Im Zuge ihres bundesweiten "Aktionstags gegen antisemitische Straftaten" haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen auch die Wohnung eines 64-Jährigen aus dem Landkreis Haßberge durchsucht. Dabei stellten sie ein Tablet sicher. Dem Beschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft Bamberg Volksverhetzung sowie die Beleidigung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen.
Im Durchsuchungsbeschluss, der als Kopie im Internet kursiert, ist allerdings nur von der Beleidigung des Ministers die Rede. Der Beschuldigte soll den Grünen-Politiker in einer auf seinem X-Account verbreiteten Fotomontage als "Schwachkopf" bezeichnet haben. Habeck selbst hat dieses sogenannte Meme, angelehnt an eine Werbekampagne der Kosmetik-Firma "Schwarzkopf", wie viele hundert andere mutmaßliche Beleidigungen über sein Büro bei der Polizei anzeigen lassen, bestätigt die Staatsanwaltschaft.
In vielen, vor allem auch rechtspopulistischen Medien sorgt nun für Aufregung, dass die Justiz wegen eines eher banal klingenden Anwurfs gegen einen Politiker gleich eine Durchsuchung wegen Volksverhetzung veranlasst. Es wird über eine Einflussnahme der regierenden Politik spekuliert. Die Staatsanwaltschaft Bamberg will sich zu diesem Vorwurf nicht äußern.
Nach Recherchen dieser Redaktion ist den Behörden beim Beantragen des Durchsuchungsbeschlusses ein Fehler unterlaufen. Die Bamberger Staatsanwälte hätten schlicht den Verdacht der "Volksverhetzung" dort nicht konkret formuliert, sondern bei den Gründen für die Durchsuchung nur das Habeck-Meme genannt, sagt ein gut informierter Insider.
Immerhin bestätigt man bei der Staatsanwaltschaft Bamberg auf mehrfache Nachfrage, dass dem 64-Jährigen aus den Haßbergen auch vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit Plakat zu sehen ist. Darauf zu lesen: "Deutsche kauft nicht bei Juden". Zudem sei der "Zusatztext 'Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!'" zu sehen. Es bestehe "der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung".
Habeck-Umfeld: Verantwortung liegt bei Staatsanwaltschaft
Aus dem Umfeld von Robert Habeck hieß es am Freitagabend, man sei verwundert über die Hausdurchsuchung in den Haßbergen, sollte sie lediglich wegen der Strafanzeige des Ministers stattgefunden haben. Aber die Entscheidung liege allein in Händen der Staatsanwaltschaft.
Der Vizekanzler hatte Ende September in einem Podcast erklärt, er wolle verstärkt gegen die Verbreitung von verbaler Gewalt und Drohungen im Internet vorgehen. Presseberichten zufolge hat Habeck deshalb seit April 2023 über 700 Anzeigen erstattet.
Das kann die MP offensichtlich nicht leisten.
Dass die Staatsanwälte ausdrücklich bei Habeck nachgefragt haben, ob er Anzeige erstatten wolle. Dass er das bestätigte und damit klarmachte, dass er eine Verfolgung von Niehoff wünsche. Er hätte auch widersprechen können, die Gelegenheit dafür hatte er. Tat er aber nicht.
Da aber Bayern von dem Diletantten-Duo Söder Aiwanger regiert wird, können Sie Ihren Frust auch dort auslassen.
im übrigen finde ich es gut, wenn es noch Menschen gibt, die gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen und Anzeige erstatten.
Die Staatsanwaltschaft betreffend ein kleiner Auszug aus Wikipedia. Für Sie. Zur Einordnung:
Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird Anklagebehörde genannt.
Weisungsgebunden, Herr Mätzger.
In diesem Fall war die Staatsanwaltschaft Bamberg eingeschaltet.
Da das bayrische Justizministerium Teil der Regierung des Dilettanten-Duos Söder-Aiwangers ist, können Sie ihren Unmut gerne auch dort ablassen. Ich allerdings empfehle Ihnen sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, denn die Stimmung in der bayrischen Staatsregierung ist, milde ausgedrückt, wegen der ausgeprägten Inkompetenz des bay Wirtschaftsministers, stark gedämpft. Und Söder schmollt. Man hat ihn nicht gerufen.
Robert Habeck muss viel Zeit haben wenn er die sozialen Medien danach durchforsten kann ob und was man über ihn schreibt... und denkt. Nicht vergessen: der Mann der mit Vaterlandsliebe nie etwas anfangen konnte will unser Kanzler werden.
https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/06/14/ja-robert-habeck-hat-sich-kritisch-zu-vaterlandsliebe-geaeussert/
Übrigens ist VaterlandsLIEBE schon ein arg dumpfer Begriff. Da halte ich es mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann: Ich LIEBE meine Frau, nicht mein Land.
Das heißt nicht, dass man sein Land nicht wertschätzt und hochhält. Habeck spricht in dem Buch ja von einem "linken Patriotismus". Sagt Ihnen der Begriff was?