Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll die Einführung von Tempo 30 in Ortschaften erleichtern. Die Bundesregierung bewirbt dies als "ein Plus für Umwelt und Gesundheit." Auch im Landkreis Haßberge könnten einige Orte von der neuen Regelung profitieren.

Der Deutsche Städtetag hat die Novelle mit angestoßen. Dieser vertritt die Ansicht, dass die Städte und Gemeinden einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen bräuchten, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als "verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten".

Alle Städte und einige Gemeinden im Landkreis machen bei der Initiative mit

Breite Unterstützung gab es dabei auch aus dem Landkreis Haßberge: 2021 hatte der Städtetag eine Initiative ins Leben gerufen, die sich "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" nennt. Alle sechs Städte im Landkreis – Ebern, Eltmann, Haßfurt, Hofheim, Königsberg und Zeil – schlossen sich der Initiative an, ebenso wie die Gemeinden Bundorf, Burgpreppach, Knetzgau und Theres.

Was sagen deren Bürgermeister nun, nachdem ihre Bemühungen von Erfolg gekrönt waren? Die Redaktion hat bei den Städten und Gemeinden, die Teil der Initiative sind, angefragt. Einige antworteten, es sei noch zu früh, um etwas dazu sagen zu können, wie man die neue Regelung in der eigenen Kommune umsetzen will. So schreibt beispielsweise der Haßfurter Bürgermeister Günther Werner, es liege noch nicht einmal der Gesetzestext vor. Dennoch: Einige Bürgermeister berichten bereits von konkreten Plänen.

Stadt Eltmann: Bürgermeister Ziegler will jede sich bietende Chance nutzen

Bürgermeister Michael Ziegler (CSU) berichtet, der Stadtrat Eltmann fahre eine klare Linie: Wo es möglich ist, wird Tempo 30 eingeführt. Die entsprechende Beschilderung sei im Gange, an allen Ortsstraßen würde diese aufgestellt – ohne Ausnahme. Auch die Staatsstraßen und Kreisstraßen würden auf dem Prüfstand landen, falls sich durch die neue Gesetzeslage Möglichkeiten dazu eröffnen. Auf den Marktplatz angesprochen, wo aktuell die erlaubte Höchstgeschwindigkeit noch bei 50 Kilometern pro Stunde liegt, meint Ziegler, dies sei so ein Beispiel, wo ganz klar schnellstmöglich die Beschränkung kommen werde. Keine Chance zur Einführung von Tempo 30 bleibe ungenutzt, verspricht der Bürgermeister.

Stadt Zeil: Stadelmann findet Möglichkeiten weiterhin sehr begrenzt

Der Zeiler Bürgermeister Thomas Stadelmann (SPD) zeigt sich von der Novellierung nur wenig angetan: "Nach unserer Einschätzung haben wir auch künftig auf unseren Ortsdurchfahrtsstraßen, unabhängig davon, ob es sich um Ortsstraße, Kreisstraße oder Staatsstraße handelt, weiterhin nur sehr begrenzt Möglichkeiten, von der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit abzuweichen." Von der Wunschvorstellung vieler Städte und Gemeinden, für einen kompletten Ort Tempo 30 festzulegen, seien sie weiterhin meilenweit entfernt. "Insofern sehen wir für unsere Stadt keine großen Veränderungen."

Stadelmann sichert zu, am Ball zu bleiben: "Wir hoffen, dass wir eines Besseren belehrt werden, und sind gespannt auf neue Erkenntnisse." Die erhofft er sich unter anderem von der dritten Online-Konferenz der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten". Diese soll nach der Sommerpause stattfinden und den Kommunen ihre Möglichkeiten aufzeigen.

Gemeinde Knetzgau: Stefan Paulus würde sich noch deutlich mehr Tempolimits wünschen

Ähnlich äußert sich Stefan Paulus (CWG), Bürgermeister der Gemeinde Knetzgau. Er fragt, warum die Geschwindigkeit nicht generell innerorts auf Tempo 30 reduziert werde, und spannt den Bogen gleich noch weiter: warum nicht auch 80 auf Landstraßen und 130 auf Autobahnen?

Bei der aktuellen Gesetzeslage sieht Paulus Bedenken in Sachen Schilderwald: Tempo-30-Zonen seien so einfach nicht umsetzbar, "weil bei allen Ausfahrtsstraßen das wieder aufgehoben werden muss, beziehungsweise an jeder Straße, die in diese Zone führt, Schilder errichtet werden müssen".

Gemeinde Theres: Laut Bürgermeister Schneider müssen auch Kontrollen her

Der Thereser Bürgermeister Matthias Schneider (CSU) fasst seine Meinung in nur wenige Worte: "Fünfzig ist zu schnell." Auch er hätte gerne auf allen Straßen die Reduzierung auf Tempo 30 und weiß auch schon, wo er nach der neuen Gesetzeslage als Erstes den Hebel ansetzen wird: Horhausen, Bereich Bushaltestelle. "Das liegt den Horhäusern am Herzen." Dann bringt er noch Untertheres ins Gespräch. Doch Schilder alleine seien noch keine Gewähr für den Erfolg, Kontrolle müsse folgen. Ansonsten verkomme das Vorhaben zu einem "zahnlosen Tiger".

Das Landratsamt antwortete schon im vergangenen Jahr sehr diplomatisch

Für das Landratsamt Haßberge wird die Sache sicherlich nicht einfacher. Monika Göhr, Pressesprecherin des Landratsamtes Haßberge, beantwortete 2023 die Frage, ob das Landratsamt Tempo 30 Kilometer pro Stunde als neue Regelgeschwindigkeit innerorts gutheißen würde, diplomatisch: "Die generelle Einführung von Tempo 30 innerorts würde zu einer massiven Arbeitserleichterung für alle Verkehrsbehörden führen".