Die Zukunft der regionalen Energieversorgung bis hin zur Unabhängigkeit bei der Stromproduktion treibt zurzeit viele Kommunen um. Der Ukraine-Krieg mit seinen Auswirkungen auf den Gas- und Strommarkt befeuert diese Entwicklung und lässt manch politische und bürokratische Hürde der Vergangenheit fallen.
In diesem Zug versucht auch die Stadt Kitzingen, Photovoltaik- und Windparks zu errichten, die das Stadtgebiet mit eigenem Strom versorgen sollen. Die potenziellen Flächen dafür werden zurzeit ermittelt und geprüft. In diesem Zug hatte die SPD-Fraktion eine nichtöffentliche Stadtratssitzung beantragt, in der sie frei von der Leber weg mit allen Kolleginnen und Kollegen über die Energie-Zukunft der Stadt diskutieren wollte.
Ergebnisoffen sollte der Rat hinter verschlossenen Türen debattieren – selbst darüber, ob er weiterhin mit seinen bisherigen Energieversorgern kooperieren oder gar eigene Stadtwerke betreiben wolle. Die Frage, die SPD-Fraktionssprecher Manfred Paul vortrug, lautete: "Wie weit wollen wir gehen?" Sie war auch mit Blick darauf gemeint, ob die Stadt außer Photovoltaik und Windkraft noch andere Energieformen für eine denkbare autarke Versorgung ins Spiel bringen möchte. Paul betonte, damit niemanden ausgrenzen zu wollen.
Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) war diese Denke zu offen und er sprach sich klar dafür aus, mit den bisherigen Partnern weiterzuarbeiten. Es gebe ein "sehr partnerschaftliches Verhältnis mit der Thüga", die überdies einen beachtlichen Zweig im Bereich der erneuerbaren Energien und einen großen Erfahrungsschatz im Umgang damit besitze. Und auch die Licht-, Kraft- und Wasserwerke (LKW) bezeichnete Güntner als "sehr guten Partner". Der Energieversorger Thüga hält 40 Prozent Beteiligung an den LKW, die Stadt Kitzingen 60 Prozent. Der Antrag der SPD auf eine nichtöffentliche Grundsatz-Diskussion fiel schließlich mit 11:19 Stimmen durch.
OB Güntner: Nordbayern kann Windkraft-Ausbauziele erreichen
OB Güntner nutzte die Diskussion für einen Ausblick. Der nordbayerische Raum, der heute schon das Gros der Windkraftanlagen in Bayern stelle, werde die Ausbauziele für Windkraft bis zum Jahr 2032 erreichen. Bis dahin sollen 1,8 Prozent der Flächen für Windräder genutzt werden. Somit würden die Möglichkeiten und Vorgaben, die sich im Regionalplan für Mainfranken widerspiegeln, erfüllt. Güntner betonte allerdings, dass die Stadt Kitzingen dabei die "kommunale Wertschöpfung maximieren" wolle. Damit meinte er, dass die von der Stadt und ihren Partnern noch zu bauenden Freiflächen-Photovoltaik- oder Windkraft-Parks Vorrang vor privaten Investitionen hätten.
Die Gründe dafür legte der OB dar: Da die Leitungs- und Netzkapazitäten für den Abtransport der produzierten Strommengen begrenzt seien, komme es immer wieder vor, dass Stromerzeugungsanlagen abgeschaltet werden müssten. Sonst würden die Netze zu bestimmten Zeiten überlastet. In diesen Phasen würden die Stromproduzenten allerdings aus Steuergeldern dafür entschädigt, dass sie ihren Strom nicht ins Netz einspeisen könnten. Sprich: Die Allgemeinheit zahlt für Strom, der gar nicht produziert wird.
Nicht nur das will die Stadt Kitzingen vermeiden. Sie will auch, dass Bürger über Beteiligungsmodelle von der kommunal betriebenen oder zumindest initiierten Stromerzeugung profitieren, mindestens aber durch die stabilen Strompreise bei der Abnahme der vor Ort erzeugten Energie.
Das werde dazu führen, sagte Güntner, dass die Stadt keine Bauleitverfahren für den Bau von Photovoltaik- oder Windparks von privaten Investoren durchführen werde. Die Prioritäten würden zugunsten einer kommunalen Stromerzeugung gesetzt. Und die – hier schließt sich der Kreis zum abgelehnten SPD-Antrag – will die Stadtratsmehrheit mit ihren Partnern Thüga und LKW verwirklichen.
Nicht von dieser Regelung betroffen seien die vergleichsweise kleinen Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden, betonte der Oberbürgermeister, die selbstverständlich weiterhin willkommen seien.
