Wie auch in vielen anderen Teilen Deutschlands bot sich mancherorts im Landkreis Haßberge am Montag ein ungewöhnliches Bild: Eine lange Schlange von landwirtschaftlichen Fahrzeugen fuhr auf den Straßen, oft auch mitten durch die Stadt. Manche Bauern waren nur mit einem Schlepper unterwegs, andere hatten einen Anhänger dabei. Immer wieder waren die lauten Hupen der Traktoren zu hören. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand!", ist ein Satz, den die Landwirte an diesem Tag häufiger sagten, sowohl im Gespräch mit dieser Redaktion als auch mit der Polizei.
Keine Befreiung mehr von der Kfz-Steuer
Grund für die Verärgerung sind die Pläne der Bundesregierung, die Steuerrückvergütung für den Agrardiesel zu streichen, ebenso wie die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer. "Das können wir uns nicht mehr gefallen lassen", sagt Franz Diehm aus Zeil.
Und er liefert auch eine Begründung, warum landwirtschaftliche Fahrzeuge von diesen Steuern befreit bleiben sollten. So diene das Geld, das darüber eingenommen wird, in erster Linie dem Zweck, die Straßen instand zu halten. Klar, dass damit für Pkw und Lkw, die ihren Sprit vor allem auf öffentlichen Straßen verfahren, Steuern anfallen. Landwirtschaftliche Fahrzeuge hingegen verfahren den größten Teil ihres Kraftstoffs bei der Arbeit auf den Feldern, erklärt Diehm. Die kurzen Strecken auf den Straßen, um zu den Feldern zu kommen, seien dagegen kaum der Rede wert.
Gleichzeitige Aktion "zur Unterstützung der Kollegen in Berlin"
Aus diesem Grund gibt es derzeit deutschlandweit zahlreiche Protestaktionen. Viele davon fanden am Montag gleichzeitig statt. Die größte Aktion gab es in der Bundeshauptstadt Berlin, doch auch in Unterfranken rollten vielerorts Traktoren durch die Städte. Der Zeitpunkt der Aktion im Haßbergkreis war daher bewusst gewählt: "Zur Unterstützung der Kollegen in Berlin", wie einer der Beteiligten sagt.
Ein Teil der Fahrzeuge startete in Hofheim, ein anderer Zeil. Schließlich trafen sich beide Gruppen in der Kreisstadt Haßfurt, wo sie ein paar Runden fuhren und damit den Verkehr aufhielten, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Auf die Frage, wer die Aktion im Landkreis Haßberge organisiert habe, reagierten die Beteiligten jedoch ausweichend und sprachen von einem "spontanen Treffen von Kollegen", man warte auf "eine Lieferung Hirndünger". Der Grund dafür wurde schnell klar, als ein paar Polizisten dazukamen: Die Versammlung war nicht angemeldet.
Appell der Polizei: Demos müssen angemeldet werden
Ein Beamter redete den Landwirten daher ins Gewissen: Er habe Verständnis für den Wunsch, die Verärgerung über politische Entscheidungen öffentlich zu machen und hob auch die Bedeutung der Demonstrationsfreiheit hervor. Dennoch betonte er, dass Demonstrationen angemeldet werden müssen, sodass sich die Polizei darauf einstellen und sicherstellen kann, dass im Notfall Rettungsfahrzeuge durchkommen. "Wir müssen auch zusammenarbeiten", sagte der Beamte.
Er erklärte auch, theoretisch hätten sich die Beteiligten der Teilnahme an einer nichtgenehmigten Versammlung schuldig gemacht. Ahnden wolle er es in diesem Fall nicht, forderte die Bauern aber dazu auf, Demonstrationen künftig anzumelden und den Weg der Fahrzeuge mit der Polizei abzusprechen.
Eine weitere Protestaktion zu diesem Thema hat der Bayerische Bauernverband bereits in einer Pressemitteilung angekündigt: Am Mittwoch um 9.30 Uhr wollen Landwirte auf dem Haßfurter Marktplatz vor dem Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) protestieren.
Demonstrationen sind anzumelden.
Da ist es schon schwer nachzuvollziehen,
daß der Polizeibeamte von "theoretischen Verstößen" erzählt, die aber nicht geahndet werden.
Polizei hat Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu protokollieren und der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten,
alles andere wäre "theoretische" Strafvereitelung.
Und wenn man diese tonnenschweren Fahrzeuge betrachtet, als das, was sie sind, dann besteht gar der Verdacht auf bewaffneten Widerstand.
Wenn im Staat Rechtsvorschriften derartig willkürlich ausgelegt werden, dann können solche Polizist*innen sich auch gleich als Erntehelfer* innen nützlich machen.
Natürlich nur " theoretisch".