe. Auch im Krisenjahr 2020 habe man "sehr gut gewirtschaftet". Das Landratsamt habe die Herausforderungen – von der Gewährung des Katastrophenschutzes bis hin zur Aufrechterhaltung der Verwaltung – "mit Bravour gemeistert", so die Einschätzung der Landrätin.
Auch die Zukunftsthemen hätten nicht unter der Krise gelitten: Das Thema Klimawandel habe der Landkreis verstärkt auf der Tagesordnung. Vor allen der öffentliche Nahverkehr sei "ein wichtiges Zukunftsthema", das sich der Landkreis in den kommenden Jahren einiges kosten lassen wird, blickte Bischof voraus. Mit gutem Beispiel werde hier das Landratsamt selbst vorangehen, dass in den kommenden Jahren "klimafreundlich umgerüstet" werden soll.
"Kreisumlage fest im Blick"
Die Landkreis-Chefin gab zudem ein Versprechen an die Städte und Gemeinden ab, die letztlich den Etat des Landkreises finanzieren. Man habe "die Gestaltung der Kreisumlage fest im Blick" und werde die Kommunen "nicht mehr als nötig belasten". Im bayernweiten Vergleich knöpfe der Landkreis Kitzingen seinen Kommunen mit am wenigsten Geld ab. So habe der Landkreis im Haushalt trotz einer Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte mit eineinhalb Millionen Euro weniger auskommen müssen und dies auch hinbekommen. Wie zuvor auch Kreiskämmerer Toni Orth hob die Landrätin hervor, dass "die Kreisfinanzen in guter Ordnung" seien. Auch im Krisenjahr sei der Landkreis "zu Höchstleistungen fähig" gewesen.
Eine Leistung, die auch in den Stellungnahmen der Fraktionen durch die Bank anerkannt wurde. Werner Knaier lobte für die CSU die seriöse Planung des Haushaltes ebenso wie Josef Mend für die Freien Wähler und Robert Finster für die SPD. "Vorbildlich" und "vernünftig" – diese Vokabeln tauchten bei fast allen Rednern auf. Hans Müller (FDP) zeigte sich ebenso zufrieden wie Gisela Kramer-Grünewald für die Grünen und Bianca Tröge für die ÖDP sowie Andrea Klingen (AfD).
"Neuer Stil der politischen Debatte"
Einen Nachhall fand bei den Redebeiträgen noch einmal der Vorwurf von Stefan Güntner, der einige Wochen zuvor im Kreisausschuss die Meinung vertreten hatte, dass sich der Landreis "unsolidarisch" verhalte, wenn er nicht mehr Einsparungen zugunsten der Städte und Gemeinden vornehme.
Konkret hatte der Kitzinger OB gefordert, die Kreisumlage statt wie geplant um 1,5 Punkte nur um einen Punkt zu erhöhen. Das hätte für den Kreis weniger Einnahmen von etwa 500 000 Euro bedeutet. Der Vorschlag selber wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, durch das Verknüpften mit dem Begriff "unsolidarisch" war dies jedoch den meisten anderen Parteien sauer aufgestoßen.
Während Werner Knaier auch im Nachhinein hier ausdrücklich kein Problem erkannte, rechnete vor allem Josef Mend mit der CSU ab, die "einen neuen Stil der politischen Debatte" eingeführt habe. Den Vorwurf, man sei unsolidarisch, "weisen wir in aller Entschiedenheit zurück", sagte Mend in Richtung Güntner, der bei dieser Sitzung jedoch entschuldigt fehlte. Ähnlich sah es Robert Finster, der davor warnte, "die Gemeinden gegen den Landkreis auszuspielen" und Güntner darauf hinwies, dass "die Kreisumlage keine beliebige Spielmasse ist."
