Eine Reform, so ist die Definition, hat "eine planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse" zum Ziel. Und, auch das ist klar: Es sollte natürlich eine Verbesserung sein, sonst könnte man sich das Ganze ja sparen. Dummerweise kann man durch Reformen auch alles viel schlimmer machen – ein besonders eindrucksvolles Beispiel ist gerade im Bundesgesundheitsministerium zu beobachten. Dessen Chef Karl Lauterbach (SPD) schrumpft gerade vor sich hin: Einst die Galionsfigur im Kampf gegen Corona, türmen sich gerade die Probleme. Stichwort: Arzneimittel-Lieferengpässe. Ein weiteres Stichwort: Krankenhaus-Reform.
Hier kommt nun der Landkreis Kitzingen ins Spiel. Als durchaus stolzer Besitzer einer Klinik sieht man sich in Kitzingen nämlich um die Früchte einer Arbeit gebracht, die alles andere als leicht war. Die Klinik ist, wenn man so will, in den vergangenen 20 Jahren richtig durchgestartet. Käme nun die von Karl Lauterbach angedachte Reform, würde das Krankenhaus – so hat es der Vorstand Thilo Penzhorn kürzlich dem Kreisausschuss vorgerechnet – auf das Niveau des Jahres 2003 zurückfallen.
Käme die Reform, gäbe es wohl 60 Prozent weniger Ärzte
Alles, was seither passiert ist und die Klinik durchaus aufblühen ließ, wäre mit einem Schlag dahin. Das trifft auch auf das medizinische Personal zu: 60 Prozent weniger Ärzte gäbe es den Prognosen zufolge von heute auf morgen in Kitzingen. Kurzum: Die Reform verbessert nicht, sie verschlechtert. Und das gewaltig. So sehr, dass man sich nun, so gut es eben geht, dagegen wehrt.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte sind sich einig: Statt einer Verbesserung kommt es zu einer Verschlechterung durch das, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Reformpläne für die deutschen Krankenhäuser ersonnen und vor einigen Monaten vollmundig als "Revolution" angekündigt hat. Für das Kitzinger Krankenhaus wäre es eine Voll-Katastrophe.
Sinnigerweise war die Initiative des Brandbriefes von den eigenen Parteimitgliedern des SPD-Bundesgesundheitsministers ausgegangen. Robert Finster, SPD-Fraktionsvorsitzender, hatte das warnende Schreiben vorgeschlagen, und alle hatten zugestimmt. Der ausformulierte Brief lag nun im Kreistag vor und wurde einstimmig gen Berlin auf Reisen geschickt. Der vielleicht entscheidende Satz darin lautet: "Die Reform würde sowohl die stationäre Versorgung unserer Bevölkerung und auch die wirtschaftliche Perspektive unsere Klinik und ihrer Mitarbeiter massiv verschlechtern."
Die eigenen Genossen nehmen Minister Lauterbach in die Pflicht
Sogar das Wort "bedrohen" taucht wenig später noch auf – deutlicher lässt es sich nicht mehr sagen. Außer von der Landrätin und allen Fraktionen ist der Brandbrief auch von Michael Bedö, dem Vorsitzenden des Gesundheitsnetzes Kitzinger Land, unterzeichnet. Und auch die Genossen vor Ort sehen die Initiative ihres Gesundheitsministers eher mit Sorge. Vom SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer (Schweinfurt) ist der Satz überliefert, dass – trotz der Nähe zum Universitätsklinikum in Würzburg – das Kitzinger Krankenhaus eine "sehr wichtige Institution in der Region" sei, "die es zu bewahren gilt".
Und der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib wird in der Mitteilung Hümpfers so zitiert: "Die Krankenhausplanung zur notwendigen Ausstattung des Klinikums Kitzinger Land liegt in der Verantwortung des Landes Bayern. Hier müssen mehr Mittel zum Erhalt und Ausbau der vorhandenen Strukturen bereitgestellt werden, um eine möglichst hohe Einstufung zu erreichen."
Den Landkreisbürgern wünsche ich, dass es in näherer Zukunft eine Palliativstation in Kitzingen gibt, so dass Betroffene heimatnah beim Sterben begleitet werden können und nicht mehr nach Würzburg oder Schweinfurt müssen - wenn sie überhaupt einen Platz bekommen.
Eine Reform zu kritisieren, bei der gerade einmal die grundlegenden Ideen bekannt sind, ist meiner Meinung nach Zeitverschwendung. Bereits bekannt ist, dass man sich am NRW-Modell orientieren möchte, das so weit gut überlegt wirkt.
Für Kitzingen wünsche ich mir eine Rückbesinnung auf die Arbeit als Grundversorger für die Landkreisbevölkerung. Wozu eine Senologie, wozu eine völlig defizitäre Geburtshilfe (die man sich spätestens wenn das Land Bayern das Unterstützungsprogramm nicht wieder verlängert, nicht mehr leisten kann), wenn wir das Glück haben in bzw. durch Nachbarlandkreisen gut abgedeckt zu sein?