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Kitzingen
Finanzlage gut, Umsetzung mangelhaft: Wie der Kitzinger Stadtrat sich selbst blockiert
Geld hat die Stadt immer noch zur Genüge, aber woran liegt es dann, dass Projekte immer wieder liegen bleiben? Der Stadtrat hat diese Frage gerade unfreiwillig selbst beantwortet.
Seit Jahren kämpft Kitzingen um seine Mitte – bislang vergeblich. Ein Innenstadtkonzept hat der Stadtrat immer noch nicht verabschiedet.
Foto: Silvia Gralla | Seit Jahren kämpft Kitzingen um seine Mitte – bislang vergeblich. Ein Innenstadtkonzept hat der Stadtrat immer noch nicht verabschiedet.
Eike Lenz
 |  aktualisiert: 08.02.2024 12:26 Uhr

Das große Wunschkonzert ist ausgeblieben. Nachdem vor einem Jahr vor allem SPD und Grüne im Kitzinger Stadtrat ein „Feuerwerk der Ideen“ gezündet hatten, wie diese Redaktion schrieb, taten die Beteiligten bei der Beratung des Haushalts diesmal alles, um ein Spektakel zu vermeiden. Kein Funke, der übersprang, keine Raketen an Wünschen, die in den Himmel geschossen wurden. Selters statt Sekt, wenn man so will. Nüchtern betrachtet gibt dieser Etat durchaus einiges her: 81 Millionen Euro schwer, die Rücklagen bei mehr als 15 Millionen, die Schulden deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt. Alles „sehr solide“, wie Kämmerin Elisa Dietenberger sagt. Beste Voraussetzungen also – eigentlich.

Doch Geld ist nicht alles. Man muss es auch auszugeben wissen – und daran hapert es bekanntlich bei der Stadt Kitzingen. Sie strotzt vor Kraft, aber sie erinnert an einen Boxer, der nur mit einer Faust kämpft und die andere in der Tasche stecken lässt. Nicht einmal die Hälfte der im Haushalt veranschlagten Gelder hat sie voriges Jahr verwendet, nur elf von bereitgestellten 23 Millionen Euro; etliche Projekte sind einfach liegen geblieben. Stadtentwicklungsreferent Thomas Rank (CSU) hat das Dilemma einmal so beschrieben: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.“ Wie realistisch ist es daher, dass die Stadt in diesem Jahr 70 bis 80 Prozent ihrer Vorhaben schafft?

Selbst der OB lässt sich zu einer konkreten Zahl hinreißen

Manfred Paul (SPD) hat die Frage am Dienstagabend in den Raum geworfen, besser gesagt hat er sie einer Person im Raum zugeworfen; genau wie Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU), der sich sogar zu einer konkreten Zahl hinreißen ließ: „Zwölf Millionen sollten wir definitiv schaffen.“ Zwölf der geplanten 19 Millionen Euro an Investitionen.

Adressiert waren diese Appelle an Oliver Graumann, den Chef der Bauverwaltung. Der rückte sich in seinem Stuhl auf dem Podium zurecht und meinte süffisant: „Sie brauchen nur zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Anträge zu stellen, um Maßnahmen zu verzögern, dann bleiben wir unter den 50 Prozent.“ Graumann blickte kurz hoch. „Aber das war nicht die Antwort auf Ihre Frage . . .“ – „Nee, das war Polemik“, erwiderte Paul. Nur ein kleines Scharmützel, und doch deutete Graumann zumindest eines der Probleme an: Immer wieder steht sich dieser Stadtrat selbst im Weg.

Der bisher nur geschotterte Parkplatz am Bleichwasen soll ausgebaut werden. Jetzt kam wieder die Idee eines Parkdecks ins Spiel.
Foto: Siegfried Sebelka | Der bisher nur geschotterte Parkplatz am Bleichwasen soll ausgebaut werden. Jetzt kam wieder die Idee eines Parkdecks ins Spiel.

Als bräuchte es dafür noch einen Beweis, hatte das Gremium kurz zuvor ein Fass wieder geöffnet, auf dem längst der Deckel war. Am Bleichwasen soll möglichst noch in diesem Jahr der Ausbau des Schotterparkplatzes beginnen, ein Zwei-Millionen-Euro-Projekt, das vor allem Pendlern zugutekäme. Die Planung ist weit gediehen, laut Graumann steht das Bebauungsplanverfahren kurz vor dem Abschluss. Doch dann kam Paul am Dienstag – unterstützt von Grünen und ÖDP – mit der Idee eines Parkdecks um die Ecke.

Große Aufregung im Rat. Von „heißer Luft“ war die Rede, von drohenden Anwohnerprotesten, von einer Kostenverdoppelung, aber am meisten vom verpassten Zeitpunkt. „Wenn wir die Planung jetzt wieder aufrollen“, sagte Andreas Moser (CSU), „muss man sich nicht wundern, dass wir nichts zu Ende bringen.“ Vom Tisch ist die Sache nicht, Paul will demnächst einen Antrag dazu im Stadtrat einbringen.

Der Chef des Bauamts lobt seine "extrem bemühte Truppe"

Graumann spielte der Fall in die Karten. Am Bauamt habe es jedenfalls nicht gelegen, dass bei so vielen Dingen so wenig voranging. Schuld seien die „Rahmenbedingungen“: Förderbescheide lassen monatelang auf sich warten, Projektausschreibungen bringen keine brauchbaren Ergebnisse – und dann noch die Sache mit dem Stadtrat. Sein Amt habe gerade „richtig gutes Personal“, eine „Truppe, die sich extrem bemüht“.

Aber viele Planer und Architekten kämen angesichts des Baubooms nicht hinterher. Deshalb könne er auch nicht versprechen, dass die Stadt dieses Jahr 80 Prozent ihrer Projekte schaffe. Der OB ist da zuversichtlicher, weil „große Maßnahmen“ wie die Sanierung der Sickergrundhalle oder der Neubau des Hauses für Jugend und Familie gerade anliefen oder schon begonnen hätten.

Innenstadtkonzept soll endlich angepackt werden

Paul ist noch nicht überzeugt, dass alles wie geplant ins Rollen kommt. Vor allem bei den drei großen Bereichen Klima, Digitalisierung und Innenstadt habe er „Sorge“, dass die Kapazitäten im Bauamt nicht reichten. Was das seit Jahren diskutierte und noch immer nicht angepackte Innenstadtkonzept betrifft, nahm auch Andreas Moser Graumann in die Pflicht. „Wir lassen Sie da nicht aus dem Scheinwerferlicht raus“, sagte er. Der ins Halbdunkel gerückte Bauamtschef konterte: „Ich bin gerne im Scheinwerferlicht und freue mich auf die Maßnahmen, die wir in der Innenstadt angehen.“

Im März soll der Haushalt im Stadtrat verabschiedet werden. Dass diesmal zwei Stunden und ein paar Nachfragen reichten, um das Zahlenwerk auf den Weg zu bringen, und der zweite geplante Termin an diesem Donnerstag gar nicht gebraucht wird, ließ langjährige Mitglieder des Gremiums wie Wolfgang Popp (KIK) staunen. „1997 haben wir vier Tage gebraucht.“

 
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  • F. A.
    Antwort an hms: Wie schreibt Eike Lenz in seinem Bericht "...Geld ist nicht alles. Man muss es auch auszugeben zu wissen..." Genau das ist in Kitzingen der springende Punkt. Ich bin gewiss kein Anhänger der SPD und und auch nicht von HerrnPaul, aber hier hat er mit seiner Kritik ins Schwarze getroffen. Ein einzelner Stadtrat kann in einer Demokratie keine Projekte torpetieren oder aufhalten, sondern nur eine ineffiziente Verwaltung! Wenn von bewilligten 23 Millionen nur 11 Millionen EUR im Haushalt 2021 ausgegeben wurden, liegt es doch auch an an der vorauschauenden Planung und Umsetzung in der Verwaltung und deren Chef heißt nun einmal OB Günthner. Wie in jedem Betrieb muss der Chef das handeln an sich ziehen wenn die veranwortlichen Angestellten nicht funktionieren oder die Umsetzung an freiberufliche Mitarbeiter deligieren. Aber auch hier sind vorher die erforderlichen Mittel zur Findung der Büros im Haushalt einzustellen. Das nennt man dann landläufig vorausschauende Planung.
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  • H. S.
    Herr angenesportfan,
    Wen sie den Bericht aufmerksam lesen, ist es immer wieder Herr Paul, der die Projekte torpediert.
    Den längst beschlossenen Bleichwasenparkplatz bringt er eventuell mit dem nächsten Antrag wieder zum Scheitern.
    Das Bauamt um Herrn Graumann hat Zeit und Arbeit investiert und Herr Paul fällt jetzt wieder was ein.
    Warum kommt er erst jetzt mit seiner "IDEE".
    Sieht doch alles nach Verzögerungspolitik aus, die er ja nicht zum ersten Mal betreibt.
    Es sieht bei Herrn Paul so aus, als hat er seine deutliche Wahlniederlage noch immer nicht verdaut und er einfach ein schlechter Verlierer ist.
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  • F. A.
    Der Chef des Bauamts lobt seine "extrem bemühte Truppe".
    Wenn in einem Arbeitszeugnis stehen würde, Herr ..... hat sich stets bemüht,
    ist das eine glatte Note 6! Also stellt der Chef des Bauamtes seiner Truppe eigentlich auch die Note 6 aus. Oder meint Herr Graumann vielleicht damit auch den Chef der Verwaltung, den OB? Jeder Chef eines Betriebes und auch einer Verwaltung , also Herr Günther, gibt den Takt der Umsetzung und die Abarbeitung der Aufgaben vor. Oder könnte es sein, dass der OB in seinem Amt überfordert ist? Wenn ja, muss der Wähler bei der nächsten Wahl die not-
    wendigen Schritte unternehmen.
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