Dass Vizekanzler Robert Habeck sich konsequent gegen Hass und verbale Gewalt in den sozialen Netzwerken wehrt, ist richtig. Bereits die mutmaßliche Beleidigung, er sei ein "Schwachkopf", bei der Polizei anzuzeigen, mutet allerdings arg dünnhäutig an. Berufspolitiker sollten deutlich mehr aushalten können, auch unschöne Worte und böse Kritik. 

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Wie eine Antisemitismus-Razzia in den Hassbergen für Schlagzeilen sorgt - und welche Rolle Habeck dabei spielt

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Viel problematischer ist jedoch, dass der Justiz in Bamberg bei ihren Ermittlungen gegen einen Mann aus den Haßbergen offensichtlich Fehler unterlaufen sind. Ausgerechnet an einem von den Behörden propagierten "Aktionstag gegen Antisemitismus". Denn selbst wenn das Habeck-Meme justiziabel ist: In diesem Fall geht es nicht um "Volksverhetzung". Genau dieser Eindruck aber konnte beim Lesen des Durchsuchungsbeschlusses entstehen.

Falscher Eindruck: Wasser auf die Mühlen rechter Aktivisten

Dieser Eindruck ist Wasser auf die Mühlen von rechten Aktivisten und Verschwörungstheoretikern. Und von allen, die glauben, dass Justiz und Politik unter einer Decke stecken, um missliebige Meinungen zu unterdrücken und kritische Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.

Mehrere Nachfragen dieser Redaktion hat es gebraucht, bis die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag wenigstens bestätigte, dass sie gegen den Verdächtigen auch wegen eines Beitrags mit dem Slogan "Deutsche kauft nicht bei Juden" ermittelt. 

Fehler einzugestehen: Das stünde der Justiz gut an

Jetzt auch den verkorksten Durchsuchungsbeschluss als Fehler einzugestehen und ihn aufzuarbeiten, stünde der Justiz gut an.  Und wäre förderlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat.