Dass der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter lange Haare und einen Bart hat, ist so etwas wie ein Markenzeichen. Das kann aber auch Anlass für mehr oder weniger wohlwollende Kommentare sein. Den Abgeordneten aus München als "bärtiges Mädchen" zu bezeichnen, geht dabei aber zu weit.
Das musste jetzt ein 54-Jähriger aus dem Landkreis Kitzingen feststellen. Der Mann hatte Ende August 2023 in einem Chat auf der Plattform X mitgemischt. Es ging um eine Aussage von Hofreiter, mit der er die Alternative für Deutschland (AfD) nach Ansicht des Werkzeugmachers "als Nazis verunglimpfte".
Der Mann regte sich über die Grünen als "Looser" und "Pädophile" auf und bezeichnete Hofreiter dabei als "bärtiges Mädchen". Der Abgeordnete erstattete Anzeige – so wie viele seiner Kollegen, seit einer nicht ganz unumstrittenen Gesetzesänderung zu Politikerbeleidigungen im Jahr 2021.
Vermeintliche Anonymität des Internets
Der Mann bekam einen Strafbefehl wegen Beleidigung. 2800 Euro (40 Tagessätze zu 70 Euro) sollte er für das "bärtige Mädchen" zahlen. Er legte Einspruch ein und erreichte damit einen Teilerfolg. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht in Kitzingen waren sich schnell alle Beteiligten einig. Das "bärtige Mädchen" ist eher am unteren Ende der in der vermeintlichen Anonymität des Internets kursierenden Angriffe für "Personen des politischen Lebens" anzusiedeln.
Deshalb und auch mit Blick auf den oft eher rauen Umgangston der politisch Aktiven untereinander, machte Richterin Ilka Matthes den Vorschlag, das Verfahren einzustellen – allerdings gegen Auflagen. Damit konnten am Ende alle leben. Der Mann muss 1500 Euro zahlen. Damit ist die Sache für ihn erledigt.
Ein knapper Monatslohn geht flöten
Dazu trug bei, dass der bisher unauffällige Angeklagte eingesehen hat, dass er zu weit gegangen ist. "Das würde ich nicht mehr so machen", sagte der Mann, der nach eigenen Angaben nicht mehr auf X mitmischt. Er blieb aber dabei, dass er Hofreiter nicht persönlich beleidigen wollte. Dennoch: Auch wenn er durch seinen Einspruch 1300 Euro gespart hat, das "bärtige Mädchen" kostet ihn einen knappen Monats-Nettolohn.
Nur würde ich ihm raten, stilistisch etwas zu ändern und sich vielleicht mit Frau Baerbock wegen deren Stilisten in Verbindung zu setzen.
Dieses Blau, Herr Hofreiter, steht Ihnen nach meinem Dafürhalten überhaupt nicht.
Und Sie wissen ja: "Kleider machen Leute"
Und ob das Gesetz zur "Politikerbeleidigung" für solche Fälle gedacht war?
Wenn die "Grünen"ungestraft ältere Menschen mit ihrem Heizungsgesetz in den Ruin treiben oder mit den wirren Ideen eines Philosophen die Wirtschaft schädigen können, dann ist ein "bärtiges Mädchen" wohl eher ein harmloser Spruch.
Ich frage mich, was wohl Menschen mit "äußerlichen Fehlern", Übergewichtige, aus sozialschwachen Familien , aber auch andere Staatsdiener dazu sagen, die tagtäglich schief angesehen, beruflich benachteiligt, diskriminiert und beleidigt werden?
Im übrigen hätte Herr Hofreiter ja die Möglichkeit, an seinem Auftreten und an seinem Selbstbewußtsein zu arbeiten - Thomas Neuwirth alias "Conchita Wurst" wäre dafür ein Beispiel.
Aber so hat Herr Hofreiter mit seiner Strafanzeige nur einen Beweis angetreten: wenn es schwierig wird, werden die "Grünen" offenbar zu Mimosen oder M....
Gerhard Fleischmann
Jetzt muss dieser Unsinn auch schon als "Rechtfertigung" für Beleidigungen herhalten.... ? Hat diese "Legende" nicht langsam einen Bart...?
Man sollte jedenfalls nicht alles glauben, was auf Telegram oder aus der bayerischen Staatskanzlei so verbreitet wird, Herr Fleischmann.
Oder kennen Sie auch nur einen Rentner, den das EEG "in den Ruin" getrieben hat?
..."Seine Investitionskosten lagen bei 47 000 Euro; die Förderungen des Bundes und der Stadt Stuttgart abgezogen, habe er selbst noch 26 000 Euro investiert."....
Deshalb muss man niemanden beleidigen!
Bei anderen Voraussetzungen kommen ganz andere Zahlen zusammen. Wohnt man beispielsweise denkmalgeschützt, sind da gleich andere Dimensionen zu erwarten.
Und das Heizungsgesetz (eigentlich Gebäudeenergiegesetz) wurde ja wegen der Gegenwehr massiv abgeschwächt. Der durchgesteckte Erstentwurf zeigte ja, dass noch viel weitreichendere Schritte mit kürzeren Umsetzungsfristen und weniger Hilfen beabsichtigt waren. Hat Habeck selbst eingeräumt. Es war noch viel einseitiger in Richtung Wärmepumpe gestrickt. Die Alternativen (die ab Stichtag zu hohen Anteilen mit regenerativen Energieträgern betrieben sein müssen, aber Technologieoffenheit erlauben) wurden erst wegen dem (berechtigten!) Aufschrei und Widerstand ergänzt.
Hätte Grün eine deutlichere Mehrheit, wäre das wohl ganz anders ausgegangen.
Viele Renner haben weder die großen Rücklagen, noch die hohen Renten.
Längst nicht jedes Haus hätte behalten werden können.
Die Förderung ist immens, die Grünen haben dies nur schlecht kommuniziert!
Und dass es zu einem Kompromiss kam, hat Habeck nicht „eingeräumt“ - dies ist schlicht das Wesen der Demokratie und zeigt, dass die Mär von der grünen „Ideologie“ nur böswilliges Geschwätz ist.
Dann werden die Desinformierten und die Begriffsstutzigen auf heulen, wenn Sie merken, dass hier das selbe Gesetz nur in anderer Verpackung von einem anderen Absender erneut vor der Tür steht. Nur diesmal ohne großzügige Förderung durch den Staat. Wohl dem, der sich die letzten Jahre eine Wärmepumpe mit Förderung gesichert hat. Alle anderen werden heulen und mit der Zähne knirschen.
https://www.msn.com/de-de/politik/beh%C3%B6rde/merz-will-heizgesetz-korrigieren-mit-folgen-f%C3%BCr-deutsche-haushalte/ar-AA1wdaYu
Wir werden uns zu diesem Thema sicher wieder sprechen. Da bin ich mir sicher. :-)
Sie können ja schon mal ihren Traktor warm laufen lassen, für die kommenden Demos gegen die neue Regierung....
Ob so einer da die Prioritäten richtig setzt und die Verhältnismäßigkeit wahrt, wenn er solche Dinge in Serie anzeigt ?
Immerhin werden die chronisch überlasteten Organe der Sicherheit und Rechtspflege nicht unerheblich mit solch kleinlichen Befindlichkeiten von eher wichtigeren Dingen abgehalten.
Man beachte beispielsweise :
https://weltwoche.de/daily/verfassungsschutz-insider-wir-sollen-leute-beobachten-die-schlechte-witze-ueber-gruenen-politiker-machen-und-fuer-islamisten-fehlen-dann-die-mitarbeiter-und-die-zeit/
Nach auffallend vielen Gewaltdelikten heißt es nachher "bereits zuvor auffällig" oder "der Täter war Polizeibekannt"
Ja klar, da kann man so einen einem Käse schon nachlesen.
noch länger ansehen ? Da vergeht mir der Appetit aufs Frühstück.
"Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem andern zu"
Die einen stehen halt drüber und kümmern sich um Wichtigeres.
Andere werfen mit Anzeigen um sich und beschäftigen die Behörden und sonstigen Organe.
Allerdings wird über die zahlreichen und oft langwierigen Fälle, die (auch kleinere) CSU-Funktionäre durch ihre „Strafanträge“anstoßen kaum oder gar nicht berichtet.
Deshalb entsteht mitunter der die irrige Eindruck, das wäre eine Erfindung der „Grünen“….ist es nicht!
Was ist Ihre Quelle ?
Und wie zahlreich sind die Fälle dann im Vergleich zu der Anzeigenserie aus dem grünen Lager ?
https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html
Nachhilfe:
93% sind eine überdeutliche absolute Mehrheit.
Nicht 14% in Umfragen.
Immerhin hat Habeck in einem Fall eingeräumt, dass eine Anzeige wohl übertrieben war und er das jetzt nach mehrmaligem Überlegen nicht mehr so handhaben würde.
(Hofreiter überlegt wohl noch...)
PS:
Interessanterweise haben Medienschaffende das "Schwachkopf" Bild und die persönliche Zuweisung viel öfter und breiter gestreut als der Angezeigte.
Durchsuchungen oder Strafen gab es aber (soweit bekannt) keine.
Doch erst durch die enorme Verbreitung ist der erste Bildersuchtreffer der meisten Online-Suchmaschinen zum Begriff "Schwachkopf" nun "Robert Habeck".
Sowas widert mich an!!!!