Es war am Ende auch ein dickes Lob für den scheidenden Kreiskämmerer Toni Orth: Bei der Kreistagssitzung in der Wiesentheider Steigerwaldhalle endeten die wochenlangen Haushaltsberatungen des Landkreises mit einhelligem Zuspruch. Ohne Gegenstimme wurde der 118,5-Millionen-Etat verabschiedet.
In ihrer Haushaltsrede sprach Landrätin Tamara Bischof von einem "erfreulich positiven Haushalt", der die "solide und seriöse Finanzpolitik" des Kreises fortsetze. Möglich sei dies aber nur durch "ein Höchstmaß an Flexibilität, Belastbarkeit und Durchhaltevermögen", gerade die gegenwärtige Situation mit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg "stellt für uns alle eine enorm hohe Belastung dar", so die Landrätin.
Wie schnell sich Dinge ändern und einiges durcheinander wirbeln können, zeigt der der Krieg und das Thema Flüchtlinge: Als der Haushalt des Landreises im Februar erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, gab es mit einem Umfang von 113 Millionen Euro eine neue Rekordsumme zu vermelden. Exakt waren es 113.637.399 Euro. Wenige Wochen später war alles anders, die Rekordzahl schon wieder getoppt.
Wie stabil der Haushalt 2022 ist, zeigt nicht zuletzt der Blick auf die Schulden: Neue Kredite werden aktuell nicht benötig. Der Schuldenstand selber liegt inzwischen unter zehn Millionen Euro. Damit stand jeder Landkreisbewohner im Schnitt mit 109 Euro in der Kreide.
Mend: "Finanzielle Leistungsgrenzen"
Bei den Haushaltsreden der einzelnen Parteien schwang diese Belastung ebenfalls mit. In die Einigkeit, was das Zahlenwerk 2022 betraf, mischten sich denn auch einige Warnungen, was die mittelfristige Finanzplanung anbelangt. Freie-Wähler-Fraktionschef Josef Mend beispielsweise warnte davor, "dass wir den Haushalt mittelfristig überfordern". Der öffentliche Nahverkehr verschlinge jetzt schon 4,3 Millionen Euro. Bei einem weiteren Ausbau könne man schnell "an finanzielle Leistungsgrenzen stoßen". Auch deute sich eine "nicht mehr zu bewältigende Überlastung der Verwaltung" an.
Werner Knaier mahnte für die CSU ebenfalls: Er sprach konkret 15 neue Stellen im Landratsamt an, wegen der "damit verbunden dauerhaften Kosten" müsse man stärker denn je "die Notwendigkeit neuer Stellen kritisch hinterfragt". Zudem schlug er vor, jede Investition und jedes Projekt, das im Jahr 2022 angegangen werde, "noch einmal zu überdenken und zu prüfen ob wir es zeitnah umsetzen oder noch etwas nach hinten schieben können".
"Immense wirtschaftliche Risiken"
Für die SPD betonte Robert Finster, dass durch die "neue Realität" künftige Haushalte "immense wirtschaftliche Risiken" hätten. Auch werde der "Kampf gegen den Klimawandel" noch viele Kraftanstrengungen mit sich bringen. Zudem es immer schwieriger werde, durch "die ungewisse gesamtpolitische Lage" überhaupt Prognosen abzugeben.
Die warnenden Stimmen zogen sich durch alle Parteien. Für die Grünen betonte Klaus Sanzenbacher, dass man auf die "Leistungsfähigkeit des Landkreises" achten müssen. Für FDP, USW und Bayenpartei betonte Hans Müller, dass "Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen" müssten.
Millionenprojekt Mainschleifenbahn
Die Warnungen, nicht zu überdrehen, dürften vor allem mit mehreren Großprojekten zusammenhängen. Allein die Anbindung der Mainschleifenbahn an das DB-Netz ist ein Millionenprojekt. Die Zuschüsse beim öffentlichen Nahverkehr werden zum einen geringer, andererseits schießen die Ausgaben nach oben. Wie schnell man sich vergaloppieren kann, hatte zuvor Josef Mend mit einem Beispiel belegt: In Nürnberg stieg man noch vor Einführung des 365-Euro-Tickets wieder aus dem Projekt aus, weil ein Defizit von über 26 Millionen Euro zu erwarten gewesen wäre.
Gestemmt werden muss zudem noch der Umbau der Klinik Kitzinger Land. Die finanzielle Situation der Klinik werde "zukünftig deutlich schwieriger werden", ab dem nächsten Bauabschnitt müsste auch mit Krediten gearbeitet werden. Da es sich um eine Landkreiseinrichtung handelt, steht man hier ebenfalls in der Verantwortung.
